Volksentscheid will gesetzliche Personalbemessung – Der Senat ist am Zug

Pressemitteilung vom 13. Dezember 2018

Der Pflegenotstand in Berlin ist akut. Über 48.000 BerlinerInnen haben vor diesem Hintergrund für den Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser unterschrieben.

Der Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser fordert eine Personalbemessung nach Bedarf für alle Berliner Krankenhäuser als verbindliches Qualitätskriterium und Konsequenzen bei Unterschreitung. Das Gesetz befindet sich aktuell in der juristischen Prüfung durch die Senatsinnenverwaltung.

Im Oktober und Dezember gab es zwei Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Volksentscheids und der Gesundheitssenatorin Dilek Kolat. In den Gesprächen war man sich einig, dass mehr Personal im Krankenhaus und Investitionen dringend notwendig sind. Durch die Zweifel der Gesundheitsbehörde an der Regelungskompetenz des Landes Berlin für Personalvorgaben im Krankenhaus wurden die Gespräche erschwert. Wenn allerdings die Gesetzmäßigkeit des Gesetzes gegeben sein sollte, wird sich Frau Senatorin Kolat auch für die Umsetzung einsetzen. Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat diese Frage vor dem Start des Volksentscheids intensiv anwaltlich prüfen lassen und sieht die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin als gegeben an. „In den Gesprächen hat die Gesundheitssenatsverwaltung keine Argumente vorgetragen, die wir in unserer Prüfung nicht schon abgewogen haben“ erklärt Jeannine Sturm, Gesundheits- und Krankenpflegerin, die an den Gesprächen beteiligt war. „Wir bleiben dabei: Die Umsetzung unseres Gesetzes ist rechtlich möglich und eine Frage des politischen Willens.“ so Sturm weiter.

Vor diesem Hintergrund fordert das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus den Senat auf, die Prüfung abzuschließen und das eingereichte Gesetz dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorzulegen und umzusetzen. Die Vorgaben sind juristisch geprüft und umsetzbar. In drei weiteren Bundesländern sind verwandte Volksentscheide gestartet worden. Allein in Bayern wurden dafür 102.137 Unterschriften gesammelt. Dort hatten u.a. die Parteien DIE LINKE, SPD und DIE GRÜNEN den Volksentscheid unterstützt. Über die Rechtmäßigkeit von Berliner Volksentscheiden entscheidet der Senat auf Empfehlung der Senatsinnenverwaltung. Wir fordern den Senat auf, dass Gesetz als verfassungskonform anzuerkennen und sind bereit, dies bis zum Landesverfassungsgericht zu verteidigen. Zu weiteren Gesprächen über alle Möglichkeiten die Situation im Krankenhaus zu verbessern, ist das Bündnis selbstverständlich bereit. Vor allem bei den landeseigenen Krankenhäusern bestehen sofortige Handlungsmöglichkeiten.

Gabi Heise, ebenfalls Teilnehmerin der Gespräche für den Volksentscheid und Betriebsrätin im Krankenhaus erklärt abschließend: „Qualitätsvorgaben für Krankenhäuser sind auf Länderebene regelbar. Die ab 1.1.2019 geltenden Untergrenzen haben selbst laut Bundesministerium für Gesundheit nichts mit Qualität zu tun. Unsere Vorschläge sind rechtmäßig, möglich und nötig. Wir sehen einer juristischen Prüfung gelassen entgegen. Angesichts der aktiven Unterstützung von Volksentscheiden in anderen Bundesländern durch die Parteien der Senatskoalition erwarten wir mit Spannung die Positionierung des Senats.“

Ansprechpartner*innen des Bündnisses für die Presse:

Steffen Hagemann: 0178/1827810

Gabi Heise: 0178/1827809

Kalle Kunkel: 0178/1827815

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