Pressemitteilung: Patient*innengefährdung geht weiter – Senat zerrt Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser vor das Landeverfassungsgericht

Fast 50.000 Berliner*innen haben das Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ unterschrieben und damit ein klares Signal an den Senat gesendet, dass die Zustände in Berliner Kliniken auch von der Berliner Bevölkerung nicht länger hingenommen werden. Zu guter Versorgung gehört nicht nur genügend Personal auf den Stationen, sondern auch in den Funktionsbereichen, wie z.B. im Kreißsaal und im OP sowie in der Reinigung.

Mit der Entscheidung vom 2. Juli 2019, das Volksbegehren als unzulässig abzulehnen, hat der Senat eine einmalige Gelegenheit vertan, sofort für bessere Bedingungen sowohl für das Personal als auch für Patient*innen in Berliner Kliniken zu sorgen.

Niemand hindert den Senat daran, hier Vorreiter für eine bedarfsgerechte Personalbemessung zu sein.

Das Argument, dass das Land Berlin keine Regelungskompetenz hat, da die Personalausstattung bereits durch den Bund geregelt wurde, hat die Initiative für den Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser bereits vor dem Start des Volksbegehrens juristisch prüfen lassen. „Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Umsetzung rechtlich möglich ist. §6 Abs.1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gibt den Ländern den Spielraum für den Erlass von Qualitätsanforderungen.“ erklärt Anja Voigt, für die Volksentscheidsinitiative.

Damit die von Frau Senatorin Kalayci erwähnte Ausbildungsoffensive wirkt und Entlastung bringt, braucht es eine Personalbemessung. Es werden sonst weiterhin viele Pflegekräfte auf Grund der ständigen Überlastung entweder in Teilzeit gehen oder den Beruf ganz verlassen. Fraglich ist auch, wie viele Auszubildende bei solchen Bedingungen nach ihrem Abschluss im Beruf bleiben.

Irritiert zeigt sich die Initiative von dem positiven Bezug des Senats auf die von der Bundesregierung beschlossenen sog. Personaluntergrenzen. Diese Untergrenzen zementieren den schlechten Status Quo. Sie sind das Gegenteil einer „bedarfsgerechten Versorgung“, wie sie ein entsprechender Beschluss des Bundesrats auf Initiative von Berlin und Hamburg im März 2018 gefordert hatte.

Dass der Senat sich in seiner Ablehnung auf das sogenannte Koppelungsverbot bezieht, ist ein Skandal. Dieses Thema wurde in den Gesprächen zwischen Senatsverwaltung und Initiative nie angesprochen. Es zeigt sich, dass jedes formale Argument genutzt werden soll, um den Volksentscheid vor das Landesverfassungsgericht zu bringen.

„Wir bedauern die Entscheidung des Senates und die damit vergebene Chance auf eine sofortige Verbesserung der Qualität der Patient*innenversorgung in Berliner Krankenhäusern, nachdem die Prüfung bereits ein Jahr lang verzögert wurde. Der Senat hat damit seine Verantwortung an das Landesverfassungsgericht abgegeben. Wir werden jedoch weiterhin keine Ruhe geben und gehen optimistisch in die juristische Auseinandersetzung. Seinen politischen Willen zur Verbesserung der Situation kann der Senat in jedem Fall schon jetzt zeigen: er kann schon jetzt als Eigentümer die Charité und Vivantes in die Pflicht nehmen, bedarfsgerechte Personalvorgaben umzusetzen.“ erklärt Gabi Heise abschließend.

Pressekontakt: Gabi Heise 0178/1827809 und Kalle Kunkel 0176/23906724