Protestaktion für Personalbemessung am Bedarf statt Untergrenzen

Den Bock nicht zum Gärtner machen…

Die Entscheidung, dass GKV und DKG festlegen sollen, wie Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern aussehen können, macht den Bock zum Gärtner. Das Interesse der GKV liegt darin, die Krankenhausausgaben möglichst niedrig zu halten. Die DKG will sich nicht in ihre „unternehmerische Freiheit“ reinreden lassen. Wo liegt also das Interesse bei diesen beiden Verbänden an einer gesetzlichen Personalbemessung, die endlich die Entlastung für Beschäftigte und gute Versorgung für Patient*innen bringt?!

Dass es den gesetzlichen Auftrag für Personaluntergrenzen überhaupt gibt, ist eine Konsequenz des Drucks von unten – von uns Beschäftigten der Krankenhäuser, (potenziellen) Patient*innen und ihren Angehörigen. Gemeinsam haben wir bundesweit Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus gegründet, Tarifkämpfe geführt, Volksentscheide gestartet und öffentliche Aktionen gemacht. Heute protestieren wir gegen die Scheinlösungen, die von den Verhandlungspartnern auf Bundesebene vorgeschlagen werden. Wir fordern eine gesetzliche Personalbemessung, die

  • sich am tatsächlichen Bedarf der Patient*innen bemisst und eine menschenwürdige Pflege möglich macht: Untergrenzen reichen nicht aus!
  • für alle Stationen und Bereiche in der Früh-, Spät- und Nachtschicht gültig ist, und: Keine Nacht allein!
  • ausschließlich durch ausgebildetes Fachpersonal erfüllt wird
  • stationsbezogen, transparent und verbindlich umgesetzt wird

Um diese Forderungen zu erfüllen, müssen wir weg von einer pauschalen Finanzierung der Krankenhauskosten. Kein Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen!

Das Fallpauschalen-System (DRGs) muss wieder abgeschafft werden!

Gesundheit ist ein Menschenrecht und keine Ware!

Die Lage ist ernst und wir meinen es ernst: wir brauchen Entlastung jetzt!

Kommt zur Kundgebung am 8. Mai 2018 um 10 Uhr vor dem Verhandlungsort beim GKV Spitzenverband, Reinhardstraße 28, 10117 Berlin nähe S+U Friedrichstr. Wir veranstalten ein Tauziehen zwischen den Verhandlungspartnern auf der einen Seite und Beschäftigten, Patient*innen und Initiativen auf der anderen Seite um die Frage der Personalbemessung und Krankenhausfinanzierung.

Aufgerufen vom Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus