Pressemitteilung: Patient*innengefährdung geht weiter – Senat zerrt Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser vor das Landeverfassungsgericht

Fast 50.000 Berliner*innen haben das Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ unterschrieben und damit ein klares Signal an den Senat gesendet, dass die Zustände in Berliner Kliniken auch von der Berliner Bevölkerung nicht länger hingenommen werden. Zu guter Versorgung gehört nicht nur genügend Personal auf den Stationen, sondern auch in den Funktionsbereichen, wie z.B. im Kreißsaal und im OP sowie in der Reinigung.

Mit der Entscheidung vom 2. Juli 2019, das Volksbegehren als unzulässig abzulehnen, hat der Senat eine einmalige Gelegenheit vertan, sofort für bessere Bedingungen sowohl für das Personal als auch für Patient*innen in Berliner Kliniken zu sorgen.

Niemand hindert den Senat daran, hier Vorreiter für eine bedarfsgerechte Personalbemessung zu sein.

Das Argument, dass das Land Berlin keine Regelungskompetenz hat, da die Personalausstattung bereits durch den Bund geregelt wurde, hat die Initiative für den Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser bereits vor dem Start des Volksbegehrens juristisch prüfen lassen. „Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Umsetzung rechtlich möglich ist. §6 Abs.1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gibt den Ländern den Spielraum für den Erlass von Qualitätsanforderungen.“ erklärt Anja Voigt, für die Volksentscheidsinitiative.

Damit die von Frau Senatorin Kalayci erwähnte Ausbildungsoffensive wirkt und Entlastung bringt, braucht es eine Personalbemessung. Es werden sonst weiterhin viele Pflegekräfte auf Grund der ständigen Überlastung entweder in Teilzeit gehen oder den Beruf ganz verlassen. Fraglich ist auch, wie viele Auszubildende bei solchen Bedingungen nach ihrem Abschluss im Beruf bleiben.

Irritiert zeigt sich die Initiative von dem positiven Bezug des Senats auf die von der Bundesregierung beschlossenen sog. Personaluntergrenzen. Diese Untergrenzen zementieren den schlechten Status Quo. Sie sind das Gegenteil einer „bedarfsgerechten Versorgung“, wie sie ein entsprechender Beschluss des Bundesrats auf Initiative von Berlin und Hamburg im März 2018 gefordert hatte.

Dass der Senat sich in seiner Ablehnung auf das sogenannte Koppelungsverbot bezieht, ist ein Skandal. Dieses Thema wurde in den Gesprächen zwischen Senatsverwaltung und Initiative nie angesprochen. Es zeigt sich, dass jedes formale Argument genutzt werden soll, um den Volksentscheid vor das Landesverfassungsgericht zu bringen.

„Wir bedauern die Entscheidung des Senates und die damit vergebene Chance auf eine sofortige Verbesserung der Qualität der Patient*innenversorgung in Berliner Krankenhäusern, nachdem die Prüfung bereits ein Jahr lang verzögert wurde. Der Senat hat damit seine Verantwortung an das Landesverfassungsgericht abgegeben. Wir werden jedoch weiterhin keine Ruhe geben und gehen optimistisch in die juristische Auseinandersetzung. Seinen politischen Willen zur Verbesserung der Situation kann der Senat in jedem Fall schon jetzt zeigen: er kann schon jetzt als Eigentümer die Charité und Vivantes in die Pflicht nehmen, bedarfsgerechte Personalvorgaben umzusetzen.“ erklärt Gabi Heise abschließend.

Pressekontakt: Gabi Heise 0178/1827809 und Kalle Kunkel 0176/23906724

Video: Ein Jahr Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns und das nicht nur in Berlin: Bündnisse sowie Volksentscheide für mehr Personal im Krankenhaus gibt es längst bundesweit.
Nun dauert in Berlin die juristische Prüfung schon ein halbes Jahr an. Lasst uns alle gemeinsam noch einmal deutlich zeigen – wir stehen zusammen! So lange, bis sich die Bedingungen in den Krankenhäusern wirklich verbessert haben!
Kommt zu unserer Kundgebung und Jubiläumsfeier anlässlich des einjährigen Geburtstages des Berliner Volksentscheides für gesunde Krankenhäuser!
Am 1.2. 11Uhr, vor dem Senat für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sowie um 18Uhr im Laika.
https://www.facebook.com/events/312814572925480/

Olympischer Brief für „Eine bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung für Alle!“

Pressemitteilung vom 28. Januar 2019

„Das Krankenhaus wird geführt wie eine Fabrik.“ Das ist eine der Kernaussagen aus dem Film „Der marktgerechte Patient“, der seit November 2018 gezeigt wird und sehr deutlich macht, wie dramatisch die Situation in den Krankenhäusern ist. Die Patient*innen und Beschäftigten erleiden und erleben dies jeden Tag aufs Neue.

Aus Protest haben sich die 20 bundesweiten Unterstützer*innenbündnisse für mehr Personal im Krankenhaus zusammengetan und einen Brandbrief geschrieben, der an Gesundheitsminister Spahn adressiert ist.

„Am 10.Januar ist der olympische Brief in Kiel gestartet und wird nun von Stadt zu Stadt weitergereicht, in denen wir mit unseren Bündnissen präsent sind.“, sagt Gabi Heise, Krankenschwester und Betriebsrätin an einem Berliner Krankenhaus. „Diesen werden wir Anfang Juni zur Gesundheitsminister*innenkonferenz an Jens Spahn überreichen und unsere Kritik und Forderungen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz aller Bündnisse und auf der Straße lautstark kundtun.“, ergänzt Heise.

Die Bündnisse kritisieren die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung. Diese nimmt den ohnehin schlechten IST-Zustand als Vergleichswert und definiert die schlechtesten 25 Prozent davon als nicht zu unterschreitende Untergrenze. Zunächst wird diese nur auf 4 Bereiche angewandt, soll aber in den kommenden Jahren auf alle bettenführenden Stationen ausgeweitet werden. Bereits jetzt wird die Verordnung in Kliniken benutzt um weiteres Personal abzubauen.

„Das grundlegende Problem ist die Finanzierung über Fallpauschalen, die eine Wettbewerbslogik in Gang gesetzt haben, die dafür sorgt das kommunale Häuser starke Einsparungen vornehmen müssen und private Unternehmen auf große Profite zielen.“, sagt Jeannine Sturm, Krankenschwester an einem Berliner Krankenhaus. „Grundsätzlich muss diese Art der Finanzierung abgeschafft werden und der Mensch wieder in den Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung gestellt werden. Mit den Volksentscheiden in Berlin, Hamburg, Bremen und Bayern gibt es Gesetzesentwürfe für eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Vor einem Jahr, am 01.02.2018, sind wir mit unserem Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser an die Berliner Öffentlichkeit gegangen. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat könnte mit der Umsetzung des Volksentscheides dem Pflegenotstand in Berlin sofort entgegenwirken.“, ergänzt Sturm.

Der olympische Brief wird am 01.02.19 um 11 Uhr vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege, Oranienstraße 106, vom Brandenburger Bündnis an das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus weitergereicht. Danach wird der Brief mit einer Demonstration zum Urbankrankenhaus begleitet und ab 13 Uhr die ersten Berliner Unterschriften gesammelt. Bis zum 06.02.19 gibt es die Möglichkeit den Brief in vielen Berliner Kliniken zu unterschreiben.

Ansprechpartner*innen des Bündnisses für die Presse:

Steffen Hagemann: 0178/1827810

Gabi Heise: 0178/1827809

Kalle Kunkel: 0178/1827815

Mail:presse@volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de

www.der-marktgerechte-patient.org

Volksentscheid will gesetzliche Personalbemessung – Der Senat ist am Zug

Pressemitteilung vom 13. Dezember 2018

Der Pflegenotstand in Berlin ist akut. Über 48.000 BerlinerInnen haben vor diesem Hintergrund für den Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser unterschrieben.

Der Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser fordert eine Personalbemessung nach Bedarf für alle Berliner Krankenhäuser als verbindliches Qualitätskriterium und Konsequenzen bei Unterschreitung. Das Gesetz befindet sich aktuell in der juristischen Prüfung durch die Senatsinnenverwaltung.

