Volksentscheid will gesetzliche Personalbemessung – Der Senat ist am Zug

Pressemitteilung vom 13. Dezember 2018

Der Pflegenotstand in Berlin ist akut. Über 48.000 BerlinerInnen haben vor diesem Hintergrund für den Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser unterschrieben.

Der Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser fordert eine Personalbemessung nach Bedarf für alle Berliner Krankenhäuser als verbindliches Qualitätskriterium und Konsequenzen bei Unterschreitung. Das Gesetz befindet sich aktuell in der juristischen Prüfung durch die Senatsinnenverwaltung.

Im Oktober und Dezember gab es zwei Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Volksentscheids und der Gesundheitssenatorin Dilek Kolat. In den Gesprächen war man sich einig, dass mehr Personal im Krankenhaus und Investitionen dringend notwendig sind. Durch die Zweifel der Gesundheitsbehörde an der Regelungskompetenz des Landes Berlin für Personalvorgaben im Krankenhaus wurden die Gespräche erschwert. Wenn allerdings die Gesetzmäßigkeit des Gesetzes gegeben sein sollte, wird sich Frau Senatorin Kolat auch für die Umsetzung einsetzen. Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat diese Frage vor dem Start des Volksentscheids intensiv anwaltlich prüfen lassen und sieht die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin als gegeben an. „In den Gesprächen hat die Gesundheitssenatsverwaltung keine Argumente vorgetragen, die wir in unserer Prüfung nicht schon abgewogen haben“ erklärt Jeannine Sturm, Gesundheits- und Krankenpflegerin, die an den Gesprächen beteiligt war. „Wir bleiben dabei: Die Umsetzung unseres Gesetzes ist rechtlich möglich und eine Frage des politischen Willens.“ so Sturm weiter.

Vor diesem Hintergrund fordert das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus den Senat auf, die Prüfung abzuschließen und das eingereichte Gesetz dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorzulegen und umzusetzen. Die Vorgaben sind juristisch geprüft und umsetzbar. In drei weiteren Bundesländern sind verwandte Volksentscheide gestartet worden. Allein in Bayern wurden dafür 102.137 Unterschriften gesammelt. Dort hatten u.a. die Parteien DIE LINKE, SPD und DIE GRÜNEN den Volksentscheid unterstützt. Über die Rechtmäßigkeit von Berliner Volksentscheiden entscheidet der Senat auf Empfehlung der Senatsinnenverwaltung. Wir fordern den Senat auf, dass Gesetz als verfassungskonform anzuerkennen und sind bereit, dies bis zum Landesverfassungsgericht zu verteidigen. Zu weiteren Gesprächen über alle Möglichkeiten die Situation im Krankenhaus zu verbessern, ist das Bündnis selbstverständlich bereit. Vor allem bei den landeseigenen Krankenhäusern bestehen sofortige Handlungsmöglichkeiten.

Gabi Heise, ebenfalls Teilnehmerin der Gespräche für den Volksentscheid und Betriebsrätin im Krankenhaus erklärt abschließend: „Qualitätsvorgaben für Krankenhäuser sind auf Länderebene regelbar. Die ab 1.1.2019 geltenden Untergrenzen haben selbst laut Bundesministerium für Gesundheit nichts mit Qualität zu tun. Unsere Vorschläge sind rechtmäßig, möglich und nötig. Wir sehen einer juristischen Prüfung gelassen entgegen. Angesichts der aktiven Unterstützung von Volksentscheiden in anderen Bundesländern durch die Parteien der Senatskoalition erwarten wir mit Spannung die Positionierung des Senats.“

Ansprechpartner*innen des Bündnisses für die Presse:

Steffen Hagemann: 0178/1827810

Gabi Heise: 0178/1827809

Kalle Kunkel: 0178/1827815

Mail:presse@volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de

Von der Unterbesetzung zur bedarfsgerechten Personalausstattung

Die Hans Böckler Stiftung veröffentlichte am 8. Oktober 2018 folgende Studie von Michael Simon, auf die wir euch gerne aufmerksam machen wollen; Michael Simon: Von der Unterbesetzung in der Krankenhauspflege zur bedarfsgerechten Personalausstattung. Eine kritische Analyse der aktuellen Reformpläne für die Personalbesetzung im Pflegedienst der Krankenhäuser und Vorstellung zweier Alternativmodelle (pdf). Working Paper der Abteilung Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 96, Oktober 2018

