Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser ist gesetzeskonform

Pressemitteilung vom 3. Februar 2018

Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus zeigt sich erfreut über die erste Resonanz auf den Start des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser.

„Wir erleben eine überwältigende Welle der Zustimmung von Kolleg*innen, Patient*innen, aber auch aus der gesamten Bevölkerung“ erklärt Valentin Herfurth, Pflegeschüler und aktiv im Bündnis.

Die Resonanz aus der Politik bewertet das Bündnis differenziert. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat hat die Ziele des Volksentscheids begrüßt und eine Bundesratsinitiative zu dem Thema angekündigt. Auch Vertreter*innen anderer Parteien hatten sich positiv zu den Zielen geäußert.

Jedoch wird in einem Artikel im Tagesspiegel vom 3. Februar der Eindruck erweckt, dass Personalvorgaben als Qualitätsstandards auf Länderebene nicht regelbar seien. Die Begründung ist für das Bündnis aus folgenden Gründen nicht schlüssig:

  1. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) regelt in §6, Abs, 1a ausdrücklich: „Durch Landesrecht können (…) weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden“. Diese Stärkung der Länderkompetenz wurde durch den Gesetzgeber erst mit dem Krankenhausstrukturgesetz 2015 vorgenommen. In der entsprechenden Gesetzbegründung stellt der Gesetzgeber klar, dass „als Indikatoren zur Strukturqualität z.B. auch konkrete apparative oder bauliche Anforderungen sowie Maßzahlen zur Personalausstattung in Betracht (kommen)“ (BT-Drs. 18/5372, S. 89f) Der Volksentscheid füllt also eine Landeskompetenz aus, die vom Gesetzgeber bewusst geschaffen wurde.
  2. Bereits im Jahr 2015 hatten sich die GesundheitspolitikerInnen des letzten CDU/SPD Senats dafür gelobt, im Krankenhausplan von 2016 Personalvorgaben verankert zu haben. Darunter auch z.B. solche für die Intensivpflege, die den vom Bündnis geforderten Vorgaben entsprechen. Wären solche Vorgaben auf Landesebene ausgeschlossen, wären die Maßnahmen damals als reine Schaufensterpolitik zu werten.
  3. Die saarländische CDU-Gesundheitsministerin Monika Bachmann hat Ende 2017 eine Änderung des saarländischen Krankenhausgesetzes in den Landtag eingebracht, die das zuständige Ministerium auf Landesebene ermächtigen soll, „personelle Anforderungen für die medizinischen und pflegerischen Bereiche der Krankenhäuser“ zu bestimmen. Es wäre angesichts des dringenden Handlungsbedarfs politisch sehr fragwürdig, wenn die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung in dieser Frage eine konservativere Rechtsauffassung vertreten würde, als das CDU-geführte Ministerium im Saarland.

„Wir freuen uns über die positive Resonanz aus der Politik und auch über die Ankündigung einer Bundesratsinitiative. Das nimmt die Landespolitik jedoch nicht aus der Verantwortung. Die Kompetenzen für Personalvorgaben auf Landesebene sind da. Jetzt braucht es den politischen Willen, diese auch zu nutzen. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Initiative die Diskussion über diese Möglichkeiten in einer breiteren Öffentlichkeit eröffnet hat.“ erklärt Silvia Habekost für das Berliner Bündnis für mehr Krankenhauspersonal.

Am Donnerstag, 8. Februar, um 13 Uhr vor dem Charité-Bettenhochhaus in Mitte findet die erste gemeinsame Sammelaktion des Bündnisses statt.

Am 9. Februar, 18 Uhr findet im ver.di Landesbezirk, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin eine öffentliche Informationsveranstaltung des Bündnisses statt.

Ansprechpartner*innen des Bündnisses für die Presse:

Steffen Hagemann: 0178/1827810

Lucy Redler: 0178/1827809

Kalle Kunkel: 0178/1827815

Mail: presse@volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de

Pressekonferenz zum Start des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser

Video der Pressekonferenz

Pressekonferenz zum Start des Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser

Posted by Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus on Donnerstag, 1. Februar 2018

Start des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser

Pressekonferenz zum Start des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser am 01.02.2018, 11:00 Uhr.

