Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser ist gesetzeskonform

Pressemitteilung vom 3. Februar 2018

Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus zeigt sich erfreut über die erste Resonanz auf den Start des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser.

„Wir erleben eine überwältigende Welle der Zustimmung von Kolleg*innen, Patient*innen, aber auch aus der gesamten Bevölkerung“ erklärt Valentin Herfurth, Pflegeschüler und aktiv im Bündnis.

Die Resonanz aus der Politik bewertet das Bündnis differenziert. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat hat die Ziele des Volksentscheids begrüßt und eine Bundesratsinitiative zu dem Thema angekündigt. Auch Vertreter*innen anderer Parteien hatten sich positiv zu den Zielen geäußert.

Jedoch wird in einem Artikel im Tagesspiegel vom 3. Februar der Eindruck erweckt, dass Personalvorgaben als Qualitätsstandards auf Länderebene nicht regelbar seien. Die Begründung ist für das Bündnis aus folgenden Gründen nicht schlüssig:

  1. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) regelt in §6, Abs, 1a ausdrücklich: „Durch Landesrecht können (…) weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden“. Diese Stärkung der Länderkompetenz wurde durch den Gesetzgeber erst mit dem Krankenhausstrukturgesetz 2015 vorgenommen. In der entsprechenden Gesetzbegründung stellt der Gesetzgeber klar, dass „als Indikatoren zur Strukturqualität z.B. auch konkrete apparative oder bauliche Anforderungen sowie Maßzahlen zur Personalausstattung in Betracht (kommen)“ (BT-Drs. 18/5372, S. 89f) Der Volksentscheid füllt also eine Landeskompetenz aus, die vom Gesetzgeber bewusst geschaffen wurde.
  2. Bereits im Jahr 2015 hatten sich die GesundheitspolitikerInnen des letzten CDU/SPD Senats dafür gelobt, im Krankenhausplan von 2016 Personalvorgaben verankert zu haben. Darunter auch z.B. solche für die Intensivpflege, die den vom Bündnis geforderten Vorgaben entsprechen. Wären solche Vorgaben auf Landesebene ausgeschlossen, wären die Maßnahmen damals als reine Schaufensterpolitik zu werten.
  3. Die saarländische CDU-Gesundheitsministerin Monika Bachmann hat Ende 2017 eine Änderung des saarländischen Krankenhausgesetzes in den Landtag eingebracht, die das zuständige Ministerium auf Landesebene ermächtigen soll, „personelle Anforderungen für die medizinischen und pflegerischen Bereiche der Krankenhäuser“ zu bestimmen. Es wäre angesichts des dringenden Handlungsbedarfs politisch sehr fragwürdig, wenn die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung in dieser Frage eine konservativere Rechtsauffassung vertreten würde, als das CDU-geführte Ministerium im Saarland.

„Wir freuen uns über die positive Resonanz aus der Politik und auch über die Ankündigung einer Bundesratsinitiative. Das nimmt die Landespolitik jedoch nicht aus der Verantwortung. Die Kompetenzen für Personalvorgaben auf Landesebene sind da. Jetzt braucht es den politischen Willen, diese auch zu nutzen. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Initiative die Diskussion über diese Möglichkeiten in einer breiteren Öffentlichkeit eröffnet hat.“ erklärt Silvia Habekost für das Berliner Bündnis für mehr Krankenhauspersonal.

Am Donnerstag, 8. Februar, um 13 Uhr vor dem Charité-Bettenhochhaus in Mitte findet die erste gemeinsame Sammelaktion des Bündnisses statt.

Am 9. Februar, 18 Uhr findet im ver.di Landesbezirk, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin eine öffentliche Informationsveranstaltung des Bündnisses statt.

Ansprechpartner*innen des Bündnisses für die Presse:

Steffen Hagemann: 0178/1827810

Lucy Redler: 0178/1827809

Kalle Kunkel: 0178/1827815

Mail: presse@volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de