DIe Pressemitteilung der Stiftung lautet:

Forscher macht Alternativvorschläge

Studie: In Krankenhäusern fehlen rund 100.000 Pflege-Stellen – Gesetzesvorschläge des Gesundheitsministeriums greifen zu kurz

Im Pflegedienst deutscher Krankenhäuser fehlen schätzungsweise gut 100.000 Vollzeitstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Expertise. Zwei geplante Gesetzesregelungen aus dem Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn sollen nun für „ausreichend“ Pflegepersonal sorgen. Die vorliegenden Entwürfe des Bundesgesundheitsministeriums werden die große Personallücke aber nicht schließen, zeigt die Studie von Prof Dr. Michael Simon, Pflegeexperte von der Hochschule Hannover.

So setze die geplante „Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung“ (PpUGV) „die Linie der vorherigen Regierungen fort und verweigert Vorgaben, die eine bedarfsgerechte Personalbesetzung zum Ziel haben“, kritisiert Simon. Der vorliegende BMG-Entwurf für ein „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ (PpSG) enthält nach Analyse des Forschers zwar einige positive Ansätze. Allerdings gehe er an einem entscheidenden Punkt in die falsche Richtung: Er nutze nicht die vorhandenen Möglichkeiten, den Personalbedarf realitätsnah auf Basis der in den Krankenhäusern behandelten Patienten zu erheben. Statt dessen beziehe er sich auf pauschale Kostengrößen, die unabhängig vom realen Pflege- und Personalbedarf kalkuliert werden. „Ein solches System kann somit bestenfalls nur die bestehende Personalbesetzung reproduzieren. Und das heißt im Fall des Pflegedienstes, die bestehende Unterbesetzung festzuschreiben“, warnt der Wissenschaftler, der am kommenden Mittwoch bei einer Expertenanhörung im Bundestag zu den Gesetzentwürfen Stellung nehmen wird. In seiner Studie skizziert Simon auch Alternativmodelle. Sie stützen sich auf Datenerhebungen, die in den 1990er Jahren bereits flächendeckend in deutschen Krankenhäusern durchgeführt worden sind.

Über mehr als zwei Jahrzehnte stand die Kostendämpfung bei der pflegerischen Ausstattung in deutschen Kliniken absolut im Vordergrund, zeigt Simons Analyse: Während die Zahl der behandelten Fälle im Krankenhaus seit Anfang der 1990er Jahre um mehr als 20 Prozent gestiegen ist und vermehrt betagte Patienten mit erhöhtem Pflegebedarf ins Krankenhaus kommen, wurden in den Jahren zwischen 2002 und 2007 rund 33.000 Arbeitsplätze in der Pflege gestrichen. Ein wesentlicher Treiber dafür war die Einführung eng kalkulierter Fallpauschalen. Auch wenn sich der Trend mittlerweile gedreht hat, bleibt eine enorme Lücke.

Wie groß sie näherungsweise ist, berechnet der Pflegeexperte, indem er auf Daten aus der Pflege-Personalrechnung (PPR) zurückgreift. Für die PPR mussten in den 1990er Jahren alle Krankenhäuser nach einem einheitlichen Verfahren erheben, wie groß der Pflegebedarf der Patienten auf ihren Stationen war. So ließ sich realitätsnah und detailliert berechnen, wie viel Personal notwendig ist. Schon damals ergab sich ein beträchtlicher Mehrbedarf von rund 60.000 Stellen. 1996 wurde die PPR auf Betreiben der Krankenkassen ausgesetzt – in vielen Häusern werde sie für die interne Einsatzplanung aber nach wie vor verwendet und genieße hohe Akzeptanz, stellt Simon in der Studie fest.

Der Forscher hat auf PPR-Basis fortgeschrieben, wie sich Stellenzuwächse und -abbau zwischen 1993 und 2016 auf die Personalsituation ausgewirkt haben und zusätzlich kalkuliert, welche Folgen die Zuwächse bei der Patientenzahl und die demografischen Veränderungen hatten. Ergebnis seiner Schätzung: 2016 fehlten im Pflegedienst der Krankenhäuser bundesweit mindestens 108.000 Vollzeitkräfte. Für die im Pflegedienst Beschäftigten sei damit oft eine Überlastung vorprogrammiert, erklärt der Experte. Viele reagieren darauf, indem sie ihre Arbeitszeit reduzieren oder die Krankenhäuser verlassen, was Personalengpässe wiederum verschärfe. Für kranke Menschen könnten die Konsequenzen dramatisch sein: „Wenn notwendige Prophylaxen nicht ausreichend durchgeführt werden können oder die Überwachung von Patienten in kritischen Situationen, beispielsweise nach einer Operation, nicht ausreichend gewährleistet ist, kommt es zu Komplikationen oder werden schwere Komplikationen zu spät erkannt.“

