„Kolat startet Bundesratinitiative – Volksentscheid meint: Jetzt zusätzlich gesetzliche Personalregelungen auf Landesebene schaffen“

(Photo: Andreas Praefcke CC BY 3.0)

Pressemitteilung Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser:

Die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat heute eine Bundesratsintiative des Berliner Senats vorgestellt, mit der die Krankenhäuser und Krankenkassen zur Einführung von Personalschlüsseln gezwungen werden sollen. Angekündigt wurde die Bundesratsinitiative bereits anfang Februar nach der offiziellen Bekanntgabe des Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser, der bedarfsgerechte Personalschlüssel und eine ausreichende Ausfinanzierung der Krankenhäuser auf Berliner Landesebene anstrebt. „Wir sind erfreut wie schnell der Berliner Senat nach dem Start unseres Volksentscheid reagiert und werten das als ersten Erfolg unserer Inititiative und fühlen uns darin bestärkt weiter Druck aufzubauen“, äußert sich Ellen Hassenpflug, langjährige Krankenschwester und Betriebsrätin am jüdischen Krankenhaus. Erfahrungsgemäß wird der überwiegende Anteil an eingereichten Bundesratsinitiativen abgelehnt und entfalten keine politische Wirkmächtigkeit. „Der Berliner Senat kann jetzt sofort auf Landesebene aktiv werden, nach dem Landeskrankenhausgesetz hat er die Möglichkeit, verbindliche Personalvorgaben für alle Berliner Krankenhäuser zu tätigen.“, ergänzt Hassenpflug.

Der Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser wurde am 1.02.18 vom „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ gestartet und hat seit dem viele neue Unterstützer*innen gewinnen und mehrere tausend Unterschriften sammeln können.

 

Ansprechpartner*innen des Bündnisses für die Presse:

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Lucy Redler: 0178/1827809

Kalle Kunkel: 0178/1827815

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