Nach Berlin startet jetzt Hamburg einen Volksentscheid gegen den Pflegenotstand:

Pressemitteilung Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser 7. März 2018

Nach Berlin startet jetzt Hamburg einen Volksentscheid gegen den Pflegenotstand:

„Das gallische Dorf kämpft nicht mehr allein“

Nur 6 Wochen nach dem Start des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser in Berlin, legt das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus mit einer ähnlichen Gesetzesinitiative nach.

Am 8. März, dem internationalen Frauentag, beginnt die Kampagne in Hamburg, bei der in der ersten Stufe 10.000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen. Auch hier sollen eine verbindliche Personalbemessung und Erhöhung der Investitionsmittel gesetzlich verankert werden. Das erklärte Ziel des Bündnisses: „Gesundheitsgefährdung beenden, Menschenwürde wiederherstellen – und zwar für PatientInnen als auch für das Pflegepersonal im Krankenhaus!“

Dem kann sich Silvia Habekost, Krankenschwester und aktiv im Berliner Volksentscheid nur anschließen: „Seit dieser Woche ist klar, dass die dritte Groko an den Start geht. Für die Pflege sind die angekündigten Vorhaben nicht Nichts, aber es nicht absehbar wann und wie sie umgesetzt werden. Statt nicht näher konkretisierter Pflegeuntergrenzen in ferner Zukunft, brauchen wir bedarfsgerechte Personalschlüssel und eine massive Erhöhung der Investitionen jetzt. Wir hoffen, dass nach Berlin und Hamburg Initiativen in weiteren Bundesländern nachziehen und den Landesregierungen Druck machen, mit eigenen Regelungen voranzugehen. Schon jetzt ist klar: Das gallische Dorf kämpft nicht mehr allein!“

Der Berliner Volksentscheid geht am 8. März in die sechste Woche und erfreut sich großer Beliebtheit. Neben ver.di unterstützen der Marburger Bund, die Berliner Ärztekammer, die Berliner Landesverbände der Gewerkschaften EVG und GEW und DIE LINKE den Volksentscheid. „Diese Woche wollen wir die Marke von 10.000 Unterschriften knacken. Die Resonanz auf der Straße ist trotz klirrender Kälte großartig,“ erzählt Habekost..

Ansprechpartner*innen des Bündnisses für die Presse:

Steffen Hagemann: 0178/1827810

Lucy Redler: 0178/1827809

Kalle Kunkel: 0178/1827815

Mail: presse@volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de

Gesundheits- und Care-Block auf der Frauen*kampftagsdemo 2018

Für Alle, für Dich: Mehr Zeit und Geld für Pflege- und Sorgearbeit!

Auf zum Gesundheits- und Care-Block auf der Frauen*kampftagsdemo 2018

Aufruf als PDF

Zum internationalen Frauen*kampftag am 8. März tragen weltweit Menschen ihre feministischen Kämpfe für Emanzipation, Selbstbestimmung und ein würdevolles Leben gemeinsam auf die Straßen. Wir beteiligen uns daran mit einem Gesundheits- und Care-Block auf der Berliner Frauen*kampftagsdemo 2018!

Kommt am 8. März zur Frauen*kampftagsdemonstration um 17 Uhr am Hermannplatz. Beteiligt euch am Gesundheits- und Care-Block! Treffpunkt am Hermannplatz/Ecke Hasenheide. Bringt Arbeitskleidung und -utensilien mit oder werdet als Patient*innen und Angehörige sichtbar!

Wir benutzen den Begriff „Care“, um damit alle Lebensbereiche der öffentlichen und privaten Sorgearbeit – die Betreuung, Erziehung und Ausbildung von Kindern und die Pflege von Kranken und Älteren – zusammengefasst zu beschreiben. In diesem Care- Bereich bestimmen Sexismus, Rassismus und soziale Diskriminierung die ungleiche Verteilung von Einkommen, Arbeit und Anerkennung. In den Gesundheits- und Pflegeberufen und im gesamten Care-Bereich arbeiten überwiegend Frauen*. Der Anteil weiblicher* Arbeitskräfte im Gesundheits – und Pflegebereich liegt bei 91 Prozent. Das liegt daran, dass in unserer Gesellschaft Sorge als natürliche Eigenschaft v.a. Frauen* zugeschrieben wird. Eine direkte Folge davon ist, dass diese Bereiche von schlecht entlohnter oder unbezahlter Arbeit und mangelnder Anerkennung bestimmt sind.