Die Anzahl der in Berliner Krankenhäuser zu versorgenden Patient*innen ist in den letzten 20 Jahren drastisch gestiegen. Gleichzeitig wurden im Pflegebereich der Kliniken erhebliche Einsparungen vorgenommen. Der daraus resultierende Pflegenotstand hat weitreichende Folgen für die Sicherheit der Patient*innen. Ein erhöhtes Infektionsrisiko, Behandlungsfehler und schlechtere Hygiene können tödlich Auswirkungen haben. Mehr Personal kann Leben retten.

In Berlin startet das „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ deshalb einen Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser. Mit der Initiative sollen Personalvorgaben über das Landeskrankenhausgesetz festgeschrieben und die Finanzierung der notwendigen Investitionen im Krankenhaus verbessert werden, um eine deutlich bessere Patientensicherheit zu gewährleisten.

„Gegenüber den Patientinnen und Patienten hat man oft ein schlechtes Gewissen, weil es nicht genügend Zeit für ihre Probleme und Bedürfnisse gibt. Oft denkt man nach Feierabend noch darüber nach, ob man auch wirklich nichts vergessen hat. Mit unserem Gesetz wollen wir diese Missstände endlich abstellen und dafür sorgen das wir als Personal so arbeiten können, wie wir es gelernt haben. Und damit die Patientinnen und Patienten sich wieder wohl und sicher fühlen können“, erklärt Silvia Habekost, seit 30 Jahren Krankenpflegerin bei Vivantes und Aktive im Bündnis.

Am 01.02.2018 um 11:00 Uhr wird der Volksentscheid in einer Pressekonferenz in der „Alten Feuerwache“ in der Axel-Springer-Straße 40/4, 10969 Berlin, Seminarraum 1 (2. Stock) vorgestellt und gestartet. Das Bündnis, Pflegekräfte, ein Auszubildender und eine Ärztin schildern die aktuelle Situation in Berliner Krankenhäusern, stellen den Gesetzestext vor und kündigen erste öffentliche Sammelaktionen und eine große Auftaktveranstaltung an.

Das „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ ist ein unabhängiges und offenes Bündnis für alle, die sich für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung einsetzen wollen. Es setzt sich auf betrieblicher und politischer Ebene für mehr Personal im Krankenhaus, höhere Investitionen und die Rückführung der Tochterunternehmen ein. Es fordert eine ausreichende und zweckgebundene Finanzierung der Krankenhäuser und eine Bedarfsplanung, die alle Akteur*innen des Gesundheitswesens mit einbezieht.

https://volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/ (Website des Volksentscheids geht am 1.02. online)

https://www.mehr-krankenhauspersonal.de

Ansprechpartner*innen des Bündnisses für die Presse:

Steffen Hagemann: 0178/1827810

Lucy Redler: 0178/1827809

Kalle Kunkel: 0178/1827815

Mail: presse@volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de

Krankenhausgesellschaft kritisiert geringe Investitionen in Berliner Krankenhäuser

Pressemitteilung der Berliner Krankenhausgesellschaft vom 14. Dezember 2017 (PDF)

Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019: Klinikfinanzierung weiter unzureichend – Investitionsstau steigt zu Lasten von Mitarbeitern und Patienten

Berlin, den 14.12.2017. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt heute über den Doppelhaushalt 2018/2019. Bei deutlich steigendem Haushaltsvolumen sinken die Ansätze für die Investitionspauschale der Berliner Kliniken von 109 Mio. € in 2017 auf 90 Mio. € in 2018 und 80 Mio. € in 2019. Zwar sieht der Haushalt zusätzliche einmalige Sondermittel (SIWANA) und eine Kreditfinanzierung vor. „Die Berliner Krankenhäuser sehen diese einmaligen Sondermittel und langfristigen Verbindlichkeiten dennoch mit Sorge, weil sie zukünftige Haushalte auf lange Sicht belasten, keine Planungssicherheit bieten und die Bestandsfinanzierung weiter auf viel zu niedrigem Niveau belassen. Die Kliniken sind enttäuscht. Sie brauchen endlich eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung. Für ein klares Signal an die Beschäftigten und die Berliner Bevölkerung wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen.“, so Brit Ismer, Vorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft.

Der bestandserhaltende Investitionsbedarf für die Berliner Plankrankenhäuser liegt bei rund 256 Mio. € pro Jahr (Berechnung nach der InEK-Methode, ohne Charité). Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt bleibt weiterhin eine erhebliche Investitionslücke von weit über 100 Mio. € pro Jahr bestehen. In den letzten 20 Jahren ist die Förderlücke bereits auf rund 2,1 Mrd. € angewachsen (Anlage). Noch nicht einmal der mit dem Koalitionsvertrag anvisierte Bundesdurchschnitt von jährlich 150 Mio. € wird damit erreicht, der Investitionsstau bleibt weiterhin bestehen und wird sich vergrößern. Trotz der gesetzlichen Verpflichtung des Landes müssen die Krankenhausträger permanent Eigen-, Träger- und Darlehensmittel einsetzen, die bei den Mitarbeitern und der Patientenversorgung fehlen.

Die Berliner Krankenhäuser haben in vergangenen Jahren erhebliche Strukturanpassungen und große Anstrengungen zu einer effizienten und qualitätsgesicherten stationären Versorgung unternommen. Sie brauchen nun verlässliche Perspektiven, um die Herausforderungen der zusätzlichen Versorgungsaufgaben der wachsenden Stadt, des Fachkräftebedarfs und der IT-Sicherheit sowie Digitalisierung umsetzen zu können. Zudem sind bauliche Sanierungen (z.B. Strom- und Klimaversorgung, 4-Bett-Zimmer ohne Nasszellen, OP-Modernisierung) und Investitionen in neue Medizintechnik dringend erforderlich.

„Bei den derzeitigen Rekordüberschüssen im Landeshaushalt ist es den Kliniken und ihren Patienten sowie Beschäftigten nicht vermittelbar, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen nicht endlich vollständig nachkommt“, erklärt Oliver Heide, stellvertretender Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. Wer mehr Pflegekräfte und feste Personalquoten fordert,  muss auch die Förderlücke endlich schließen.

SPD fordert Berliner Pflegeoffensive

Der Berliner SPD Landesparteitag beschloss am 11. November 2017 folgenden Antrag. Wird dem in der Praxis etwas folgen?

Berliner Pflegeoffensive: 12 Punkte für einen Neustart in der Pflege

Politik, Kranken- und Pflegekassen, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Vertreter der Versicherten/soziale Selbstverwaltung sowie Betroffenen-Verbände können gemeinsam mehr in der Pflege bewegen. Die Berliner SPD wird die Pflege in den nächsten Jahren zu einem zentralen politischen Thema machen. Mit dem folgenden 12-Punkte-Plan wird der Neustart in der Pflege mit sozialdemokratischen Akzent initiiert, mit welchem wir dringende Handlungsbedarfe identifizieren. Die Berliner SPD wird 2018 einen Pflege-Gipfel mit allen Akteuren und der Stadtgesellschaft durchführen.
Wir laden zu einer Debatte über diesen 12-Punkte-Plan ein:

1. Anpassung der Ausbildungskapazitäten an den Bedarf
Es wird ein bundeseinheitliches Fachkräfte-Monitoring zur Ermittlung des Fachkräftebedarfs auf Grundlage fortlaufend aktualisierter regionaler Daten entwickelt. Abgeleitet von der Bedarfsprognose werden die erforderlichen Ausbildungskapazitäten der einzelnen Bundesländer ermittelt. Die Länder setzen sich ihre Ausbildungskapazitäten im Rahmen der neuen Fondsfinanzierung für ausreichende Ausbildungskapazitäten nach dieser Personalbedarfsplanung eins. Um den Bedarf der erforderlichen Lehrkräfte in Schulen und Praxisanleiter/innen in den Betrieben zu decken, werden die Weiterbildungskapazitäten für bedarfsgerecht erhöht. Für höhere Qualität der Ausbildung führen wir verbindliche Standards für die Praxisanleitung ein. Pensionierte Lehrkräfte und Praxisanleiter/innen können für Bewältigung von Engpässen kurzfristig mobilisiert werden. Um den Bedarf der Berufsfachschulen für Pflege zu decken, richten wir wieder den Studiengang für Pflegepädagogik ein.