Im Oktober und Dezember gab es zwei Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Volksentscheids und der Gesundheitssenatorin Dilek Kolat. In den Gesprächen war man sich einig, dass mehr Personal im Krankenhaus und Investitionen dringend notwendig sind. Durch die Zweifel der Gesundheitsbehörde an der Regelungskompetenz des Landes Berlin für Personalvorgaben im Krankenhaus wurden die Gespräche erschwert. Wenn allerdings die Gesetzmäßigkeit des Gesetzes gegeben sein sollte, wird sich Frau Senatorin Kolat auch für die Umsetzung einsetzen. Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat diese Frage vor dem Start des Volksentscheids intensiv anwaltlich prüfen lassen und sieht die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin als gegeben an. „In den Gesprächen hat die Gesundheitssenatsverwaltung keine Argumente vorgetragen, die wir in unserer Prüfung nicht schon abgewogen haben“ erklärt Jeannine Sturm, Gesundheits- und Krankenpflegerin, die an den Gesprächen beteiligt war. „Wir bleiben dabei: Die Umsetzung unseres Gesetzes ist rechtlich möglich und eine Frage des politischen Willens.“ so Sturm weiter.

Vor diesem Hintergrund fordert das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus den Senat auf, die Prüfung abzuschließen und das eingereichte Gesetz dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorzulegen und umzusetzen. Die Vorgaben sind juristisch geprüft und umsetzbar. In drei weiteren Bundesländern sind verwandte Volksentscheide gestartet worden. Allein in Bayern wurden dafür 102.137 Unterschriften gesammelt. Dort hatten u.a. die Parteien DIE LINKE, SPD und DIE GRÜNEN den Volksentscheid unterstützt. Über die Rechtmäßigkeit von Berliner Volksentscheiden entscheidet der Senat auf Empfehlung der Senatsinnenverwaltung. Wir fordern den Senat auf, dass Gesetz als verfassungskonform anzuerkennen und sind bereit, dies bis zum Landesverfassungsgericht zu verteidigen. Zu weiteren Gesprächen über alle Möglichkeiten die Situation im Krankenhaus zu verbessern, ist das Bündnis selbstverständlich bereit. Vor allem bei den landeseigenen Krankenhäusern bestehen sofortige Handlungsmöglichkeiten.

Gabi Heise, ebenfalls Teilnehmerin der Gespräche für den Volksentscheid und Betriebsrätin im Krankenhaus erklärt abschließend: „Qualitätsvorgaben für Krankenhäuser sind auf Länderebene regelbar. Die ab 1.1.2019 geltenden Untergrenzen haben selbst laut Bundesministerium für Gesundheit nichts mit Qualität zu tun. Unsere Vorschläge sind rechtmäßig, möglich und nötig. Wir sehen einer juristischen Prüfung gelassen entgegen. Angesichts der aktiven Unterstützung von Volksentscheiden in anderen Bundesländern durch die Parteien der Senatskoalition erwarten wir mit Spannung die Positionierung des Senats.“

Ansprechpartner*innen des Bündnisses für die Presse:

Steffen Hagemann: 0178/1827810

Gabi Heise: 0178/1827809

Kalle Kunkel: 0178/1827815

Mail:presse@volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de

Von der Unterbesetzung zur bedarfsgerechten Personalausstattung

Die Hans Böckler Stiftung veröffentlichte am 8. Oktober 2018 folgende Studie von Michael Simon, auf die wir euch gerne aufmerksam machen wollen; Michael Simon: Von der Unterbesetzung in der Krankenhauspflege zur bedarfsgerechten Personalausstattung. Eine kritische Analyse der aktuellen Reformpläne für die Personalbesetzung im Pflegedienst der Krankenhäuser und Vorstellung zweier Alternativmodelle (pdf). Working Paper der Abteilung Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 96, Oktober 2018

DIe Pressemitteilung der Stiftung lautet:

Forscher macht Alternativvorschläge

Studie: In Krankenhäusern fehlen rund 100.000 Pflege-Stellen – Gesetzesvorschläge des Gesundheitsministeriums greifen zu kurz

Im Pflegedienst deutscher Krankenhäuser fehlen schätzungsweise gut 100.000 Vollzeitstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Expertise. Zwei geplante Gesetzesregelungen aus dem Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn sollen nun für „ausreichend“ Pflegepersonal sorgen. Die vorliegenden Entwürfe des Bundesgesundheitsministeriums werden die große Personallücke aber nicht schließen, zeigt die Studie von Prof Dr. Michael Simon, Pflegeexperte von der Hochschule Hannover.

