Überarbeiteter Gesetzestext online

Aktuelle Fassung des eingereichten „Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“

Ende Juli haben wir unser Gesetz für den Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser eingereicht. In der Zeit der Unterschriftensammlung haben wir viele fachliche Rückmeldungen zu unserem Gesetz bekommen. Es ist nach dem Berliner Abstimmungsgesetz möglich, nachträglich Änderungen an dem Gesetz vorzunehmen, wenn es dabei in seinem Kern nicht verändert wird. Diese Möglichkeit haben wir genutzt, um die Rückmeldungen, die wir bekommen haben, vor Einreichen des Gesetzes einzuarbeiten. Wir haben von der Senatsverwaltung für Inneres noch keine Rückmeldung bekommen, ob die Änderungen akzeptiert werden. Trotzdem stellen wir Euch die Fassung mit den Änderungen hier zur Verfügung.

Es folgt eine kurze Erläuterung was wir verändert haben.

  • Unter Nr. 1 haben wir die Begriffe „pflegerischen Hilfsleistung“, „pflegerische Versorgung und „Krankenpflege“ genauer definiert.
  • Unter Nr. 3 haben wir genaer formuliert, was unter Fachkräften zu verstehen ist. Eine wichtige Frage angesichts der aktuellen Diskussion über den sog. Skillmix.
  • Darüber hinaus haben wir unter Nr. 3 Textveränderungen juristisch-technischer Art für den Bezug auf die verschiedenen Personalmessungssystem vorgenommen.
  • zuletzt haben wir unter Nr. 3 festgelegt, dass die Senatsverwaltung eine Kommission zur Weiterentwicklung der mit unserem Gesetz zu etablierenden Personalbemessungssysteme einzurichten. Hintergrund ist der Umstand, dass die Bemessungssysteme wie z.B. die PPR nicht mehr auf dem aktuellen Stand der pflegerischen und medizinischen Erkenntnisse sind. Wir haben sie zur Grundlage unserer Vorgaben gemacht, weil sie in vielen Krankenhäusern schon eingerichtet sind und nur aktiviert werden müssten. Wir sehen aber trotzdem die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung.
  • Unter Nr. 4 haben wir die Regelung zu der Art und Weise wie der Senat gegenüber dem Abgeordnetenhaus berichtet und wie dabei die Patientenfürsprecher*innen einzubeziehen sind, angepasst. Darüber hinaus haben wir geregelt, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anzeigen oder bei Verdacht auf Verstöße gegen die Personalvorgaben eigenständig tätig werden muss.
  • Unter Nr. 6 haben wir kleine technische Textänderungen vorgenommen
  • Unter Nr. 7 und 8 haben wir die Formulierung so verändert, dass die Personalvorgaben bezogen auf die einzelnen Schichten festzulegen sind und dies gegenüber der Senatsverwaltung auch mitgeteilt werden muss. Die Senatsverwaltung wird berechtigt die Einhaltung der Vorgaben engmaschiger zu kontrollieren, als dies im Ursprungsentwurf vorgesehen war.

Die aktuelle Fassung des Gesetzes ist hier zu finden. Der alte Text ist ebenfalls als PDF abrufbar.