Deshalb sei es absolut richtig, dass die Bundesregierung nun gegensteuern wolle, betont Simon. Allerdings müsse das mit den richtigen Instrumenten geschehen, um mehr zu leisten als geringfügige Verbesserungen. Die vorliegenden Entwürfe wiesen große Defizite auf. So sei die in der PpUGV definierte Untergrenze viel zu niedrig. Der Verordnungsentwurf verlange nämlich lediglich, dass das Viertel der Krankenhäuser mit der schlechtesten Personalausstattung auf das Niveau an der Grenze zum zweitschlechtesten Viertel aufstockt und die dabei erreichte Marke danach von keiner Klinik mehr unterschritten wird. Zudem soll die Untergrenze nur für Stationen der Intensivmedizin, der Geriatrie, der Unfallchirurgie und der Kardiologie gelten, was dem Bedarf und dem fächerübergreifenden Ansatz in vielen Kliniken längst nicht gerecht werde.

Positiver wertet der Forscher die grundsätzliche Stoßrichtung des PpSG. So sei es wichtig, dass in Zukunft Tariferhöhungen voll refinanziert und der Druck auf die Finanzierung der Pflege gemildert werde, indem das Budget dafür aus den Fallpauschalen ausgegliedert werden soll. Allerdings sehe das geplante Gesetz kein geeignetes Instrumentarium vor, um alternativ den wirklichen Bedarf in der Pflege zu ermitteln. Stattdessen bleibe es auf der Ebene abstrakter Pauschalen, die die reale Situation um so schlechter abbilden, je weniger sie sich an einzelnen Kliniken und stattdessen an regionalen oder bundesweiten Durchschnitten orientieren. Ein gravierendes Defizit, zumal es mit der PPR eine wirklichkeitsnahe Methode und bereits erprobte Methode gebe.

In seinen Alternativmodellen schlägt Simon daher vor, die PPR flächendeckend zu reaktivieren und zum Maßstab für die notwendige Personalausstattung auf allen Stationen zu machen. Dazu müsste das erprobte Instrument weiterentwickelt und an die aktuelle Situation angepasst werden, schließlich hat sich das demografische Profil der Patientinnen und Patienten ebenso verändert wie das Therapiespektrum. Dafür veranschlagt der Forscher mindestens zwei Jahre, weshalb die Umsetzung rasch beginnen sollte. Da sich die Möglichkeiten der Datenverarbeitung und die IT in Kliniken fortentwickelt haben, sei die Erhebung und Analyse der für die Personalplanung nötigen Daten erheblich leichter als noch in den 1990er Jahren. Und Aufsichtsbehörden könnten künftig ohne großen Aufwand kontrollieren, ob Kliniken den nötigen Personalschlüssel wirklich erfüllen – zum Wohle von Patienten und Beschäftigten.

Überarbeiteter Gesetzestext online

Aktuelle Fassung des eingereichten „Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“

Ende Juli haben wir unser Gesetz für den Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser eingereicht. In der Zeit der Unterschriftensammlung haben wir viele fachliche Rückmeldungen zu unserem Gesetz bekommen. Es ist nach dem Berliner Abstimmungsgesetz möglich, nachträglich Änderungen an dem Gesetz vorzunehmen, wenn es dabei in seinem Kern nicht verändert wird. Diese Möglichkeit haben wir genutzt, um die Rückmeldungen, die wir bekommen haben, vor Einreichen des Gesetzes einzuarbeiten. Wir haben von der Senatsverwaltung für Inneres noch keine Rückmeldung bekommen, ob die Änderungen akzeptiert werden. Trotzdem stellen wir Euch die Fassung mit den Änderungen hier zur Verfügung.

Es folgt eine kurze Erläuterung was wir verändert haben.