Für ein profitorientiertes Gesundheitssystem werden die Lohnkosten gedrückt, dadurch steigt die Arbeitsbelastung und die Qualität der Versorgung leidet. Die Verweildauer von Patient*innen in Krankenhäusern sinkt ständig, eine Pflegekraft hat immer mehr Patient*innen zu betreuen. Dabei steigen die Erlöse der profitorientierten Krankenhauskonzerne. Die Beschäftigten leiden unter der Arbeitshetze und darunter, ihre Arbeit nicht den eigenen Ansprüchen gemäß ausführen zu können. Diese Überlastung wirkt sich auch auf die Patient*innen aus. Dies gilt etwa für die hohe Gefahr, sich mit Krankenhauskeimen zu infizieren, oder für Situationen, in denen hilfebedürftige Patient*innen warten müssen, ob und wann sich jemand um sie kümmert.

Auch im Privaten sind es vielfach Frauen*, welche die Lücken des staatlichen Gesundheitssystems durch unbezahlte Sorgearbeit auffangen. Es sind in überwiegender Zahl Frauen*, die die ‚blutigen Entlassungen‘ aus kostenoptimierten Krankenhäusern kompensieren. Sie pflegen ihre Angehörigen und verzichten dafür auf Einkommen, Rentenansprüche und Selbstsorge. Teilzeitbeschäftigung und Altersarmut sind für viele Töchter, Partnerinnen, Freundinnen und Enkelinnen eine Folge davon, dass ihre unsichtbare und unbezahlte Sorgearbeit als Selbstverständlichkeit angesehen wird. Diejenigen, die ihre Angehörigen nicht selber versorgen können und sie nicht in Heime geben wollen, beschäftigten wiederum ärmere und entrechtete Frauen*, oft Migrant*innen, in ungeschützten Verhältnissen in Privathaushalten.

In Berlin haben die Tarifkämpfe der Charité-Beschäftigten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es sich lohnt, für bessere Bedingungen im Pflege- und Gesundheitsbereich zu kämpfen. Der Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser soll nun ein Gesetz erwirken, durch das Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte und andere Berufsgruppen festgelegt werden und die öffentlichen Investitionen in Krankenhäuser ausgebaut werden (www.volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de).

Wir, die Aufrufenden fordern eine ausreichende Finanzierung und ein Gewinnverbot für das Gesundheitssystem und einen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen! Wir treten für Verbesserungen in der bezahlten und unbezahlten Sorgearbeit ein. Gesundheit darf keine Ware sein, Kranke kein Mittel der Gewinnmaximierung. Pflegekräfte dürfen kein Kostenfaktor sein, Angehörige oder Freund*innen sowie Entrechtete und Illegalisierte nicht Lückenbüßer*innen eines maroden Systems.

Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus | Care Revolution Berlin | Pflegeazubis vernetzt

„Kolat startet Bundesratinitiative – Volksentscheid meint: Jetzt zusätzlich gesetzliche Personalregelungen auf Landesebene schaffen“

(Photo: Andreas Praefcke CC BY 3.0)

Pressemitteilung Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser:

Die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat heute eine Bundesratsintiative des Berliner Senats vorgestellt, mit der die Krankenhäuser und Krankenkassen zur Einführung von Personalschlüsseln gezwungen werden sollen. Angekündigt wurde die Bundesratsinitiative bereits anfang Februar nach der offiziellen Bekanntgabe des Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser, der bedarfsgerechte Personalschlüssel und eine ausreichende Ausfinanzierung der Krankenhäuser auf Berliner Landesebene anstrebt. „Wir sind erfreut wie schnell der Berliner Senat nach dem Start unseres Volksentscheid reagiert und werten das als ersten Erfolg unserer Inititiative und fühlen uns darin bestärkt weiter Druck aufzubauen“, äußert sich Ellen Hassenpflug, langjährige Krankenschwester und Betriebsrätin am jüdischen Krankenhaus. Erfahrungsgemäß wird der überwiegende Anteil an eingereichten Bundesratsinitiativen abgelehnt und entfalten keine politische Wirkmächtigkeit. „Der Berliner Senat kann jetzt sofort auf Landesebene aktiv werden, nach dem Landeskrankenhausgesetz hat er die Möglichkeit, verbindliche Personalvorgaben für alle Berliner Krankenhäuser zu tätigen.“, ergänzt Hassenpflug.

Der Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser wurde am 1.02.18 vom „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ gestartet und hat seit dem viele neue Unterstützer*innen gewinnen und mehrere tausend Unterschriften sammeln können.

 

Ansprechpartner*innen des Bündnisses für die Presse:

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„Wir liegen richtig damit, dass wir im Krankenhaus selber aktiv bleiben müssen“

Interview mit Carsten Becker zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit und Pflege

1. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht. Wie bewertest du den Abschnitt zu Gesundheit und Pflege im allgemeinen?

Nun, als erstes sollte immer wieder betont werden, dass die bundesweite Bewegung zur Entlastung gewerkschaftspolitisch genau bei den Erwartungen und Bedürfnissen der Beschäftigten, insbesondere von Pflegekräften anknüpft und mindestens ebenso von gesellschaftspolitischer Bedeutung in der Bevölkerung ist. Die ungebrochene Aufmerksamkeit in den Medien ist dafür ein wichtiges Indiz. Und nur durch diesen unseren, anhaltenden Druck, haben die Parteien, die vorher schon in der Regierung waren, sich gezwungen gesehen bei ihrer eigenen gesetzlichen Idee nachzubessern. Klarer Punkt für ver.di.

Ich hoffe, dass niemand wirklich geglaubt hat, dass diejenigen, die an der Misere in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen politisch verantwortlichen Parteien (natürlich auch die FDP schuldig im Sinne der Anklage!) in einem Papier nun alles gut und richtig machen würden. Es sind ja nun auch dieselben, die die letzten vier Jahre notwendige Verbesserungen nicht für nötig gehalten hatten und nun eben durch unseren anhaltenden Druck ihre eigene Planung verändern mussten.

Die Absichtserklärung, für alle stationären Bereiche Pflegepersonalregeln einzuführen, ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber ihrem eigenen bisherigen Auftrag für ein Gesetz, das ab 2019 nur für die pflegesensitiven Bereiche Regelungen vorsehen würde. Die Ankündigung der Einrichtung einer eigenen Finanzierungssäule Pflegepersonalkosten mit 100-prozentigem Tarifausgleich unabhängig von den Fallkostenpauschalen wäre zudem ein Kniefall vor der viel zu lange ignorierten Kritik von Beschäftigten und PatientInnen an der Krankenhausfinanzierung, den Fallkostenpauschalen und der daraus resultierenden rein erlösorientierten Dynamik in den Krankenhäusern. Wenn das tatsächlich kommt – und wir haben leider Erfahrungen damit gemacht, dass Papier geduldig ist – wäre das ebenfalls klarer Punkt für ver.di.

Die Kombination von betrieblichem, tariflichen Auseinandersetzungen und öffentlichen/politischen Druck ist der richtige Weg. Auch die Resonanz zum Berliner Volksentscheid für mehr Personal im Krankenhaus zeigt, dass die politischen Akteure getrieben werden können. Auch wenn das Papier deutlich macht, das es bis zum Ziel einer ausfinanzierten gesetzlichen Personalmindestbesetzung noch ein weiter Weg ist. Jetzt geht es darum, den Druck aufrecht zu erhalten! Wir lagen und liegen richtig mit der Überzeugung, dass wir im Krankenhaus – in der Pflege – im Gesundheitswesen selber aktiv bleiben müssen. Denn noch etwas lese ich in diesem Papier: 8000 Stellen in der Altenpflege ist doch der blanke Zynismus angesichts des alltäglichen Horrors für Beschäftigte und PatientInnen in der Versorgung alter Menschen. Deutlicher kann ja kaum Unvermögen und/oder Unwillen zum Ausdruck gebracht werden als mit so einer falschen, viel zu niedrigen Zahl.

2. Der Vertrag enthält die Festlegung, dass Personaluntergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden sollen. Ist diese Festlegung ein erster Teilerfolg eurer Tarifbewegung? Was unterscheidet Personaluntergrenzen von Mindestbesetzung? Wie sollte sich ver.di dazu positionieren und ist es richtig, dass der Gemeinsame Bundesausschuss aus Krankenkassen und Krankenhäusern diese Standards entwickeln sollen?

Unter der alten CDU/SPD-Regierung hat das Bundesgesundheitsministerium auf der Grundlage eines eigens in Auftrag gegeben Gutachtens die Gesetzlichen Krankenversicherungen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bis Sommer 2018 aufgefordert, einen Vorschlag für Personaluntergrenzen für „pflegesensitive“ Bereiche zu erarbeiten als Grundlage für ein Gesetz. Im Prinzip wurden Bereiche definiert, bei denen ein übermäßiger Pflegepersonalmangel auch für den größten Ignoranten eine Gefährdung für PatientInnen darstellen würde. Dort sollte dann bundesweit ein Durchschnittswert ermittelt werden, wie die Pflegepersonalausstattung dort ist – nicht wie sie sein sollte! Gemessen an diesem durchschnittlichen IST sollen dann die darunterliegenden Häuser mit der schlechtesten Personalausstattung zu Verbesserungen gezwungen werden. So wurde dort „Personaluntergrenze“ definiert. ver.di hielt und hält dagegen! Da nun schon unserer Kritik gefolgt wurde, dass nicht mehr von „pflegesensitiv“ sondern von allen stationären Bereichen geschrieben wurde, verstehen wir daher diesen Teil auch so, dass es um klar definierte Mindeststandards als SOLL gehen muss. Anders wäre das ja auch Quatsch! Damit meine ich nicht, naiv zu glauben das der mögliche GroKo ein solcher Quatsch nicht zuzutrauen wäre, sondern dass wir ohne wenn und aber dagegen halten müssen.

3. Außerdem versprechen die Groko-VerhandlerInnen eine Vergütung der Personalpflegekosten unabhängig von den Fallkostenpauschalen. Damit würden  Tarifsteigerungen beispielweise unabhängig von den DRGs refinanziert. Kommt nun der Anfang vom Ende der DRGs oder wie ist das zu bewerten?

Vom Anfang vom Ende zu reden halte ich für überzogen. Aber eine zweite Finanzierungssäule, deren Berechnungssystematik die Kernidee der Fallkostenpauschalen-Systematik konterkariert, wäre ein möglicher Anfang für einen möglichen Ausweg. Das ist ein wichtiger Erfolg für alle KritikerInnen des Fallkostenpauschalen-Systems, aber zunächst nur in der Theorie und auf dem Papier. Denn hier kommt es auf die tatsächlichen Gelder an. Wenn einfach nur der Anteil der Pflegekosten aus den Fallpauschalen heraus in eine zweite Säule gepackt würde, hieße das, eine extreme Unterfinanzierung von A nach B zu schieben. Damit wäre dann aber in der wirklichen Welt erst einmal nur soviel geholfen, das das „viel zu wenig“, dann aus einem anderen Topf kommend, sich der Abwärtsdynamik der Fallkostenpauschalen entzieht. Da muss schon sehr genau hingesehen werden, wie die Berechnung und Nachweispflicht erfolgen soll. Welcher Tariflohn soll denn dann wie ausgeglichen werden? Was ist mit den vielen Krankenhäusern, die gar nicht tarifgebunden sind? Werden allein die drei-jährig qualifizierten Pflegekräfte erfasst oder auch diverse Formen von weniger qualifizierten Hilfskräften, die –  weil diese auch billiger sind – immer öfter nicht zur Unterstützung sondern als Ersatz eingesetzt werden.

Insgesamt macht dieses Papier deutlich, dass wir erstens mit der Bewegung auf den richtigen Weg sind und zweitens, dass die neue GroKo die alte GroKo zwar unter Druck korrigiert, aber weiterhin weit entfernt ist von den dringend notwendigen Veränderungen im Gesundheitswesen. Viele haben sich ja zu Recht aufgeregt, dass die Kernforderung der SPD nach einer Bürgerversicherung, keine Erwähnung in dem Papier findet. Also nicht nur „Weiter so“ mit der Entlastungsbewegung, sondern noch mindestens eine deutliche Schippe oben drauf. Mehr von uns ist besser für alle!

Carsten Becker ist einer von vier SprecherInnen der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité*

*Funktion dient nur der Kenntlichmachung der Person

Das Interview führte Lucy Redler

Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser ist gesetzeskonform

Pressemitteilung vom 3. Februar 2018

Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus zeigt sich erfreut über die erste Resonanz auf den Start des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser.

„Wir erleben eine überwältigende Welle der Zustimmung von Kolleg*innen, Patient*innen, aber auch aus der gesamten Bevölkerung“ erklärt Valentin Herfurth, Pflegeschüler und aktiv im Bündnis.