Anpassung der Ausbildungskapazitäten an den Bedarf, hinter „Die Länder richten ihre Ausbildungskapazitäten im Rahmen der neuen Fondsfinanzierung nach dieser Personalbedarfsplanung aus.
„Wir werden im Jahr 2020 mit der Einführung der Ausbildungsplatzumlage im Pflegebereich beginnen, sodass alle Betriebe – egal ob sie selbst ausbilden oder nicht – einen Beitrag zum qualitativen und quantitativen Ausbau der Pflegeausbildung leisten.

2. Durchlässiges Ausbildungssystem
Die neue dreijährige Ausbildung zur „Pflegefachkraft“ soll der Kern eines durchlässigen, und anschlussfähigen Ausbildungssystems werden. Die Helfer/in-Ausbildungen werden ebenfalls generalistisch ausgerichtet, ermöglichen Schulabschlüsse und sind anschlussfähig hin zur Fachkraft-Ausbildung. Akademische Weiterbildungen werden praxisgerecht ausgebaut. Ausbildung in Teilzeit muss ermöglicht werden. Berufsbegleitende Ausbildung muss finanziell attraktiver werden.
Wir fordern die Überführung in die duale Ausbildung.

3. Erfassung und Vermittlung durch die Arbeitsagentur
Zukünftig werden die Ausbildungsplätze in der Pflege an die Agentur für Arbeit gemeldet und dort statistisch erfasst. Dies ermöglicht – wie in der dualen Ausbildung – eine bessere Vermittlungsquote der Bewerberinnen und Bewerber. Im Rahmen der Berufsorientierung in den Schulen und der Jugendberufsagenturen wird das Berufsbild Pflege mit einer Offensive integriert. Die Offensive umfasst auch eine bundesweite Werbekampagne. Mit einem Modellprojekt werden junge Auszubildende in der Pflege als „Role Models“ ausgebildet und werben in die Schulen.

4. Bessere Bezahlung
Der Lohnunterschied zwischen Altenpfleger/innen und Krankenpfleger/innen beträgt aktuell im Durchschnitt 30 Prozent. Im zukünftigen Gesundheitsfachberuf „Pflegekraft“ muss die einheitliche Vergütung in Ausbildung und Vergütung sichergestellt werden. . Die Pflege braucht dringend allgemeinverbindliche Flächentarifverträge. Dafür wird mit den Sozialpartnern ein Pakt „Neustart in der Pflege“ initiiert. Dieser umfasst eine bessere Vergütung, Maßnahmen für gute Arbeit, Reduzierung von unfreiwilliger Teilzeit sowie Abschaffung von Leasing-Kräften. Der existierende Mindestlohn für Hilfskräfte in der Altenpflege wird auf 15 Euro erhöht. Darüberhinaus wollen wir einen Mindestlohn auch für Fachkräfte einführen, sobald es gelingt dessen Refinanzierung zu sichern, ohne die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu überfordern. Die Einführung einer Pflegevollversicherung stellt die Refinanzierung sicher.
Die höchsten Reserven bei der Fachkräftesicherung liegen bei der Verweildauer im Beruf, die derzeit zu kurz und kein Ausweis guter Arbeitsbedingungen ist.

5. Gute Arbeitsbedingungen
Gute Arbeitsbedingungen umfassen u.a. eine Senkung der Arbeitsintensität durch eine bessere Personalausstattung, Gesundheitsmanagement, Entbürokratisierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sollte dies nicht zustande kommen, werden ambulanten Pflegediensten und stationären Altenpflegeeinrichtungen gesetzlich verbindliche Vorgaben gemacht und die Refinanzierung über die Pflegekassen gesichert. Eine gute Qualität der beruflichen Fort- und Weiterbildung beugt Überforderung durch unzureichende Kenntnis vor, vermeidet Dequalifizierung im Berufsverlauf und sichert eine gleichbleibende Qualität der Pflege. Wir wollen auf die Entwicklung eines kontinuierlichen beruflichen Fort- und Weiterbildungssystems in der Pflege hinwirken.
Besonders muss der Arbeitsverdichtung entgegen gewirkt werden: Zeitbezogene Vergütungen sollen stärker an die Stelle des Leistungskomplexsystems treten.