  • Unter Nr. 1 haben wir die Begriffe „pflegerischen Hilfsleistung“, „pflegerische Versorgung und „Krankenpflege“ genauer definiert.
  • Unter Nr. 3 haben wir genaer formuliert, was unter Fachkräften zu verstehen ist. Eine wichtige Frage angesichts der aktuellen Diskussion über den sog. Skillmix.
  • Darüber hinaus haben wir unter Nr. 3 Textveränderungen juristisch-technischer Art für den Bezug auf die verschiedenen Personalmessungssystem vorgenommen.
  • zuletzt haben wir unter Nr. 3 festgelegt, dass die Senatsverwaltung eine Kommission zur Weiterentwicklung der mit unserem Gesetz zu etablierenden Personalbemessungssysteme einzurichten. Hintergrund ist der Umstand, dass die Bemessungssysteme wie z.B. die PPR nicht mehr auf dem aktuellen Stand der pflegerischen und medizinischen Erkenntnisse sind. Wir haben sie zur Grundlage unserer Vorgaben gemacht, weil sie in vielen Krankenhäusern schon eingerichtet sind und nur aktiviert werden müssten. Wir sehen aber trotzdem die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung.
  • Unter Nr. 4 haben wir die Regelung zu der Art und Weise wie der Senat gegenüber dem Abgeordnetenhaus berichtet und wie dabei die Patientenfürsprecher*innen einzubeziehen sind, angepasst. Darüber hinaus haben wir geregelt, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anzeigen oder bei Verdacht auf Verstöße gegen die Personalvorgaben eigenständig tätig werden muss.
  • Unter Nr. 6 haben wir kleine technische Textänderungen vorgenommen
  • Unter Nr. 7 und 8 haben wir die Formulierung so verändert, dass die Personalvorgaben bezogen auf die einzelnen Schichten festzulegen sind und dies gegenüber der Senatsverwaltung auch mitgeteilt werden muss. Die Senatsverwaltung wird berechtigt die Einhaltung der Vorgaben engmaschiger zu kontrollieren, als dies im Ursprungsentwurf vorgesehen war.

Die aktuelle Fassung des Gesetzes ist hier zu finden. Der alte Text ist ebenfalls als PDF abrufbar.

Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser umsetzen

 

Reanimiert die Pflege – Volksentscheid umsetzen!

Video der Aktion vor der Senatsverwaltung für Gesundheit. Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus fordert die Umsetzung des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser. Sie ist dringend nötig und möglich!

Gepostet von Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus am Dienstag, 25. September 2018

Stillstand verhindern – reanimiert die Pflege! Setzt den Volksentscheid um!

Aktion am 25. September 11 Uhr, Senatsverwaltung für Gesundheit.

Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus ruft auf zur Kundgebung am 25. September 11 Uhr an der Senatsverwaltung für Gesundheit, Oranienstr. 106, 10969 Berlin. Es fordert die Umsetzung des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser und zügiges Handeln der Senatsverwaltung. Während das geplante PflegePersonalStärkungsGesetz den Ländern und Krankenhäusern große finanzielle Spielräume für die Einstellung von Pflegekräften gibt, werden andere Pläne des Bundesgesundheitsministeriums Pflegekräfte kaum motivieren ins Krankenhaus zu kommen. Die von Jens Spahn vorgeschlagenen Untergrenzen drohen eine katastrophale Besetzung als Normalzustand festzuschreiben und widersprechen der Bundesratsinitiative aus Hamburg und Berlin. Nur eine Personalbemessung nach Bedarf erlaubt Pflegekräften, angemessen zu arbeiten und die Qualität der Versorgung zu gewährleisten. „Das Land Berlin kann und muss jetzt handeln. Die Umsetzung des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser ist möglicher denn je und nötiger denn je.“, sagt Jeannine Sturm, Krankenschwester an einem Berliner Krankenhaus.

Pflegekräfte aus mehreren Berliner Krankenhäusern und Unterstützer*innen wollen mit dem Berliner Bär die Pflege am Dienstag 25. September 11 Uhr vor der Senatsverwaltung für Gesundheit reanimieren und für die Umsetzung des Volksentscheids zu werben.