So setze die geplante „Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung“ (PpUGV) „die Linie der vorherigen Regierungen fort und verweigert Vorgaben, die eine bedarfsgerechte Personalbesetzung zum Ziel haben“, kritisiert Simon. Der vorliegende BMG-Entwurf für ein „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ (PpSG) enthält nach Analyse des Forschers zwar einige positive Ansätze. Allerdings gehe er an einem entscheidenden Punkt in die falsche Richtung: Er nutze nicht die vorhandenen Möglichkeiten, den Personalbedarf realitätsnah auf Basis der in den Krankenhäusern behandelten Patienten zu erheben. Statt dessen beziehe er sich auf pauschale Kostengrößen, die unabhängig vom realen Pflege- und Personalbedarf kalkuliert werden. „Ein solches System kann somit bestenfalls nur die bestehende Personalbesetzung reproduzieren. Und das heißt im Fall des Pflegedienstes, die bestehende Unterbesetzung festzuschreiben“, warnt der Wissenschaftler, der am kommenden Mittwoch bei einer Expertenanhörung im Bundestag zu den Gesetzentwürfen Stellung nehmen wird. In seiner Studie skizziert Simon auch Alternativmodelle. Sie stützen sich auf Datenerhebungen, die in den 1990er Jahren bereits flächendeckend in deutschen Krankenhäusern durchgeführt worden sind.

Über mehr als zwei Jahrzehnte stand die Kostendämpfung bei der pflegerischen Ausstattung in deutschen Kliniken absolut im Vordergrund, zeigt Simons Analyse: Während die Zahl der behandelten Fälle im Krankenhaus seit Anfang der 1990er Jahre um mehr als 20 Prozent gestiegen ist und vermehrt betagte Patienten mit erhöhtem Pflegebedarf ins Krankenhaus kommen, wurden in den Jahren zwischen 2002 und 2007 rund 33.000 Arbeitsplätze in der Pflege gestrichen. Ein wesentlicher Treiber dafür war die Einführung eng kalkulierter Fallpauschalen. Auch wenn sich der Trend mittlerweile gedreht hat, bleibt eine enorme Lücke.

Wie groß sie näherungsweise ist, berechnet der Pflegeexperte, indem er auf Daten aus der Pflege-Personalrechnung (PPR) zurückgreift. Für die PPR mussten in den 1990er Jahren alle Krankenhäuser nach einem einheitlichen Verfahren erheben, wie groß der Pflegebedarf der Patienten auf ihren Stationen war. So ließ sich realitätsnah und detailliert berechnen, wie viel Personal notwendig ist. Schon damals ergab sich ein beträchtlicher Mehrbedarf von rund 60.000 Stellen. 1996 wurde die PPR auf Betreiben der Krankenkassen ausgesetzt – in vielen Häusern werde sie für die interne Einsatzplanung aber nach wie vor verwendet und genieße hohe Akzeptanz, stellt Simon in der Studie fest.

Der Forscher hat auf PPR-Basis fortgeschrieben, wie sich Stellenzuwächse und -abbau zwischen 1993 und 2016 auf die Personalsituation ausgewirkt haben und zusätzlich kalkuliert, welche Folgen die Zuwächse bei der Patientenzahl und die demografischen Veränderungen hatten. Ergebnis seiner Schätzung: 2016 fehlten im Pflegedienst der Krankenhäuser bundesweit mindestens 108.000 Vollzeitkräfte. Für die im Pflegedienst Beschäftigten sei damit oft eine Überlastung vorprogrammiert, erklärt der Experte. Viele reagieren darauf, indem sie ihre Arbeitszeit reduzieren oder die Krankenhäuser verlassen, was Personalengpässe wiederum verschärfe. Für kranke Menschen könnten die Konsequenzen dramatisch sein: „Wenn notwendige Prophylaxen nicht ausreichend durchgeführt werden können oder die Überwachung von Patienten in kritischen Situationen, beispielsweise nach einer Operation, nicht ausreichend gewährleistet ist, kommt es zu Komplikationen oder werden schwere Komplikationen zu spät erkannt.“