6. Verbindliche Personaluntergrenzen
Es werden sowohl in der Krankenpflege wie in der ambulanten und stationären Altenpflege auf Bundesebene Personaluntergrenzen gesetzlich festgelegt. Bis dies erreicht ist, sollen die Länder ermächtigt werden, über Landesgesetzgebung verbindliche Personaluntergrenzen nicht nur in der Krankenpflege, sondern auch in der stationären wie ambulanten Altenpflege sicherzustellen. Die Refinanzierung muss über die Kranken- und Pflegekassen garantiert werden.

7. Gleiche Augenhöhe mit anderen Berufsgruppen
Der Stellenwert der Krankenpflegekräfte im Gesundheitssystem wird gestärkt. Die Differenzierung nach „ärztlichem und nichtärztlichem Personal“ ist nicht zeitgemäß. Die Pflegekräfte werden als gleichwertige Berufsgruppe in der Statistik aufgeführt. Die Pflegeleistung in einem Krankenhaus wird zum Qualitätsmerkmal definiert. Die Führungsgremien in Kliniken werden paritätisch mit Pflegedirektoren/innen und Chefärzten/innen besetzt.
Die Möglichkeit der Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf die Kranken- und Altenpflegeberufe (§63 Abs. 3c SGB V) muss endlich auch tatsächlich gelebt und damit die Pflegefachlichkeit gegenüber der Ärzteschaft anerkannt werden.

8. Unterstützung von pflegenden Angehörigen
2008 wurden in der Pflegeversicherung (§ 92c SGB XI) Pflegestützpunkte eingeführt, um eine flächendeckende, neutrale und niedrigschwellige Beratung für alle Angehörigen und Pflegebedürftigen zu schaffen. Diese Aufgabe haben die Länder unterschiedlich umgesetzt: Während in Rheinland-Pfalz und Berlin pro 95.000 Einwohner/innen mindestens ein Pflegestützpunkt zur Verfügung steht, hat Bayern nur acht Pflegestützpunkte und Sachsen verfügt über keine einzige derartige Beratungsstelle. Deshalb müssen im SGB XI verbindlichere Standards festgelegt und in allen Ländern einheitlich umgesetzt werden. Aus den Erfahrungen kann auch eine qualitative Weiterentwicklung abgeleitet werden: Vernetzung im Sozialraum, aufsuchende Beratung, interkulturelle Öffnung und aktive Begleitung der Digitalisierung sollen gestärkt werden. Spezifische Beratungsangebote für pflegende Kinder und Jugendliche sowie für Familien, die ihre Kinder pflegen, müssen gestärkt werden.

9. Vereinbarkeit von Pflege & Beruf
Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) müssen zusammengeführt und weiterentwickelt werden:

    • Nutzerfreundliche Ausgestaltung des Rechtsanspruchs für pflegende Angehörige auf 10-tägige Freistellung mit Lohnfortzahlung , um einen niederschwelligen Zugang analog zum Kinderkrankengeld zu ermöglichen;

 

    • Freistellung sowie einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung über einen längeren Zeitraum, bspw. über sechs Monate, analog zum Elterngeld;

 

    • Überarbeitung des Konzepts der 24-monatigen Familienpflegezeit; berücksichtigt werden sollen auch Aspekte der Partnerschaftlichkeit und existenzsichernden Teilzeitarbeit, Übergänge in das Modell der Familienarbeitszeit werden geprüft.

Insgesamt muss ein Rechtsanspruch zum Erwerb von Rentenansprüchen der berufstätigen pflegenden Angehörigen eingeführt und aus Bundesmitteln finanziert werden.

Die Tages- und Nachtpflege wollen wir zum Rechtsanspruch erheben und damit stärken.

10. Qualitätssicherung
Gute Pflege benötigt gute Qualität, auch durch mehr Aufsicht und Kontrolle. Im Pflegestärkungsgesetz II sind die Kontrollrechte des Medizinischen Dienstes der Kassen (MDK) gestärkt worden. Die Kassen müssen nun die Umsetzung sicherstellen. Im SGB XI soll vorgesehen werden, dass auch der Sozialhilfeträger die Prüfungen des MDK beaftragen kann. Die Beratungsbesuche bei pflegenden Angehörigen durch die Kassen sollen qualifiziert und nach einheitlichen Standards durchgeführt werden. Auch Kontinuität in der Unterbringung und Betreuung sind ein wichtiges Qualitätsmerkmal in der Pflege. Die Kündigungsmöglichkeiten nach dem Gewerbemietrecht für Pflege- und Demenz-Wohngemeinschaften gefährden dies. Daher setzen wir uns dafür ein, dass für derartige Wohngemeinschaften der volle Kündigungsschutz des Wohnungsmietrechtes gilt.