Kolat kann bei Vivantes Personalvorgaben umsetzen – Aktion am 27. Juni

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat erklärte am 19. Juni per Pressemitteilung, sie unterstütze die Ziele des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser, der mit 47.512 Unterschriften die erste Stufe erreichte. (https://www.berlin.de/sen/gpg/service/presse/2018/pressemitteilung.713440.php) Der Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser und Beschäftigte des Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes fordern als unmittelbaren ersten Schritt die Umsetzung in den eigenen Häusern: „Ich begrüße Frau Kolats Unterstützung ausdrücklich. Mit unserer Gesetzesänderung werden Personalvorgaben für alle Berliner Krankenhäuser eingeführt. Beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes können sie unmittelbar auch ohne Gesetz umgesetzt werden, um die Überlastung der Pflegekräfte zu beenden und Vorreiter für andere Krankenhäuser zu sein. Was sollte uns daran hindern?“ erklärt Silvia Habekost, Krankenschwester im Vivantes Klinikum im Friedrichshain.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit wartet derzeit noch die rechtliche Prüfung des Volksentscheides ab und verweist auf die Notwendigkeit zusätzliches Personal zu refinanzieren. Darauf erwidert Gabi Heise, Krankenschwester und Betriebsrätin bei Vivantes: „Die vom Bundesministerium diskutierten Personaluntergrenzen sind absolut unzureichend. Die Bundesländer müssen deshalb eigene Personalvorgaben machen und haben auch das Recht dazu. Und ohne Frage haben sie auch das Recht in landeseigenen Krankenhäusern eine Personalmindestbemessung umzusetzen. Wir haben Vorschläge zur Finanzierung gemacht. Und wenn die letzten Ankündigungen von Spahn wahr werden, wird sogar jede zusätzliche Stelle durch Bundesmittel finanziert. Der Referentenentwurf wird für diese Woche erwartet. Wir können hier und jetzt die Trendwende gegen Pflegenotstand einleiten. Mit besseren Pflegebedingungen werden wir Fachkräfte zurück in den Beruf und in unser Haus holen können.“

Wesentlicher Bestandteil des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser sind Personalvorgaben für die Krankenhäuser, die sich nach dem Pflegeaufwand der Patientinnen und Patienten bemessen und an den Tarifvertrag Gesundheitsschutz der Charité angelehnt sind.

„Allein bei Vivantes braucht es für gute Pflege laut Kostenschätzung des Senats circa 900 Pflegekräfte. Es ist dringend nötig, die gute und sichere Versorgung unserer Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Meine Vision ist, dass Vivantes zum leuchtenden Vorbild wird, wo die Arbeit in der Pflege wieder erfüllt statt ausbrennt, die Auszubildenden auf exzellente Bedingungen treffen statt Lücken auszufüllen und desillusioniert zu werden. Wo alle Beschäftigten bei einem Arbeitgeber und mit einem guten Tarif arbeiten.“ fordert Silvia Habekost.

Am Mittwoch 27. Juni tagt der Aufsichtsrat von Vivantes. Unterstützer*innen des Volksentscheids beteiligen sich an der Protestaktion der ausgegründeten Tochtergesellschaften wie VSG und der Therapeut*innen von 8:30 Uhr bis 9:30 Uhr vor der Aroser 72, 13407 Berlin, um deren Forderungen für TVÖD für alle sowie Rückführung der Tochtergesellschaften zu unterstützen und für mehr Personal im Krankenhaus die Umsetzung des Volksentscheids bei Vivantes einzufordern. Die VSG hat zuletzt nach über 50 Tagen Streik ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag unterzeichnet, das jedoch noch keine Angleichung an den TVÖD enthält.

Anspecherpartner/-innen:

presse@volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de

Gabi Heise 0178 / 182 78 09

Kalle Kunkel 0178 / 182 78 15

Steffen Hagemann 0178 / 182 78 10

Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser: Umsetzung ist nötig, möglich und finanzierbar!

Der Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser findet großen Rückhalt in der Berliner Bevölkerung. Über 47.500 Berliner*innen haben für die Initiative unterschrieben. Am 19. Juni werden die Unterschriften an die zuständige Senatsinnenverwaltung übergeben. Der Senat und das Abgeordnetenhaus müssen nun über Annahme des Gesetzesentwurfes beraten. Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus fordert den Senat auf, das Gesetz anzunehmen und zügig umzusetzen.

