LINKE Berlin unterstützt Volksentscheid

Der 6. Landesparteitag der LINKEN Berlin beschloss am 25. November folgenden Antrag:

Für mehr Personal und bessere Versorgung in den Berliner Krankenhäusern

DIE LINKE Berlin begrüßt, dass der Tarifvertrag Gesundheitsschutz an der Charité wieder in Kraft gesetzt wurde und unterstützt die Bemühungen der ver.di-Tarifkommission in den Verhandlungen für eine verbesserte und verbindliche Umsetzung des Tarifvertrages.

Neben der Unterstützung der tariflichen Auseinandersetzungen fordert DIE LINKE Berlin eine gesetzliche Personalbemessung auf Bundesebene. Gute Pflege muss von den Kostenträgern auch finanziert werden! Auch auf Landesebene bestehen Regelungsmöglichkeiten. DIE LINKE Berlin unterstützt die Bestrebungen des Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus, das Landeskrankenhausgesetz per Volksentscheid zu ändern. DIE LINKE Berlin setzt sich insbesondere dafür ein, die Unterfinanzierung der Krankenhausinvestitionen zu beenden.