Deshalb sei es absolut richtig, dass die Bundesregierung nun gegensteuern wolle, betont Simon. Allerdings müsse das mit den richtigen Instrumenten geschehen, um mehr zu leisten als geringfügige Verbesserungen. Die vorliegenden Entwürfe wiesen große Defizite auf. So sei die in der PpUGV definierte Untergrenze viel zu niedrig. Der Verordnungsentwurf verlange nämlich lediglich, dass das Viertel der Krankenhäuser mit der schlechtesten Personalausstattung auf das Niveau an der Grenze zum zweitschlechtesten Viertel aufstockt und die dabei erreichte Marke danach von keiner Klinik mehr unterschritten wird. Zudem soll die Untergrenze nur für Stationen der Intensivmedizin, der Geriatrie, der Unfallchirurgie und der Kardiologie gelten, was dem Bedarf und dem fächerübergreifenden Ansatz in vielen Kliniken längst nicht gerecht werde.

Positiver wertet der Forscher die grundsätzliche Stoßrichtung des PpSG. So sei es wichtig, dass in Zukunft Tariferhöhungen voll refinanziert und der Druck auf die Finanzierung der Pflege gemildert werde, indem das Budget dafür aus den Fallpauschalen ausgegliedert werden soll. Allerdings sehe das geplante Gesetz kein geeignetes Instrumentarium vor, um alternativ den wirklichen Bedarf in der Pflege zu ermitteln. Stattdessen bleibe es auf der Ebene abstrakter Pauschalen, die die reale Situation um so schlechter abbilden, je weniger sie sich an einzelnen Kliniken und stattdessen an regionalen oder bundesweiten Durchschnitten orientieren. Ein gravierendes Defizit, zumal es mit der PPR eine wirklichkeitsnahe Methode und bereits erprobte Methode gebe.

In seinen Alternativmodellen schlägt Simon daher vor, die PPR flächendeckend zu reaktivieren und zum Maßstab für die notwendige Personalausstattung auf allen Stationen zu machen. Dazu müsste das erprobte Instrument weiterentwickelt und an die aktuelle Situation angepasst werden, schließlich hat sich das demografische Profil der Patientinnen und Patienten ebenso verändert wie das Therapiespektrum. Dafür veranschlagt der Forscher mindestens zwei Jahre, weshalb die Umsetzung rasch beginnen sollte. Da sich die Möglichkeiten der Datenverarbeitung und die IT in Kliniken fortentwickelt haben, sei die Erhebung und Analyse der für die Personalplanung nötigen Daten erheblich leichter als noch in den 1990er Jahren. Und Aufsichtsbehörden könnten künftig ohne großen Aufwand kontrollieren, ob Kliniken den nötigen Personalschlüssel wirklich erfüllen – zum Wohle von Patienten und Beschäftigten.

Überarbeiteter Gesetzestext online

Aktuelle Fassung des eingereichten „Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“

Ende Juli haben wir unser Gesetz für den Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser eingereicht. In der Zeit der Unterschriftensammlung haben wir viele fachliche Rückmeldungen zu unserem Gesetz bekommen. Es ist nach dem Berliner Abstimmungsgesetz möglich, nachträglich Änderungen an dem Gesetz vorzunehmen, wenn es dabei in seinem Kern nicht verändert wird. Diese Möglichkeit haben wir genutzt, um die Rückmeldungen, die wir bekommen haben, vor Einreichen des Gesetzes einzuarbeiten. Wir haben von der Senatsverwaltung für Inneres noch keine Rückmeldung bekommen, ob die Änderungen akzeptiert werden. Trotzdem stellen wir Euch die Fassung mit den Änderungen hier zur Verfügung.

Es folgt eine kurze Erläuterung was wir verändert haben.

