Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser: Umsetzung ist nötig, möglich und finanzierbar!

Der Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser findet großen Rückhalt in der Berliner Bevölkerung. Über 47.500 Berliner*innen haben für die Initiative unterschrieben. Am 19. Juni werden die Unterschriften an die zuständige Senatsinnenverwaltung übergeben. Der Senat und das Abgeordnetenhaus müssen nun über Annahme des Gesetzesentwurfes beraten. Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus fordert den Senat auf, das Gesetz anzunehmen und zügig umzusetzen.

Die Berliner Gesundheitssenatorin erklärt bislang, sie unterstütze die Forderungen, sieht sich aber bei deren Umsetzung nicht in der Pflicht und verweist stattdessen auf die Verantwortung der Bundesregierung. Grundsätzlich sieht auch der Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser die Bundesregierung in der Pflicht, bundesweite Regelungen zu schaffen. Doch die Vorschläge von GKV und DKG zu bundesweiten Personaluntergrenzen sind voraussichtlich vollkommen unzureichend. Fachleute befürchten sogar eine Absenkungsspirale beim Personalbestand. Das Land Berlin hat eine erfolgreiche Bundesratsinitiative dagegen eingebracht. Nur leider ergeben sich daraus keine weiteren Konsequenzen. Es darf nicht länger gewartet werden: Das Land hat das Recht und die Möglichkeit jetzt mit einer am Bedarf orientierten Personalmindestbemessung den Anfang zu machen.

Es wird gegen den Volksentscheid argumentiert, die zusätzlich notwendigen Stellen würden auf Grund der bundesweiten Festlegung der Krankenhausfinanzierung nicht durch die Krankenkassen finanziert. So heißt es in der amtlichen Kostenschätzung, dass die notwendigen Mehrausgaben „in den bundesweite geltenden Fallpauschalen nicht berücksichtigt sind“.

Die Umsetzung des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser ist jedoch aus drei Gründen finanzierbar:

  1. Der Volksentscheid Gesunde Kranhäuser fordert eine relevante Anhebung der Investitionsförderung durch das Land Berlin. Bereits jetzt ist das Land Berlin verpflichtet, die Investitionen zu tragen (§ 9 KHG). Dies tut es nicht ausreichend. Deshalb werden Gelder der Krankenkassen von den Krankenhäusern zweckentfremdet, um Baustellen zu finanzieren. Mit der Umsetzung der Forderungen des Volksentscheids können diese Gelder wieder für ihren gesetzmäßigen Zweck verwendet werden: zur Finanzierung von (mehr) Personal. Der Senat erklärt er verbessere die Investitionen bereits, indem er die Investitionsförderung das bundesweite Niveau anhebt. Das stellt jedoch keine Lösung, dar, da die Investitionsförderung durch die Bundesländer bundesweit so unzureichend ist, das sie zu Zweckentfremdung der Krankenkassengelder führt: https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2018/Gm_2018-03-28_Investitionsbewertungsrelationen.pdf
  1. Über den Landesbasisfallwert wird die Vergütungshöhe der bundesweiten Fallpauschalen auf Landesebene festgelegt (§ 10 KHEntgG). D.h. hier besteht die Möglichkeit das Finanzierungsvolumen der Krankenkassen innerhalb eines definierten Korridors anzuheben.
  2. Am 23. Juni hat Gesundheitsminister Spahn das Eckpunktepapier für ein Sofortprogramm in der Pflege vorgestellt. Dieses ist in insofern scharf zu kritisieren, als dass dort keine bedarfsorientierte flächendeckende Personalbemessung vorgesehen ist. Jedoch sagt das Eckpunktepapier zur Finanzierung von Pflegestellen: „Um die Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus zu verbessern, wird zukünftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Das mit dem Krankenhausstrukturgesetz eingeführte Pflegestellen-Förderprogramm wird damit über das Jahr 2018 hinaus weiterentwickelt und ausgebaut. Für die zusätzlichen Mittel gilt anders als bisher keine Obergrenze und der Eigenanteil der Krankenhäuser von zehn Prozent entfällt. Die zusätzlichen Mittel sind zweckgebunden für zusätzliche und aufgestockte Pflegestellen am Bett.“ (Seite 1)

Das bedeutet: bei wortgetreuer Umsetzung des Eckpunktepapiers wird jede zusätzliche Stelle, die die Krankenhäuser schaffen, von den Krankenkassen refinanziert – vollständig. Damit ist der Behauptung aus der amtlichen Kostenschätzung, dass die Mehrkosten wegen der bundesweiten Regelung zur Finanzierung nicht übernommen werden würden, nicht mehr korrekt.