Die Berliner Gesundheitssenatorin erklärt bislang, sie unterstütze die Forderungen, sieht sich aber bei deren Umsetzung nicht in der Pflicht und verweist stattdessen auf die Verantwortung der Bundesregierung. Grundsätzlich sieht auch der Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser die Bundesregierung in der Pflicht, bundesweite Regelungen zu schaffen. Doch die Vorschläge von GKV und DKG zu bundesweiten Personaluntergrenzen sind voraussichtlich vollkommen unzureichend. Fachleute befürchten sogar eine Absenkungsspirale beim Personalbestand. Das Land Berlin hat eine erfolgreiche Bundesratsinitiative dagegen eingebracht. Nur leider ergeben sich daraus keine weiteren Konsequenzen. Es darf nicht länger gewartet werden: Das Land hat das Recht und die Möglichkeit jetzt mit einer am Bedarf orientierten Personalmindestbemessung den Anfang zu machen.

Es wird gegen den Volksentscheid argumentiert, die zusätzlich notwendigen Stellen würden auf Grund der bundesweiten Festlegung der Krankenhausfinanzierung nicht durch die Krankenkassen finanziert. So heißt es in der amtlichen Kostenschätzung, dass die notwendigen Mehrausgaben „in den bundesweite geltenden Fallpauschalen nicht berücksichtigt sind“.

Die Umsetzung des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser ist jedoch aus drei Gründen finanzierbar:

  1. Der Volksentscheid Gesunde Kranhäuser fordert eine relevante Anhebung der Investitionsförderung durch das Land Berlin. Bereits jetzt ist das Land Berlin verpflichtet, die Investitionen zu tragen (§ 9 KHG). Dies tut es nicht ausreichend. Deshalb werden Gelder der Krankenkassen von den Krankenhäusern zweckentfremdet, um Baustellen zu finanzieren. Mit der Umsetzung der Forderungen des Volksentscheids können diese Gelder wieder für ihren gesetzmäßigen Zweck verwendet werden: zur Finanzierung von (mehr) Personal. Der Senat erklärt er verbessere die Investitionen bereits, indem er die Investitionsförderung das bundesweite Niveau anhebt. Das stellt jedoch keine Lösung, dar, da die Investitionsförderung durch die Bundesländer bundesweit so unzureichend ist, das sie zu Zweckentfremdung der Krankenkassengelder führt: https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2018/Gm_2018-03-28_Investitionsbewertungsrelationen.pdf
  1. Über den Landesbasisfallwert wird die Vergütungshöhe der bundesweiten Fallpauschalen auf Landesebene festgelegt (§ 10 KHEntgG). D.h. hier besteht die Möglichkeit das Finanzierungsvolumen der Krankenkassen innerhalb eines definierten Korridors anzuheben.
  2. Am 23. Juni hat Gesundheitsminister Spahn das Eckpunktepapier für ein Sofortprogramm in der Pflege vorgestellt. Dieses ist in insofern scharf zu kritisieren, als dass dort keine bedarfsorientierte flächendeckende Personalbemessung vorgesehen ist. Jedoch sagt das Eckpunktepapier zur Finanzierung von Pflegestellen: „Um die Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus zu verbessern, wird zukünftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Das mit dem Krankenhausstrukturgesetz eingeführte Pflegestellen-Förderprogramm wird damit über das Jahr 2018 hinaus weiterentwickelt und ausgebaut. Für die zusätzlichen Mittel gilt anders als bisher keine Obergrenze und der Eigenanteil der Krankenhäuser von zehn Prozent entfällt. Die zusätzlichen Mittel sind zweckgebunden für zusätzliche und aufgestockte Pflegestellen am Bett.“ (Seite 1)

Das bedeutet: bei wortgetreuer Umsetzung des Eckpunktepapiers wird jede zusätzliche Stelle, die die Krankenhäuser schaffen, von den Krankenkassen refinanziert – vollständig. Damit ist der Behauptung aus der amtlichen Kostenschätzung, dass die Mehrkosten wegen der bundesweiten Regelung zur Finanzierung nicht übernommen werden würden, nicht mehr korrekt.

Fazit: Der Berliner Senat hat die Möglichkeiten mit guten Regelungen voran zu gehen. Diese muss er jetzt nutzen, um dem Pflegenotstand an den Berliner Krankenhäusern etwas entgegen zu setzen. Dem stehen weder Kompetenzfragen noch Finanzierungsvorbehalte im Weg. Es ist eine Frage des politischen Willens.

