Kolat kann bei Vivantes Personalvorgaben umsetzen – Aktion am 27. Juni

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat erklärte am 19. Juni per Pressemitteilung, sie unterstütze die Ziele des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser, der mit 47.512 Unterschriften die erste Stufe erreichte. (https://www.berlin.de/sen/gpg/service/presse/2018/pressemitteilung.713440.php) Der Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser und Beschäftigte des Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes fordern als unmittelbaren ersten Schritt die Umsetzung in den eigenen Häusern: „Ich begrüße Frau Kolats Unterstützung ausdrücklich. Mit unserer Gesetzesänderung werden Personalvorgaben für alle Berliner Krankenhäuser eingeführt. Beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes können sie unmittelbar auch ohne Gesetz umgesetzt werden, um die Überlastung der Pflegekräfte zu beenden und Vorreiter für andere Krankenhäuser zu sein. Was sollte uns daran hindern?“ erklärt Silvia Habekost, Krankenschwester im Vivantes Klinikum im Friedrichshain.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit wartet derzeit noch die rechtliche Prüfung des Volksentscheides ab und verweist auf die Notwendigkeit zusätzliches Personal zu refinanzieren. Darauf erwidert Gabi Heise, Krankenschwester und Betriebsrätin bei Vivantes: „Die vom Bundesministerium diskutierten Personaluntergrenzen sind absolut unzureichend. Die Bundesländer müssen deshalb eigene Personalvorgaben machen und haben auch das Recht dazu. Und ohne Frage haben sie auch das Recht in landeseigenen Krankenhäusern eine Personalmindestbemessung umzusetzen. Wir haben Vorschläge zur Finanzierung gemacht. Und wenn die letzten Ankündigungen von Spahn wahr werden, wird sogar jede zusätzliche Stelle durch Bundesmittel finanziert. Der Referentenentwurf wird für diese Woche erwartet. Wir können hier und jetzt die Trendwende gegen Pflegenotstand einleiten. Mit besseren Pflegebedingungen werden wir Fachkräfte zurück in den Beruf und in unser Haus holen können.“

Wesentlicher Bestandteil des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser sind Personalvorgaben für die Krankenhäuser, die sich nach dem Pflegeaufwand der Patientinnen und Patienten bemessen und an den Tarifvertrag Gesundheitsschutz der Charité angelehnt sind.

„Allein bei Vivantes braucht es für gute Pflege laut Kostenschätzung des Senats circa 900 Pflegekräfte. Es ist dringend nötig, die gute und sichere Versorgung unserer Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Meine Vision ist, dass Vivantes zum leuchtenden Vorbild wird, wo die Arbeit in der Pflege wieder erfüllt statt ausbrennt, die Auszubildenden auf exzellente Bedingungen treffen statt Lücken auszufüllen und desillusioniert zu werden. Wo alle Beschäftigten bei einem Arbeitgeber und mit einem guten Tarif arbeiten.“ fordert Silvia Habekost.

Am Mittwoch 27. Juni tagt der Aufsichtsrat von Vivantes. Unterstützer*innen des Volksentscheids beteiligen sich an der Protestaktion der ausgegründeten Tochtergesellschaften wie VSG und der Therapeut*innen von 8:30 Uhr bis 9:30 Uhr vor der Aroser 72, 13407 Berlin, um deren Forderungen für TVÖD für alle sowie Rückführung der Tochtergesellschaften zu unterstützen und für mehr Personal im Krankenhaus die Umsetzung des Volksentscheids bei Vivantes einzufordern. Die VSG hat zuletzt nach über 50 Tagen Streik ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag unterzeichnet, das jedoch noch keine Angleichung an den TVÖD enthält.

Anspecherpartner/-innen:

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Kalle Kunkel 0178 / 182 78 15

Steffen Hagemann 0178 / 182 78 10