Fazit: Der Berliner Senat hat die Möglichkeiten mit guten Regelungen voran zu gehen. Diese muss er jetzt nutzen, um dem Pflegenotstand an den Berliner Krankenhäusern etwas entgegen zu setzen. Dem stehen weder Kompetenzfragen noch Finanzierungsvorbehalte im Weg. Es ist eine Frage des politischen Willens.

Protestaktion für Personalbemessung am Bedarf statt Untergrenzen

Den Bock nicht zum Gärtner machen…

Die Entscheidung, dass GKV und DKG festlegen sollen, wie Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern aussehen können, macht den Bock zum Gärtner. Das Interesse der GKV liegt darin, die Krankenhausausgaben möglichst niedrig zu halten. Die DKG will sich nicht in ihre „unternehmerische Freiheit“ reinreden lassen. Wo liegt also das Interesse bei diesen beiden Verbänden an einer gesetzlichen Personalbemessung, die endlich die Entlastung für Beschäftigte und gute Versorgung für Patient*innen bringt?!

Dass es den gesetzlichen Auftrag für Personaluntergrenzen überhaupt gibt, ist eine Konsequenz des Drucks von unten – von uns Beschäftigten der Krankenhäuser, (potenziellen) Patient*innen und ihren Angehörigen. Gemeinsam haben wir bundesweit Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus gegründet, Tarifkämpfe geführt, Volksentscheide gestartet und öffentliche Aktionen gemacht. Heute protestieren wir gegen die Scheinlösungen, die von den Verhandlungspartnern auf Bundesebene vorgeschlagen werden. Wir fordern eine gesetzliche Personalbemessung, die

  • sich am tatsächlichen Bedarf der Patient*innen bemisst und eine menschenwürdige Pflege möglich macht: Untergrenzen reichen nicht aus!
  • für alle Stationen und Bereiche in der Früh-, Spät- und Nachtschicht gültig ist, und: Keine Nacht allein!
  • ausschließlich durch ausgebildetes Fachpersonal erfüllt wird
  • stationsbezogen, transparent und verbindlich umgesetzt wird

Um diese Forderungen zu erfüllen, müssen wir weg von einer pauschalen Finanzierung der Krankenhauskosten. Kein Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen!

Das Fallpauschalen-System (DRGs) muss wieder abgeschafft werden!

Gesundheit ist ein Menschenrecht und keine Ware!

Die Lage ist ernst und wir meinen es ernst: wir brauchen Entlastung jetzt!

Kommt zur Kundgebung am 8. Mai 2018 um 10 Uhr vor dem Verhandlungsort beim GKV Spitzenverband, Reinhardstraße 28, 10117 Berlin nähe S+U Friedrichstr. Wir veranstalten ein Tauziehen zwischen den Verhandlungspartnern auf der einen Seite und Beschäftigten, Patient*innen und Initiativen auf der anderen Seite um die Frage der Personalbemessung und Krankenhausfinanzierung.

Aufgerufen vom Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus

Unverantwortliches Zeitspiel bei Personalvorgaben

Die Verantwortlichen verzögern. Wir gehen voran

Am 15.03. fand eine Anhörung der Gewerkschaft ver.di zum Thema Personalvorgaben im Krankenhaus statt. Auf dieser Anhörung hat der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Herr Baum dargestellt, dass sie sich mit den Krankenkassen (GKV) bis Mitte diesen Jahres nur für ca. 20-30% der bettenführenden Bereiche auf Vorgaben verständigen wollen. Diese sollen dann ab Anfang 2019 gelten. Ob die Vorgaben, die festgelegt werden, überhaupt zu einem Personalzuwachs führen würden, stellte Baum in Frage, weil es ja nur darum ginge, einige Ausreißer nach unten zu verhindern.

Ab wann die von der Koalition angekündigten Untergrenzen für alle Bereiche kommen sollen, ist unklar. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU unterstützte Baum in diesem Vorgehen.

Es wird jedoch immer fraglicher, ob die geplanten Untergrenzen überhaupt Verbesserungen bringen, wenn man ihre Festlegung der DKG und der GKV überlässt. Die Anhörung hat für uns klargemacht: Wir werden weiter auf Landesebene und durch Unterstützung der Tarifauseinandersetzungen zu dem Thema weiter Druck machen. Alle Parteien, die versprechen, wirklich etwas für die Pflege zu tun, müssen uns dabei unterstützen, auch um weiter Druck zu machen für eine gute bundesweite Regelung.

Wir fordern:
– Personalbemessung, die den realen Pflegebedarf abbildet für alle Bereiche
– ein transparentes und verbindliches Konsequenzenmanagement
– keine Pauschalvergütung von Personalkosten, kein Wettbewerb auf dem Rücken der Patient*innen und Beschäftigten.

Hier die Pressemitteilung von ver.di zu der Anhörung:

https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/mehr-personal/++co++0a4cb70a-2925-11e8-bf06-525400423e78

Nach Berlin startet jetzt Hamburg einen Volksentscheid gegen den Pflegenotstand:

Pressemitteilung Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser 7. März 2018

Nach Berlin startet jetzt Hamburg einen Volksentscheid gegen den Pflegenotstand:

„Das gallische Dorf kämpft nicht mehr allein“

Nur 6 Wochen nach dem Start des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser in Berlin, legt das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus mit einer ähnlichen Gesetzesinitiative nach.

Am 8. März, dem internationalen Frauentag, beginnt die Kampagne in Hamburg, bei der in der ersten Stufe 10.000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen. Auch hier sollen eine verbindliche Personalbemessung und Erhöhung der Investitionsmittel gesetzlich verankert werden. Das erklärte Ziel des Bündnisses: „Gesundheitsgefährdung beenden, Menschenwürde wiederherstellen – und zwar für PatientInnen als auch für das Pflegepersonal im Krankenhaus!“

Dem kann sich Silvia Habekost, Krankenschwester und aktiv im Berliner Volksentscheid nur anschließen: „Seit dieser Woche ist klar, dass die dritte Groko an den Start geht. Für die Pflege sind die angekündigten Vorhaben nicht Nichts, aber es nicht absehbar wann und wie sie umgesetzt werden. Statt nicht näher konkretisierter Pflegeuntergrenzen in ferner Zukunft, brauchen wir bedarfsgerechte Personalschlüssel und eine massive Erhöhung der Investitionen jetzt. Wir hoffen, dass nach Berlin und Hamburg Initiativen in weiteren Bundesländern nachziehen und den Landesregierungen Druck machen, mit eigenen Regelungen voranzugehen. Schon jetzt ist klar: Das gallische Dorf kämpft nicht mehr allein!“

Der Berliner Volksentscheid geht am 8. März in die sechste Woche und erfreut sich großer Beliebtheit. Neben ver.di unterstützen der Marburger Bund, die Berliner Ärztekammer, die Berliner Landesverbände der Gewerkschaften EVG und GEW und DIE LINKE den Volksentscheid. „Diese Woche wollen wir die Marke von 10.000 Unterschriften knacken. Die Resonanz auf der Straße ist trotz klirrender Kälte großartig,“ erzählt Habekost..

Ansprechpartner*innen des Bündnisses für die Presse:

Steffen Hagemann: 0178/1827810

Lucy Redler: 0178/1827809

Kalle Kunkel: 0178/1827815

Mail: presse@volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de

Gesundheits- und Care-Block auf der Frauen*kampftagsdemo 2018

Für Alle, für Dich: Mehr Zeit und Geld für Pflege- und Sorgearbeit!

Auf zum Gesundheits- und Care-Block auf der Frauen*kampftagsdemo 2018

Aufruf als PDF

Zum internationalen Frauen*kampftag am 8. März tragen weltweit Menschen ihre feministischen Kämpfe für Emanzipation, Selbstbestimmung und ein würdevolles Leben gemeinsam auf die Straßen. Wir beteiligen uns daran mit einem Gesundheits- und Care-Block auf der Berliner Frauen*kampftagsdemo 2018!