11. Digitalisierung
Pflege ist eine Mensch-zu-Mensch Beziehung. Technik kann das nicht ersetzen. Aber wir wollen technische Innovationen nutzen, um die Qualität der Pflege zu erhöhen und die Pflegekräfte zu entlasten. Gewonnene zeitliche Spielräume und Produktivitätsgewinne durch Digitalisierung, durch assistierte Lösungen oder durch Robotik sollen genutzt werden, um mehr Zeit für die Mensch-zu-Mensch-Beziehung in der Pflege zu gewinnen.

Das gilt auch im Hinblick auf den Sozialhilfeträger: Die Digitalisierung in der Abrechnung scheitert bisher teilweise daran, dass die Berliner Sozialämter technisch nicht daran teilnehmen können. Auch die elektronische Pflegedokumentation ist einzuführen.

12. Pflege gehört in die Mitte unserer Gesellschaft!
Pflege-Preise, Pflege-Kampagnen und Dialog-Prozesse sind wichtige Instrumente zur Verbesserung unseres Bildes von Pflege. Die Kommunikation darüber muss in den Lebenswelten der Menschen ankommen: Kita, Familie, Schule, Universität, Kultur, Arbeitsplatz, Sportverein, u.v.m. Pflege gehört zur Lebensplanung dazu, Tabus müssen verschwinden. Denn Pflege geht uns alle an!

Gute Pflege kostet Geld. 1995 war die Einführung der Pflegeversicherung ein Meilenstein zur sozialen Absicherung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen. Aber sie ist nach wie vor nur eine Teilversicherung, die nur einen Zuschuss zu den tatsächlichen Pflegekosten gewährt. Auf die Höhe der von den Versicherten zu tragenden Eigenanteile an den Kosten konzentriert sich daher der Wettbewerb zwischen Pflegeanbietern. Anstatt den Wettbewerb über die beste Qualität auszutragen, ist ein Preiswettbewerb entstanden, der häufig über die Löhne ausgetragen wird. Auch aufgrund des demographischen Wandels, wachsender Pflegebedürfnisse und moderner Familien- und Erwerbsstrukturen fordern wir daher eine Pflegevollversicherung – vergleichbar mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie kann aus Einsparungen bei der Hilfe zur Pflege, dem Verzicht auf dann überflüssige private Zusatzversicherungen und einer moderaten Beitragserhöhung finanziert werden. Perspektivisch fordern wir die Bürgerversicherung nicht nur in der Kranken-, sondern auch in der Pflegeversicherung.

LINKE Berlin unterstützt Volksentscheid

Der 6. Landesparteitag der LINKEN Berlin beschloss am 25. November folgenden Antrag:

Für mehr Personal und bessere Versorgung in den Berliner Krankenhäusern

DIE LINKE Berlin begrüßt, dass der Tarifvertrag Gesundheitsschutz an der Charité wieder in Kraft gesetzt wurde und unterstützt die Bemühungen der ver.di-Tarifkommission in den Verhandlungen für eine verbesserte und verbindliche Umsetzung des Tarifvertrages.

Neben der Unterstützung der tariflichen Auseinandersetzungen fordert DIE LINKE Berlin eine gesetzliche Personalbemessung auf Bundesebene. Gute Pflege muss von den Kostenträgern auch finanziert werden! Auch auf Landesebene bestehen Regelungsmöglichkeiten. DIE LINKE Berlin unterstützt die Bestrebungen des Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus, das Landeskrankenhausgesetz per Volksentscheid zu ändern. DIE LINKE Berlin setzt sich insbesondere dafür ein, die Unterfinanzierung der Krankenhausinvestitionen zu beenden.

Hintergrund: Tarifbewegung Entlastung

Mehr von uns ist besser für alle!