  • Unter Nr. 1 haben wir die Begriffe „pflegerischen Hilfsleistung“, „pflegerische Versorgung und „Krankenpflege“ genauer definiert.
  • Unter Nr. 3 haben wir genaer formuliert, was unter Fachkräften zu verstehen ist. Eine wichtige Frage angesichts der aktuellen Diskussion über den sog. Skillmix.
  • Darüber hinaus haben wir unter Nr. 3 Textveränderungen juristisch-technischer Art für den Bezug auf die verschiedenen Personalmessungssystem vorgenommen.
  • zuletzt haben wir unter Nr. 3 festgelegt, dass die Senatsverwaltung eine Kommission zur Weiterentwicklung der mit unserem Gesetz zu etablierenden Personalbemessungssysteme einzurichten. Hintergrund ist der Umstand, dass die Bemessungssysteme wie z.B. die PPR nicht mehr auf dem aktuellen Stand der pflegerischen und medizinischen Erkenntnisse sind. Wir haben sie zur Grundlage unserer Vorgaben gemacht, weil sie in vielen Krankenhäusern schon eingerichtet sind und nur aktiviert werden müssten. Wir sehen aber trotzdem die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung.
  • Unter Nr. 4 haben wir die Regelung zu der Art und Weise wie der Senat gegenüber dem Abgeordnetenhaus berichtet und wie dabei die Patientenfürsprecher*innen einzubeziehen sind, angepasst. Darüber hinaus haben wir geregelt, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anzeigen oder bei Verdacht auf Verstöße gegen die Personalvorgaben eigenständig tätig werden muss.
  • Unter Nr. 6 haben wir kleine technische Textänderungen vorgenommen
  • Unter Nr. 7 und 8 haben wir die Formulierung so verändert, dass die Personalvorgaben bezogen auf die einzelnen Schichten festzulegen sind und dies gegenüber der Senatsverwaltung auch mitgeteilt werden muss. Die Senatsverwaltung wird berechtigt die Einhaltung der Vorgaben engmaschiger zu kontrollieren, als dies im Ursprungsentwurf vorgesehen war.

Die aktuelle Fassung des Gesetzes ist hier zu finden. Der alte Text ist ebenfalls als PDF abrufbar.

Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser umsetzen

 

Reanimiert die Pflege – Volksentscheid umsetzen!

Video der Aktion vor der Senatsverwaltung für Gesundheit. Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus fordert die Umsetzung des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser. Sie ist dringend nötig und möglich!

Gepostet von Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus am Dienstag, 25. September 2018

Stillstand verhindern – reanimiert die Pflege! Setzt den Volksentscheid um!

Aktion am 25. September 11 Uhr, Senatsverwaltung für Gesundheit.

Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus ruft auf zur Kundgebung am 25. September 11 Uhr an der Senatsverwaltung für Gesundheit, Oranienstr. 106, 10969 Berlin. Es fordert die Umsetzung des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser und zügiges Handeln der Senatsverwaltung. Während das geplante PflegePersonalStärkungsGesetz den Ländern und Krankenhäusern große finanzielle Spielräume für die Einstellung von Pflegekräften gibt, werden andere Pläne des Bundesgesundheitsministeriums Pflegekräfte kaum motivieren ins Krankenhaus zu kommen. Die von Jens Spahn vorgeschlagenen Untergrenzen drohen eine katastrophale Besetzung als Normalzustand festzuschreiben und widersprechen der Bundesratsinitiative aus Hamburg und Berlin. Nur eine Personalbemessung nach Bedarf erlaubt Pflegekräften, angemessen zu arbeiten und die Qualität der Versorgung zu gewährleisten. „Das Land Berlin kann und muss jetzt handeln. Die Umsetzung des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser ist möglicher denn je und nötiger denn je.“, sagt Jeannine Sturm, Krankenschwester an einem Berliner Krankenhaus.

Pflegekräfte aus mehreren Berliner Krankenhäusern und Unterstützer*innen wollen mit dem Berliner Bär die Pflege am Dienstag 25. September 11 Uhr vor der Senatsverwaltung für Gesundheit reanimieren und für die Umsetzung des Volksentscheids zu werben.