Kommt am 8. März zur Frauen*kampftagsdemonstration um 17 Uhr am Hermannplatz. Beteiligt euch am Gesundheits- und Care-Block! Treffpunkt am Hermannplatz/Ecke Hasenheide. Bringt Arbeitskleidung und -utensilien mit oder werdet als Patient*innen und Angehörige sichtbar!

Wir benutzen den Begriff „Care“, um damit alle Lebensbereiche der öffentlichen und privaten Sorgearbeit – die Betreuung, Erziehung und Ausbildung von Kindern und die Pflege von Kranken und Älteren – zusammengefasst zu beschreiben. In diesem Care- Bereich bestimmen Sexismus, Rassismus und soziale Diskriminierung die ungleiche Verteilung von Einkommen, Arbeit und Anerkennung. In den Gesundheits- und Pflegeberufen und im gesamten Care-Bereich arbeiten überwiegend Frauen*. Der Anteil weiblicher* Arbeitskräfte im Gesundheits – und Pflegebereich liegt bei 91 Prozent. Das liegt daran, dass in unserer Gesellschaft Sorge als natürliche Eigenschaft v.a. Frauen* zugeschrieben wird. Eine direkte Folge davon ist, dass diese Bereiche von schlecht entlohnter oder unbezahlter Arbeit und mangelnder Anerkennung bestimmt sind.

Für ein profitorientiertes Gesundheitssystem werden die Lohnkosten gedrückt, dadurch steigt die Arbeitsbelastung und die Qualität der Versorgung leidet. Die Verweildauer von Patient*innen in Krankenhäusern sinkt ständig, eine Pflegekraft hat immer mehr Patient*innen zu betreuen. Dabei steigen die Erlöse der profitorientierten Krankenhauskonzerne. Die Beschäftigten leiden unter der Arbeitshetze und darunter, ihre Arbeit nicht den eigenen Ansprüchen gemäß ausführen zu können. Diese Überlastung wirkt sich auch auf die Patient*innen aus. Dies gilt etwa für die hohe Gefahr, sich mit Krankenhauskeimen zu infizieren, oder für Situationen, in denen hilfebedürftige Patient*innen warten müssen, ob und wann sich jemand um sie kümmert.

Auch im Privaten sind es vielfach Frauen*, welche die Lücken des staatlichen Gesundheitssystems durch unbezahlte Sorgearbeit auffangen. Es sind in überwiegender Zahl Frauen*, die die ‚blutigen Entlassungen‘ aus kostenoptimierten Krankenhäusern kompensieren. Sie pflegen ihre Angehörigen und verzichten dafür auf Einkommen, Rentenansprüche und Selbstsorge. Teilzeitbeschäftigung und Altersarmut sind für viele Töchter, Partnerinnen, Freundinnen und Enkelinnen eine Folge davon, dass ihre unsichtbare und unbezahlte Sorgearbeit als Selbstverständlichkeit angesehen wird. Diejenigen, die ihre Angehörigen nicht selber versorgen können und sie nicht in Heime geben wollen, beschäftigten wiederum ärmere und entrechtete Frauen*, oft Migrant*innen, in ungeschützten Verhältnissen in Privathaushalten.

In Berlin haben die Tarifkämpfe der Charité-Beschäftigten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es sich lohnt, für bessere Bedingungen im Pflege- und Gesundheitsbereich zu kämpfen. Der Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser soll nun ein Gesetz erwirken, durch das Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte und andere Berufsgruppen festgelegt werden und die öffentlichen Investitionen in Krankenhäuser ausgebaut werden (www.volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de).

Wir, die Aufrufenden fordern eine ausreichende Finanzierung und ein Gewinnverbot für das Gesundheitssystem und einen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen! Wir treten für Verbesserungen in der bezahlten und unbezahlten Sorgearbeit ein. Gesundheit darf keine Ware sein, Kranke kein Mittel der Gewinnmaximierung. Pflegekräfte dürfen kein Kostenfaktor sein, Angehörige oder Freund*innen sowie Entrechtete und Illegalisierte nicht Lückenbüßer*innen eines maroden Systems.

Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus | Care Revolution Berlin | Pflegeazubis vernetzt

„Kolat startet Bundesratinitiative – Volksentscheid meint: Jetzt zusätzlich gesetzliche Personalregelungen auf Landesebene schaffen“

(Photo: Andreas Praefcke CC BY 3.0)

Pressemitteilung Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser:

Die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat heute eine Bundesratsintiative des Berliner Senats vorgestellt, mit der die Krankenhäuser und Krankenkassen zur Einführung von Personalschlüsseln gezwungen werden sollen. Angekündigt wurde die Bundesratsinitiative bereits anfang Februar nach der offiziellen Bekanntgabe des Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser, der bedarfsgerechte Personalschlüssel und eine ausreichende Ausfinanzierung der Krankenhäuser auf Berliner Landesebene anstrebt. „Wir sind erfreut wie schnell der Berliner Senat nach dem Start unseres Volksentscheid reagiert und werten das als ersten Erfolg unserer Inititiative und fühlen uns darin bestärkt weiter Druck aufzubauen“, äußert sich Ellen Hassenpflug, langjährige Krankenschwester und Betriebsrätin am jüdischen Krankenhaus. Erfahrungsgemäß wird der überwiegende Anteil an eingereichten Bundesratsinitiativen abgelehnt und entfalten keine politische Wirkmächtigkeit. „Der Berliner Senat kann jetzt sofort auf Landesebene aktiv werden, nach dem Landeskrankenhausgesetz hat er die Möglichkeit, verbindliche Personalvorgaben für alle Berliner Krankenhäuser zu tätigen.“, ergänzt Hassenpflug.

Der Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser wurde am 1.02.18 vom „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ gestartet und hat seit dem viele neue Unterstützer*innen gewinnen und mehrere tausend Unterschriften sammeln können.

 

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„Wir liegen richtig damit, dass wir im Krankenhaus selber aktiv bleiben müssen“

Interview mit Carsten Becker zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit und Pflege

1. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht. Wie bewertest du den Abschnitt zu Gesundheit und Pflege im allgemeinen?

Nun, als erstes sollte immer wieder betont werden, dass die bundesweite Bewegung zur Entlastung gewerkschaftspolitisch genau bei den Erwartungen und Bedürfnissen der Beschäftigten, insbesondere von Pflegekräften anknüpft und mindestens ebenso von gesellschaftspolitischer Bedeutung in der Bevölkerung ist. Die ungebrochene Aufmerksamkeit in den Medien ist dafür ein wichtiges Indiz. Und nur durch diesen unseren, anhaltenden Druck, haben die Parteien, die vorher schon in der Regierung waren, sich gezwungen gesehen bei ihrer eigenen gesetzlichen Idee nachzubessern. Klarer Punkt für ver.di.

Ich hoffe, dass niemand wirklich geglaubt hat, dass diejenigen, die an der Misere in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen politisch verantwortlichen Parteien (natürlich auch die FDP schuldig im Sinne der Anklage!) in einem Papier nun alles gut und richtig machen würden. Es sind ja nun auch dieselben, die die letzten vier Jahre notwendige Verbesserungen nicht für nötig gehalten hatten und nun eben durch unseren anhaltenden Druck ihre eigene Planung verändern mussten.

Die Absichtserklärung, für alle stationären Bereiche Pflegepersonalregeln einzuführen, ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber ihrem eigenen bisherigen Auftrag für ein Gesetz, das ab 2019 nur für die pflegesensitiven Bereiche Regelungen vorsehen würde. Die Ankündigung der Einrichtung einer eigenen Finanzierungssäule Pflegepersonalkosten mit 100-prozentigem Tarifausgleich unabhängig von den Fallkostenpauschalen wäre zudem ein Kniefall vor der viel zu lange ignorierten Kritik von Beschäftigten und PatientInnen an der Krankenhausfinanzierung, den Fallkostenpauschalen und der daraus resultierenden rein erlösorientierten Dynamik in den Krankenhäusern. Wenn das tatsächlich kommt – und wir haben leider Erfahrungen damit gemacht, dass Papier geduldig ist – wäre das ebenfalls klarer Punkt für ver.di.