Der Druck muss raus. Die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern ist unerträglich. Die Beschäftigten versorgen immer mehr und immer schwerere Fälle – mit dem gleichen oder sogar weniger Personal. Das geht so nicht weiter. Deshalb fordert ver.di die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung. Die politisch Verantwortlichen stehen in der Pflicht, personelle Mindeststandards verbindlich vorzuschreiben. So, wie es in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und in einigen Ländern auch für die Krankenhäuser üblich ist. Zum Beispiel machen die Bundesstaaten Kalifornien (USA) und Victoria (Australien) den Kliniken konkrete Vorgaben, für wie viele Patient/innen eine Pflegekraft in den jeweiligen Stationen und Bereichen maximal zuständig sein darf. Wenn es dort geht, muss das auch im reichsten Land Europas möglich sein.

ver.di – die Gewerkschaft im Gesundheits- und Sozialwesen – macht seit geraumer Zeit Druck für diese For- derung. Mit einem bundesweiten Personalcheck haben wir festgestellt, dass in den Krankenhäusern insgesamt 162.000 Beschäftigte fehlen, allein 70.000 davon in der Pflege. Mit zahllosen öffentlichen und betrieblichen Aktionen haben wir auf die Personalnot hingewiesen. Das zeigt Wirkung. Niemand bestreitet mehr den Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Versorgungsqualität. Das ist unser Erfolg. Der Beschluss der Bundesregierung, Personaluntergrenzen in »pflegesensitiven« Bereichen zu schaffen, ist ebenfalls ein Ergebnis unserer Aktivitäten. Unklar ist, welche Bereiche das genau sein sollen. Welche Bereiche im Krankenhaus sind eigentlich nicht »pflegesensitiv«? Auch, ob am Ende tatsächlich verbindliche Regelungen stehen, deren Umsetzung kontrolliert und sanktioniert wird, ist noch offen. Dennoch, dieser Teilerfolg zeigt: Wir können etwas bewegen.

Betriebliche Auseinandersetzungen wie an der Charité haben dabei eine wichtige Rolle gespielt. An Europas größtem Uniklinikum ist es trotz des Widerstands von Politik und Arbeitgebern gelungen, die Entlastung der Beschäftigten zum Tarifthema zu machen. Nach fast vier Jahren unermüdlicher Arbeit, vielen Verhandlungsschleifen, Protesten und Streiks wurde der »Tarifvertrag Gesundheit« an der Charité 2016 unterschrieben. Erstmals konnten Mindestbesetzungsregeln für Bereiche im Krankenhaus, vornehmlich im Pflege- und Funktionsdienst, sowie Maßnahmen zum Gegensteuern bei Unterbesetzung tariflich vereinbart werden. Aus unserer Sicht ist das ein historischer Erfolg – auch wenn längst nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllt sind. Die seitherige Erfahrung hat gezeigt: Die vereinbarten Mindestbesetzungen auf den Stationen und in den Bereichen sind gut und würden deutliche Verbesserungen bringen – wenn sie konsequent umgesetzt würden. Das ist bislang nicht der Fall. Deshalb will ver.di den Tarifvertrag weiterentwickeln. Wir fordern nicht eine Stelle mehr – aber wirksame Sanktionen, die dafür sorgen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.

Die Beschäftgiten der Charité wollen den Tarifvertrag weiterentwickeln und bundesweit wird ihrem Beispiel gefolgt. Im Saarland hat ver.di bereits im November 2016 alle 21 Krankenhäuser zu Tarifverhandlungen aufgerufen und die Politik durch Warnstreik und Demonstrationen im Landtagswahlkampf dazu gebracht eine Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Personalbemessung zu starten. Und auch in den anderen Bundesländern schließen sich immer mehr Belegschaften der bundesweiten Bewegung an, die in den kommenden Monaten den Druck auf die Politik und die Arbeitgeber auf politischer, betrieblicher und tariflicher Ebene erhöhen will:

Politisch: Mehr Personal per Gesetz, Versorgung sichern

Wir brauchen gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung für alle Pflegebereiche im Krankenhaus. Als Sofortprogramm fordern wir: Keine Schicht allein und ausreichend Zeit für Ausbildung. Dafür müssen umgehend 20.000 Stellen geschaffen werden. Wir mischen uns in den Bundestagswahlkampf ein und nutzen die Phase der Koalitionsverhandlungen, um öffentlich und gegenüber Politiker/innen unsere Forderungen zu platzieren. Unter dem Motto „Klinikalltag trifft…“ laden wir die Bundestags-Kandidat/innen ins Krankenhaus ein. Und wir besuchen Wahlveranstaltungen der Parteien, machen Rabatz bei Treffen der Minister/innen. Wir werden lästig. So lange, bis sie verstanden haben.