Die Resonanz aus der Politik bewertet das Bündnis differenziert. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat hat die Ziele des Volksentscheids begrüßt und eine Bundesratsinitiative zu dem Thema angekündigt. Auch Vertreter*innen anderer Parteien hatten sich positiv zu den Zielen geäußert.

Jedoch wird in einem Artikel im Tagesspiegel vom 3. Februar der Eindruck erweckt, dass Personalvorgaben als Qualitätsstandards auf Länderebene nicht regelbar seien. Die Begründung ist für das Bündnis aus folgenden Gründen nicht schlüssig:

  1. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) regelt in §6, Abs, 1a ausdrücklich: „Durch Landesrecht können (…) weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden“. Diese Stärkung der Länderkompetenz wurde durch den Gesetzgeber erst mit dem Krankenhausstrukturgesetz 2015 vorgenommen. In der entsprechenden Gesetzbegründung stellt der Gesetzgeber klar, dass „als Indikatoren zur Strukturqualität z.B. auch konkrete apparative oder bauliche Anforderungen sowie Maßzahlen zur Personalausstattung in Betracht (kommen)“ (BT-Drs. 18/5372, S. 89f) Der Volksentscheid füllt also eine Landeskompetenz aus, die vom Gesetzgeber bewusst geschaffen wurde.
  2. Bereits im Jahr 2015 hatten sich die GesundheitspolitikerInnen des letzten CDU/SPD Senats dafür gelobt, im Krankenhausplan von 2016 Personalvorgaben verankert zu haben. Darunter auch z.B. solche für die Intensivpflege, die den vom Bündnis geforderten Vorgaben entsprechen. Wären solche Vorgaben auf Landesebene ausgeschlossen, wären die Maßnahmen damals als reine Schaufensterpolitik zu werten.
  3. Die saarländische CDU-Gesundheitsministerin Monika Bachmann hat Ende 2017 eine Änderung des saarländischen Krankenhausgesetzes in den Landtag eingebracht, die das zuständige Ministerium auf Landesebene ermächtigen soll, „personelle Anforderungen für die medizinischen und pflegerischen Bereiche der Krankenhäuser“ zu bestimmen. Es wäre angesichts des dringenden Handlungsbedarfs politisch sehr fragwürdig, wenn die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung in dieser Frage eine konservativere Rechtsauffassung vertreten würde, als das CDU-geführte Ministerium im Saarland.

„Wir freuen uns über die positive Resonanz aus der Politik und auch über die Ankündigung einer Bundesratsinitiative. Das nimmt die Landespolitik jedoch nicht aus der Verantwortung. Die Kompetenzen für Personalvorgaben auf Landesebene sind da. Jetzt braucht es den politischen Willen, diese auch zu nutzen. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Initiative die Diskussion über diese Möglichkeiten in einer breiteren Öffentlichkeit eröffnet hat.“ erklärt Silvia Habekost für das Berliner Bündnis für mehr Krankenhauspersonal.

Am Donnerstag, 8. Februar, um 13 Uhr vor dem Charité-Bettenhochhaus in Mitte findet die erste gemeinsame Sammelaktion des Bündnisses statt.

Am 9. Februar, 18 Uhr findet im ver.di Landesbezirk, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin eine öffentliche Informationsveranstaltung des Bündnisses statt.

Ansprechpartner*innen des Bündnisses für die Presse:

Steffen Hagemann: 0178/1827810

Lucy Redler: 0178/1827809

Kalle Kunkel: 0178/1827815

Mail: presse@volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de

Pressekonferenz zum Start des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser

Video der Pressekonferenz

Pressekonferenz zum Start des Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser

Posted by Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus on Donnerstag, 1. Februar 2018

Start des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser

Pressekonferenz zum Start des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser am 01.02.2018, 11:00 Uhr.

Die Anzahl der in Berliner Krankenhäuser zu versorgenden Patient*innen ist in den letzten 20 Jahren drastisch gestiegen. Gleichzeitig wurden im Pflegebereich der Kliniken erhebliche Einsparungen vorgenommen. Der daraus resultierende Pflegenotstand hat weitreichende Folgen für die Sicherheit der Patient*innen. Ein erhöhtes Infektionsrisiko, Behandlungsfehler und schlechtere Hygiene können tödlich Auswirkungen haben. Mehr Personal kann Leben retten.