Die Kombination von betrieblichem, tariflichen Auseinandersetzungen und öffentlichen/politischen Druck ist der richtige Weg. Auch die Resonanz zum Berliner Volksentscheid für mehr Personal im Krankenhaus zeigt, dass die politischen Akteure getrieben werden können. Auch wenn das Papier deutlich macht, das es bis zum Ziel einer ausfinanzierten gesetzlichen Personalmindestbesetzung noch ein weiter Weg ist. Jetzt geht es darum, den Druck aufrecht zu erhalten! Wir lagen und liegen richtig mit der Überzeugung, dass wir im Krankenhaus – in der Pflege – im Gesundheitswesen selber aktiv bleiben müssen. Denn noch etwas lese ich in diesem Papier: 8000 Stellen in der Altenpflege ist doch der blanke Zynismus angesichts des alltäglichen Horrors für Beschäftigte und PatientInnen in der Versorgung alter Menschen. Deutlicher kann ja kaum Unvermögen und/oder Unwillen zum Ausdruck gebracht werden als mit so einer falschen, viel zu niedrigen Zahl.

2. Der Vertrag enthält die Festlegung, dass Personaluntergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden sollen. Ist diese Festlegung ein erster Teilerfolg eurer Tarifbewegung? Was unterscheidet Personaluntergrenzen von Mindestbesetzung? Wie sollte sich ver.di dazu positionieren und ist es richtig, dass der Gemeinsame Bundesausschuss aus Krankenkassen und Krankenhäusern diese Standards entwickeln sollen?

Unter der alten CDU/SPD-Regierung hat das Bundesgesundheitsministerium auf der Grundlage eines eigens in Auftrag gegeben Gutachtens die Gesetzlichen Krankenversicherungen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bis Sommer 2018 aufgefordert, einen Vorschlag für Personaluntergrenzen für „pflegesensitive“ Bereiche zu erarbeiten als Grundlage für ein Gesetz. Im Prinzip wurden Bereiche definiert, bei denen ein übermäßiger Pflegepersonalmangel auch für den größten Ignoranten eine Gefährdung für PatientInnen darstellen würde. Dort sollte dann bundesweit ein Durchschnittswert ermittelt werden, wie die Pflegepersonalausstattung dort ist – nicht wie sie sein sollte! Gemessen an diesem durchschnittlichen IST sollen dann die darunterliegenden Häuser mit der schlechtesten Personalausstattung zu Verbesserungen gezwungen werden. So wurde dort „Personaluntergrenze“ definiert. ver.di hielt und hält dagegen! Da nun schon unserer Kritik gefolgt wurde, dass nicht mehr von „pflegesensitiv“ sondern von allen stationären Bereichen geschrieben wurde, verstehen wir daher diesen Teil auch so, dass es um klar definierte Mindeststandards als SOLL gehen muss. Anders wäre das ja auch Quatsch! Damit meine ich nicht, naiv zu glauben das der mögliche GroKo ein solcher Quatsch nicht zuzutrauen wäre, sondern dass wir ohne wenn und aber dagegen halten müssen.

3. Außerdem versprechen die Groko-VerhandlerInnen eine Vergütung der Personalpflegekosten unabhängig von den Fallkostenpauschalen. Damit würden  Tarifsteigerungen beispielweise unabhängig von den DRGs refinanziert. Kommt nun der Anfang vom Ende der DRGs oder wie ist das zu bewerten?

Vom Anfang vom Ende zu reden halte ich für überzogen. Aber eine zweite Finanzierungssäule, deren Berechnungssystematik die Kernidee der Fallkostenpauschalen-Systematik konterkariert, wäre ein möglicher Anfang für einen möglichen Ausweg. Das ist ein wichtiger Erfolg für alle KritikerInnen des Fallkostenpauschalen-Systems, aber zunächst nur in der Theorie und auf dem Papier. Denn hier kommt es auf die tatsächlichen Gelder an. Wenn einfach nur der Anteil der Pflegekosten aus den Fallpauschalen heraus in eine zweite Säule gepackt würde, hieße das, eine extreme Unterfinanzierung von A nach B zu schieben. Damit wäre dann aber in der wirklichen Welt erst einmal nur soviel geholfen, das das „viel zu wenig“, dann aus einem anderen Topf kommend, sich der Abwärtsdynamik der Fallkostenpauschalen entzieht. Da muss schon sehr genau hingesehen werden, wie die Berechnung und Nachweispflicht erfolgen soll. Welcher Tariflohn soll denn dann wie ausgeglichen werden? Was ist mit den vielen Krankenhäusern, die gar nicht tarifgebunden sind? Werden allein die drei-jährig qualifizierten Pflegekräfte erfasst oder auch diverse Formen von weniger qualifizierten Hilfskräften, die –  weil diese auch billiger sind – immer öfter nicht zur Unterstützung sondern als Ersatz eingesetzt werden.