Protestaktion für Personalbemessung am Bedarf statt Untergrenzen

Den Bock nicht zum Gärtner machen…

Die Entscheidung, dass GKV und DKG festlegen sollen, wie Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern aussehen können, macht den Bock zum Gärtner. Das Interesse der GKV liegt darin, die Krankenhausausgaben möglichst niedrig zu halten. Die DKG will sich nicht in ihre „unternehmerische Freiheit“ reinreden lassen. Wo liegt also das Interesse bei diesen beiden Verbänden an einer gesetzlichen Personalbemessung, die endlich die Entlastung für Beschäftigte und gute Versorgung für Patient*innen bringt?!

Dass es den gesetzlichen Auftrag für Personaluntergrenzen überhaupt gibt, ist eine Konsequenz des Drucks von unten – von uns Beschäftigten der Krankenhäuser, (potenziellen) Patient*innen und ihren Angehörigen. Gemeinsam haben wir bundesweit Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus gegründet, Tarifkämpfe geführt, Volksentscheide gestartet und öffentliche Aktionen gemacht. Heute protestieren wir gegen die Scheinlösungen, die von den Verhandlungspartnern auf Bundesebene vorgeschlagen werden. Wir fordern eine gesetzliche Personalbemessung, die

  • sich am tatsächlichen Bedarf der Patient*innen bemisst und eine menschenwürdige Pflege möglich macht: Untergrenzen reichen nicht aus!
  • für alle Stationen und Bereiche in der Früh-, Spät- und Nachtschicht gültig ist, und: Keine Nacht allein!
  • ausschließlich durch ausgebildetes Fachpersonal erfüllt wird
  • stationsbezogen, transparent und verbindlich umgesetzt wird

Um diese Forderungen zu erfüllen, müssen wir weg von einer pauschalen Finanzierung der Krankenhauskosten. Kein Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen!

Das Fallpauschalen-System (DRGs) muss wieder abgeschafft werden!

Gesundheit ist ein Menschenrecht und keine Ware!

Die Lage ist ernst und wir meinen es ernst: wir brauchen Entlastung jetzt!

Kommt zur Kundgebung am 8. Mai 2018 um 10 Uhr vor dem Verhandlungsort beim GKV Spitzenverband, Reinhardstraße 28, 10117 Berlin nähe S+U Friedrichstr. Wir veranstalten ein Tauziehen zwischen den Verhandlungspartnern auf der einen Seite und Beschäftigten, Patient*innen und Initiativen auf der anderen Seite um die Frage der Personalbemessung und Krankenhausfinanzierung.

Aufgerufen vom Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus

Unverantwortliches Zeitspiel bei Personalvorgaben

Die Verantwortlichen verzögern. Wir gehen voran

Am 15.03. fand eine Anhörung der Gewerkschaft ver.di zum Thema Personalvorgaben im Krankenhaus statt. Auf dieser Anhörung hat der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Herr Baum dargestellt, dass sie sich mit den Krankenkassen (GKV) bis Mitte diesen Jahres nur für ca. 20-30% der bettenführenden Bereiche auf Vorgaben verständigen wollen. Diese sollen dann ab Anfang 2019 gelten. Ob die Vorgaben, die festgelegt werden, überhaupt zu einem Personalzuwachs führen würden, stellte Baum in Frage, weil es ja nur darum ginge, einige Ausreißer nach unten zu verhindern.

Ab wann die von der Koalition angekündigten Untergrenzen für alle Bereiche kommen sollen, ist unklar. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU unterstützte Baum in diesem Vorgehen.

Es wird jedoch immer fraglicher, ob die geplanten Untergrenzen überhaupt Verbesserungen bringen, wenn man ihre Festlegung der DKG und der GKV überlässt. Die Anhörung hat für uns klargemacht: Wir werden weiter auf Landesebene und durch Unterstützung der Tarifauseinandersetzungen zu dem Thema weiter Druck machen. Alle Parteien, die versprechen, wirklich etwas für die Pflege zu tun, müssen uns dabei unterstützen, auch um weiter Druck zu machen für eine gute bundesweite Regelung.

Wir fordern:
– Personalbemessung, die den realen Pflegebedarf abbildet für alle Bereiche
– ein transparentes und verbindliches Konsequenzenmanagement
– keine Pauschalvergütung von Personalkosten, kein Wettbewerb auf dem Rücken der Patient*innen und Beschäftigten.

Hier die Pressemitteilung von ver.di zu der Anhörung:

https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/mehr-personal/++co++0a4cb70a-2925-11e8-bf06-525400423e78