In Berlin startet das „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ deshalb einen Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser. Mit der Initiative sollen Personalvorgaben über das Landeskrankenhausgesetz festgeschrieben und die Finanzierung der notwendigen Investitionen im Krankenhaus verbessert werden, um eine deutlich bessere Patientensicherheit zu gewährleisten.

„Gegenüber den Patientinnen und Patienten hat man oft ein schlechtes Gewissen, weil es nicht genügend Zeit für ihre Probleme und Bedürfnisse gibt. Oft denkt man nach Feierabend noch darüber nach, ob man auch wirklich nichts vergessen hat. Mit unserem Gesetz wollen wir diese Missstände endlich abstellen und dafür sorgen das wir als Personal so arbeiten können, wie wir es gelernt haben. Und damit die Patientinnen und Patienten sich wieder wohl und sicher fühlen können“, erklärt Silvia Habekost, seit 30 Jahren Krankenpflegerin bei Vivantes und Aktive im Bündnis.

Am 01.02.2018 um 11:00 Uhr wird der Volksentscheid in einer Pressekonferenz in der „Alten Feuerwache“ in der Axel-Springer-Straße 40/4, 10969 Berlin, Seminarraum 1 (2. Stock) vorgestellt und gestartet. Das Bündnis, Pflegekräfte, ein Auszubildender und eine Ärztin schildern die aktuelle Situation in Berliner Krankenhäusern, stellen den Gesetzestext vor und kündigen erste öffentliche Sammelaktionen und eine große Auftaktveranstaltung an.

Das „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ ist ein unabhängiges und offenes Bündnis für alle, die sich für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung einsetzen wollen. Es setzt sich auf betrieblicher und politischer Ebene für mehr Personal im Krankenhaus, höhere Investitionen und die Rückführung der Tochterunternehmen ein. Es fordert eine ausreichende und zweckgebundene Finanzierung der Krankenhäuser und eine Bedarfsplanung, die alle Akteur*innen des Gesundheitswesens mit einbezieht.

https://volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/ (Website des Volksentscheids geht am 1.02. online)

https://www.mehr-krankenhauspersonal.de

Ansprechpartner*innen des Bündnisses für die Presse:

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Krankenhausgesellschaft kritisiert geringe Investitionen in Berliner Krankenhäuser

Pressemitteilung der Berliner Krankenhausgesellschaft vom 14. Dezember 2017 (PDF)

Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019: Klinikfinanzierung weiter unzureichend – Investitionsstau steigt zu Lasten von Mitarbeitern und Patienten

Berlin, den 14.12.2017. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt heute über den Doppelhaushalt 2018/2019. Bei deutlich steigendem Haushaltsvolumen sinken die Ansätze für die Investitionspauschale der Berliner Kliniken von 109 Mio. € in 2017 auf 90 Mio. € in 2018 und 80 Mio. € in 2019. Zwar sieht der Haushalt zusätzliche einmalige Sondermittel (SIWANA) und eine Kreditfinanzierung vor. „Die Berliner Krankenhäuser sehen diese einmaligen Sondermittel und langfristigen Verbindlichkeiten dennoch mit Sorge, weil sie zukünftige Haushalte auf lange Sicht belasten, keine Planungssicherheit bieten und die Bestandsfinanzierung weiter auf viel zu niedrigem Niveau belassen. Die Kliniken sind enttäuscht. Sie brauchen endlich eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung. Für ein klares Signal an die Beschäftigten und die Berliner Bevölkerung wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen.“, so Brit Ismer, Vorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft.

Der bestandserhaltende Investitionsbedarf für die Berliner Plankrankenhäuser liegt bei rund 256 Mio. € pro Jahr (Berechnung nach der InEK-Methode, ohne Charité). Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt bleibt weiterhin eine erhebliche Investitionslücke von weit über 100 Mio. € pro Jahr bestehen. In den letzten 20 Jahren ist die Förderlücke bereits auf rund 2,1 Mrd. € angewachsen (Anlage). Noch nicht einmal der mit dem Koalitionsvertrag anvisierte Bundesdurchschnitt von jährlich 150 Mio. € wird damit erreicht, der Investitionsstau bleibt weiterhin bestehen und wird sich vergrößern. Trotz der gesetzlichen Verpflichtung des Landes müssen die Krankenhausträger permanent Eigen-, Träger- und Darlehensmittel einsetzen, die bei den Mitarbeitern und der Patientenversorgung fehlen.