Insgesamt macht dieses Papier deutlich, dass wir erstens mit der Bewegung auf den richtigen Weg sind und zweitens, dass die neue GroKo die alte GroKo zwar unter Druck korrigiert, aber weiterhin weit entfernt ist von den dringend notwendigen Veränderungen im Gesundheitswesen. Viele haben sich ja zu Recht aufgeregt, dass die Kernforderung der SPD nach einer Bürgerversicherung, keine Erwähnung in dem Papier findet. Also nicht nur „Weiter so“ mit der Entlastungsbewegung, sondern noch mindestens eine deutliche Schippe oben drauf. Mehr von uns ist besser für alle!

Carsten Becker ist einer von vier SprecherInnen der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité*

*Funktion dient nur der Kenntlichmachung der Person

Das Interview führte Lucy Redler

Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser ist gesetzeskonform

Pressemitteilung vom 3. Februar 2018

Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus zeigt sich erfreut über die erste Resonanz auf den Start des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser.

„Wir erleben eine überwältigende Welle der Zustimmung von Kolleg*innen, Patient*innen, aber auch aus der gesamten Bevölkerung“ erklärt Valentin Herfurth, Pflegeschüler und aktiv im Bündnis.

Die Resonanz aus der Politik bewertet das Bündnis differenziert. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat hat die Ziele des Volksentscheids begrüßt und eine Bundesratsinitiative zu dem Thema angekündigt. Auch Vertreter*innen anderer Parteien hatten sich positiv zu den Zielen geäußert.

Jedoch wird in einem Artikel im Tagesspiegel vom 3. Februar der Eindruck erweckt, dass Personalvorgaben als Qualitätsstandards auf Länderebene nicht regelbar seien. Die Begründung ist für das Bündnis aus folgenden Gründen nicht schlüssig:

  1. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) regelt in §6, Abs, 1a ausdrücklich: „Durch Landesrecht können (…) weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden“. Diese Stärkung der Länderkompetenz wurde durch den Gesetzgeber erst mit dem Krankenhausstrukturgesetz 2015 vorgenommen. In der entsprechenden Gesetzbegründung stellt der Gesetzgeber klar, dass „als Indikatoren zur Strukturqualität z.B. auch konkrete apparative oder bauliche Anforderungen sowie Maßzahlen zur Personalausstattung in Betracht (kommen)“ (BT-Drs. 18/5372, S. 89f) Der Volksentscheid füllt also eine Landeskompetenz aus, die vom Gesetzgeber bewusst geschaffen wurde.
  2. Bereits im Jahr 2015 hatten sich die GesundheitspolitikerInnen des letzten CDU/SPD Senats dafür gelobt, im Krankenhausplan von 2016 Personalvorgaben verankert zu haben. Darunter auch z.B. solche für die Intensivpflege, die den vom Bündnis geforderten Vorgaben entsprechen. Wären solche Vorgaben auf Landesebene ausgeschlossen, wären die Maßnahmen damals als reine Schaufensterpolitik zu werten.
  3. Die saarländische CDU-Gesundheitsministerin Monika Bachmann hat Ende 2017 eine Änderung des saarländischen Krankenhausgesetzes in den Landtag eingebracht, die das zuständige Ministerium auf Landesebene ermächtigen soll, „personelle Anforderungen für die medizinischen und pflegerischen Bereiche der Krankenhäuser“ zu bestimmen. Es wäre angesichts des dringenden Handlungsbedarfs politisch sehr fragwürdig, wenn die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung in dieser Frage eine konservativere Rechtsauffassung vertreten würde, als das CDU-geführte Ministerium im Saarland.

