Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser: Umsetzung ist nötig, möglich und finanzierbar!

Der Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser findet großen Rückhalt in der Berliner Bevölkerung. Über 47.500 Berliner*innen haben für die Initiative unterschrieben. Am 19. Juni werden die Unterschriften an die zuständige Senatsinnenverwaltung übergeben. Der Senat und das Abgeordnetenhaus müssen nun über Annahme des Gesetzesentwurfes beraten. Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus fordert den Senat auf, das Gesetz anzunehmen und zügig umzusetzen.

Die Berliner Gesundheitssenatorin erklärt bislang, sie unterstütze die Forderungen, sieht sich aber bei deren Umsetzung nicht in der Pflicht und verweist stattdessen auf die Verantwortung der Bundesregierung. Grundsätzlich sieht auch der Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser die Bundesregierung in der Pflicht, bundesweite Regelungen zu schaffen. Doch die Vorschläge von GKV und DKG zu bundesweiten Personaluntergrenzen sind voraussichtlich vollkommen unzureichend. Fachleute befürchten sogar eine Absenkungsspirale beim Personalbestand. Das Land Berlin hat eine erfolgreiche Bundesratsinitiative dagegen eingebracht. Nur leider ergeben sich daraus keine weiteren Konsequenzen. Es darf nicht länger gewartet werden: Das Land hat das Recht und die Möglichkeit jetzt mit einer am Bedarf orientierten Personalmindestbemessung den Anfang zu machen.

Es wird gegen den Volksentscheid argumentiert, die zusätzlich notwendigen Stellen würden auf Grund der bundesweiten Festlegung der Krankenhausfinanzierung nicht durch die Krankenkassen finanziert. So heißt es in der amtlichen Kostenschätzung, dass die notwendigen Mehrausgaben „in den bundesweite geltenden Fallpauschalen nicht berücksichtigt sind“.

Die Umsetzung des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser ist jedoch aus drei Gründen finanzierbar:

  1. Der Volksentscheid Gesunde Kranhäuser fordert eine relevante Anhebung der Investitionsförderung durch das Land Berlin. Bereits jetzt ist das Land Berlin verpflichtet, die Investitionen zu tragen (§ 9 KHG). Dies tut es nicht ausreichend. Deshalb werden Gelder der Krankenkassen von den Krankenhäusern zweckentfremdet, um Baustellen zu finanzieren. Mit der Umsetzung der Forderungen des Volksentscheids können diese Gelder wieder für ihren gesetzmäßigen Zweck verwendet werden: zur Finanzierung von (mehr) Personal. Der Senat erklärt er verbessere die Investitionen bereits, indem er die Investitionsförderung das bundesweite Niveau anhebt. Das stellt jedoch keine Lösung, dar, da die Investitionsförderung durch die Bundesländer bundesweit so unzureichend ist, das sie zu Zweckentfremdung der Krankenkassengelder führt: https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2018/Gm_2018-03-28_Investitionsbewertungsrelationen.pdf
  1. Über den Landesbasisfallwert wird die Vergütungshöhe der bundesweiten Fallpauschalen auf Landesebene festgelegt (§ 10 KHEntgG). D.h. hier besteht die Möglichkeit das Finanzierungsvolumen der Krankenkassen innerhalb eines definierten Korridors anzuheben.
  2. Am 23. Juni hat Gesundheitsminister Spahn das Eckpunktepapier für ein Sofortprogramm in der Pflege vorgestellt. Dieses ist in insofern scharf zu kritisieren, als dass dort keine bedarfsorientierte flächendeckende Personalbemessung vorgesehen ist. Jedoch sagt das Eckpunktepapier zur Finanzierung von Pflegestellen: „Um die Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus zu verbessern, wird zukünftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Das mit dem Krankenhausstrukturgesetz eingeführte Pflegestellen-Förderprogramm wird damit über das Jahr 2018 hinaus weiterentwickelt und ausgebaut. Für die zusätzlichen Mittel gilt anders als bisher keine Obergrenze und der Eigenanteil der Krankenhäuser von zehn Prozent entfällt. Die zusätzlichen Mittel sind zweckgebunden für zusätzliche und aufgestockte Pflegestellen am Bett.“ (Seite 1)

Das bedeutet: bei wortgetreuer Umsetzung des Eckpunktepapiers wird jede zusätzliche Stelle, die die Krankenhäuser schaffen, von den Krankenkassen refinanziert – vollständig. Damit ist der Behauptung aus der amtlichen Kostenschätzung, dass die Mehrkosten wegen der bundesweiten Regelung zur Finanzierung nicht übernommen werden würden, nicht mehr korrekt.

Fazit: Der Berliner Senat hat die Möglichkeiten mit guten Regelungen voran zu gehen. Diese muss er jetzt nutzen, um dem Pflegenotstand an den Berliner Krankenhäusern etwas entgegen zu setzen. Dem stehen weder Kompetenzfragen noch Finanzierungsvorbehalte im Weg. Es ist eine Frage des politischen Willens.