Die Berliner Krankenhäuser haben in vergangenen Jahren erhebliche Strukturanpassungen und große Anstrengungen zu einer effizienten und qualitätsgesicherten stationären Versorgung unternommen. Sie brauchen nun verlässliche Perspektiven, um die Herausforderungen der zusätzlichen Versorgungsaufgaben der wachsenden Stadt, des Fachkräftebedarfs und der IT-Sicherheit sowie Digitalisierung umsetzen zu können. Zudem sind bauliche Sanierungen (z.B. Strom- und Klimaversorgung, 4-Bett-Zimmer ohne Nasszellen, OP-Modernisierung) und Investitionen in neue Medizintechnik dringend erforderlich.

„Bei den derzeitigen Rekordüberschüssen im Landeshaushalt ist es den Kliniken und ihren Patienten sowie Beschäftigten nicht vermittelbar, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen nicht endlich vollständig nachkommt“, erklärt Oliver Heide, stellvertretender Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. Wer mehr Pflegekräfte und feste Personalquoten fordert,  muss auch die Förderlücke endlich schließen.

SPD fordert Berliner Pflegeoffensive

Der Berliner SPD Landesparteitag beschloss am 11. November 2017 folgenden Antrag. Wird dem in der Praxis etwas folgen?

Berliner Pflegeoffensive: 12 Punkte für einen Neustart in der Pflege

Politik, Kranken- und Pflegekassen, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Vertreter der Versicherten/soziale Selbstverwaltung sowie Betroffenen-Verbände können gemeinsam mehr in der Pflege bewegen. Die Berliner SPD wird die Pflege in den nächsten Jahren zu einem zentralen politischen Thema machen. Mit dem folgenden 12-Punkte-Plan wird der Neustart in der Pflege mit sozialdemokratischen Akzent initiiert, mit welchem wir dringende Handlungsbedarfe identifizieren. Die Berliner SPD wird 2018 einen Pflege-Gipfel mit allen Akteuren und der Stadtgesellschaft durchführen.
Wir laden zu einer Debatte über diesen 12-Punkte-Plan ein:

1. Anpassung der Ausbildungskapazitäten an den Bedarf
Es wird ein bundeseinheitliches Fachkräfte-Monitoring zur Ermittlung des Fachkräftebedarfs auf Grundlage fortlaufend aktualisierter regionaler Daten entwickelt. Abgeleitet von der Bedarfsprognose werden die erforderlichen Ausbildungskapazitäten der einzelnen Bundesländer ermittelt. Die Länder setzen sich ihre Ausbildungskapazitäten im Rahmen der neuen Fondsfinanzierung für ausreichende Ausbildungskapazitäten nach dieser Personalbedarfsplanung eins. Um den Bedarf der erforderlichen Lehrkräfte in Schulen und Praxisanleiter/innen in den Betrieben zu decken, werden die Weiterbildungskapazitäten für bedarfsgerecht erhöht. Für höhere Qualität der Ausbildung führen wir verbindliche Standards für die Praxisanleitung ein. Pensionierte Lehrkräfte und Praxisanleiter/innen können für Bewältigung von Engpässen kurzfristig mobilisiert werden. Um den Bedarf der Berufsfachschulen für Pflege zu decken, richten wir wieder den Studiengang für Pflegepädagogik ein.

Anpassung der Ausbildungskapazitäten an den Bedarf, hinter „Die Länder richten ihre Ausbildungskapazitäten im Rahmen der neuen Fondsfinanzierung nach dieser Personalbedarfsplanung aus.
„Wir werden im Jahr 2020 mit der Einführung der Ausbildungsplatzumlage im Pflegebereich beginnen, sodass alle Betriebe – egal ob sie selbst ausbilden oder nicht – einen Beitrag zum qualitativen und quantitativen Ausbau der Pflegeausbildung leisten.

2. Durchlässiges Ausbildungssystem
Die neue dreijährige Ausbildung zur „Pflegefachkraft“ soll der Kern eines durchlässigen, und anschlussfähigen Ausbildungssystems werden. Die Helfer/in-Ausbildungen werden ebenfalls generalistisch ausgerichtet, ermöglichen Schulabschlüsse und sind anschlussfähig hin zur Fachkraft-Ausbildung. Akademische Weiterbildungen werden praxisgerecht ausgebaut. Ausbildung in Teilzeit muss ermöglicht werden. Berufsbegleitende Ausbildung muss finanziell attraktiver werden.
Wir fordern die Überführung in die duale Ausbildung.