Betrieblich: Gemeinsam handeln, Rechte einfordern

Die Versorgung der Patient/innen funktioniert nur noch halbwegs, weil wir auf Pausen verzichten, regelmäßig mehr arbeiten und kurzfristig einspringen. Wenn wir den Betrieb auf Kosten unserer eigenen Gesundheit am Laufen halten, woher sollen Gesetzgeber und Arbeitgeber dann wissen, wie groß die Personalnot ist? Damit sie sich ein realistisches Bild machen können, halten wir uns von nun an an die Arbeitsschutzgesetze und unsere arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. Wir lassen uns keine Schuldgefühle mehr machen. Wir geben die Verantwortung für eine gute und sichere Versorgung an die Arbeitgeber zurück und setzen Grenzen. Mehr als 100 Kliniken haben schon entschieden: Wir sind dabei!

Tariflich: Arbeitgeber verpflichten, gute Arbeit durchsetzen

ver.di wird ein Prozent der Kliniken zur Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auffordern. Damit ist klar, wir lassen die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung und machen Entlastung auch zum Thema einer tariflichen Auseinandersetzung!

Immer mehr Kolleginnen und Kollegen setzen sich zur Wehr. Immer mehr organisieren sich in ver.di. Immer mehr verschaffen sich Respekt.

Sei Teil der Bewegung! Für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus!

Weitere Infos auf der ver.di Homepage: Mehr von uns ist besser für alle!

Das Bündnis stellt sich vor

Der Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser wurde im Januar 2018 vom Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus gestartet. Wer ist das Bündnis und was wollen wir?

Unsere Motivation
Die Arbeits- und Versorgungsbedingungen in den Krankenhäusern sind katastrophal. Fehlende Investitionen und Personalabbau führen zu einer Gesundheitsversorgung, die PatientInnen und Beschäftigte krank macht; mangelnde Hygiene, Überbelegung, Stress und Überforderung sind Alltag auf Station.
Die Kämpfe der Pflegekräfte, Therapeut*Innen und Servicekräfte sind für uns Teil einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Gesundheitsversorgung. Die Forderung nach festen Personalquoten bedeutet eine Pflege, die sich am Bedarf der PatientInnen und nicht am Budget der Fallpauschalen orientiert. Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen ist für uns somit gleichzeitig auch ein Kampf für bessere Versorgungsbedingungen der PatientInnen. Zudem werden in dieser Auseinandersetzung alte Rollenbilder von der aufopfernden Krankenschwester aufgebrochen und für eine Aufwertung des Pflegeberufs gestritten. Und auch die Kämpfe um die Rückführung der Töchter stehen nicht für sich, sondern reihen sich ein in eine Bewegung gegen die Prekarisierung, Spaltung und Abwertung von Berufen, die für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind.
Wer wir sind und was wir wollen:
Wir sind ein Partei unabhängiges und offenes Bündnis für alle, die sich für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung einsetzen wollen.* Wir kämpfen auf betrieblicher und politischer Ebene für mehr Personal im Krankenhaus und die Rückführung der Tochterunternehmen. Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge fordern wir eine ausreichende und zweckgebundene Finanzierung der Krankenhäuser und eine Bedarfsplanung, die alle Akteure des Gesundheitswesens mit einbezieht.Das pauschale Finanzierungssystem der Krankenhäuser (DRGs) ist mit diesen Zielen unvereinbar. Das DRG-System produziert einen Wettbewerb unter den Krankenhäusern, der zu Personalabbau und Outcourcing auf der einen Seite und einer Fehlversorgung der PatientInnen auf der anderen Seite führt. Deshalb organisieren wir uns als Pflegekräfte, ÄrztInnen, Serviceangestellte, Care-ArbeiterInnen und (potenzielle) PatientInnen gemeinsam gegen das DRG System und die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens.
*Keinen Platz haben wir für Rassismus und Sexismus.