„Wir freuen uns über die positive Resonanz aus der Politik und auch über die Ankündigung einer Bundesratsinitiative. Das nimmt die Landespolitik jedoch nicht aus der Verantwortung. Die Kompetenzen für Personalvorgaben auf Landesebene sind da. Jetzt braucht es den politischen Willen, diese auch zu nutzen. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Initiative die Diskussion über diese Möglichkeiten in einer breiteren Öffentlichkeit eröffnet hat.“ erklärt Silvia Habekost für das Berliner Bündnis für mehr Krankenhauspersonal.

Am Donnerstag, 8. Februar, um 13 Uhr vor dem Charité-Bettenhochhaus in Mitte findet die erste gemeinsame Sammelaktion des Bündnisses statt.

Am 9. Februar, 18 Uhr findet im ver.di Landesbezirk, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin eine öffentliche Informationsveranstaltung des Bündnisses statt.

Ansprechpartner*innen des Bündnisses für die Presse:

Steffen Hagemann: 0178/1827810

Lucy Redler: 0178/1827809

Kalle Kunkel: 0178/1827815

Mail: presse@volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de

Pressekonferenz zum Start des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser

Video der Pressekonferenz

Pressekonferenz zum Start des Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser

Posted by Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus on Donnerstag, 1. Februar 2018

Start des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser

Pressekonferenz zum Start des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser am 01.02.2018, 11:00 Uhr.

Die Anzahl der in Berliner Krankenhäuser zu versorgenden Patient*innen ist in den letzten 20 Jahren drastisch gestiegen. Gleichzeitig wurden im Pflegebereich der Kliniken erhebliche Einsparungen vorgenommen. Der daraus resultierende Pflegenotstand hat weitreichende Folgen für die Sicherheit der Patient*innen. Ein erhöhtes Infektionsrisiko, Behandlungsfehler und schlechtere Hygiene können tödlich Auswirkungen haben. Mehr Personal kann Leben retten.

In Berlin startet das „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ deshalb einen Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser. Mit der Initiative sollen Personalvorgaben über das Landeskrankenhausgesetz festgeschrieben und die Finanzierung der notwendigen Investitionen im Krankenhaus verbessert werden, um eine deutlich bessere Patientensicherheit zu gewährleisten.

„Gegenüber den Patientinnen und Patienten hat man oft ein schlechtes Gewissen, weil es nicht genügend Zeit für ihre Probleme und Bedürfnisse gibt. Oft denkt man nach Feierabend noch darüber nach, ob man auch wirklich nichts vergessen hat. Mit unserem Gesetz wollen wir diese Missstände endlich abstellen und dafür sorgen das wir als Personal so arbeiten können, wie wir es gelernt haben. Und damit die Patientinnen und Patienten sich wieder wohl und sicher fühlen können“, erklärt Silvia Habekost, seit 30 Jahren Krankenpflegerin bei Vivantes und Aktive im Bündnis.

Am 01.02.2018 um 11:00 Uhr wird der Volksentscheid in einer Pressekonferenz in der „Alten Feuerwache“ in der Axel-Springer-Straße 40/4, 10969 Berlin, Seminarraum 1 (2. Stock) vorgestellt und gestartet. Das Bündnis, Pflegekräfte, ein Auszubildender und eine Ärztin schildern die aktuelle Situation in Berliner Krankenhäusern, stellen den Gesetzestext vor und kündigen erste öffentliche Sammelaktionen und eine große Auftaktveranstaltung an.

Das „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ ist ein unabhängiges und offenes Bündnis für alle, die sich für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung einsetzen wollen. Es setzt sich auf betrieblicher und politischer Ebene für mehr Personal im Krankenhaus, höhere Investitionen und die Rückführung der Tochterunternehmen ein. Es fordert eine ausreichende und zweckgebundene Finanzierung der Krankenhäuser und eine Bedarfsplanung, die alle Akteur*innen des Gesundheitswesens mit einbezieht.

https://volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/ (Website des Volksentscheids geht am 1.02. online)

https://www.mehr-krankenhauspersonal.de

Ansprechpartner*innen des Bündnisses für die Presse:

Steffen Hagemann: 0178/1827810

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Kalle Kunkel: 0178/1827815

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