3. Erfassung und Vermittlung durch die Arbeitsagentur
Zukünftig werden die Ausbildungsplätze in der Pflege an die Agentur für Arbeit gemeldet und dort statistisch erfasst. Dies ermöglicht – wie in der dualen Ausbildung – eine bessere Vermittlungsquote der Bewerberinnen und Bewerber. Im Rahmen der Berufsorientierung in den Schulen und der Jugendberufsagenturen wird das Berufsbild Pflege mit einer Offensive integriert. Die Offensive umfasst auch eine bundesweite Werbekampagne. Mit einem Modellprojekt werden junge Auszubildende in der Pflege als „Role Models“ ausgebildet und werben in die Schulen.

4. Bessere Bezahlung
Der Lohnunterschied zwischen Altenpfleger/innen und Krankenpfleger/innen beträgt aktuell im Durchschnitt 30 Prozent. Im zukünftigen Gesundheitsfachberuf „Pflegekraft“ muss die einheitliche Vergütung in Ausbildung und Vergütung sichergestellt werden. . Die Pflege braucht dringend allgemeinverbindliche Flächentarifverträge. Dafür wird mit den Sozialpartnern ein Pakt „Neustart in der Pflege“ initiiert. Dieser umfasst eine bessere Vergütung, Maßnahmen für gute Arbeit, Reduzierung von unfreiwilliger Teilzeit sowie Abschaffung von Leasing-Kräften. Der existierende Mindestlohn für Hilfskräfte in der Altenpflege wird auf 15 Euro erhöht. Darüberhinaus wollen wir einen Mindestlohn auch für Fachkräfte einführen, sobald es gelingt dessen Refinanzierung zu sichern, ohne die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu überfordern. Die Einführung einer Pflegevollversicherung stellt die Refinanzierung sicher.
Die höchsten Reserven bei der Fachkräftesicherung liegen bei der Verweildauer im Beruf, die derzeit zu kurz und kein Ausweis guter Arbeitsbedingungen ist.

5. Gute Arbeitsbedingungen
Gute Arbeitsbedingungen umfassen u.a. eine Senkung der Arbeitsintensität durch eine bessere Personalausstattung, Gesundheitsmanagement, Entbürokratisierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sollte dies nicht zustande kommen, werden ambulanten Pflegediensten und stationären Altenpflegeeinrichtungen gesetzlich verbindliche Vorgaben gemacht und die Refinanzierung über die Pflegekassen gesichert. Eine gute Qualität der beruflichen Fort- und Weiterbildung beugt Überforderung durch unzureichende Kenntnis vor, vermeidet Dequalifizierung im Berufsverlauf und sichert eine gleichbleibende Qualität der Pflege. Wir wollen auf die Entwicklung eines kontinuierlichen beruflichen Fort- und Weiterbildungssystems in der Pflege hinwirken.
Besonders muss der Arbeitsverdichtung entgegen gewirkt werden: Zeitbezogene Vergütungen sollen stärker an die Stelle des Leistungskomplexsystems treten.

6. Verbindliche Personaluntergrenzen
Es werden sowohl in der Krankenpflege wie in der ambulanten und stationären Altenpflege auf Bundesebene Personaluntergrenzen gesetzlich festgelegt. Bis dies erreicht ist, sollen die Länder ermächtigt werden, über Landesgesetzgebung verbindliche Personaluntergrenzen nicht nur in der Krankenpflege, sondern auch in der stationären wie ambulanten Altenpflege sicherzustellen. Die Refinanzierung muss über die Kranken- und Pflegekassen garantiert werden.

7. Gleiche Augenhöhe mit anderen Berufsgruppen
Der Stellenwert der Krankenpflegekräfte im Gesundheitssystem wird gestärkt. Die Differenzierung nach „ärztlichem und nichtärztlichem Personal“ ist nicht zeitgemäß. Die Pflegekräfte werden als gleichwertige Berufsgruppe in der Statistik aufgeführt. Die Pflegeleistung in einem Krankenhaus wird zum Qualitätsmerkmal definiert. Die Führungsgremien in Kliniken werden paritätisch mit Pflegedirektoren/innen und Chefärzten/innen besetzt.
Die Möglichkeit der Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf die Kranken- und Altenpflegeberufe (§63 Abs. 3c SGB V) muss endlich auch tatsächlich gelebt und damit die Pflegefachlichkeit gegenüber der Ärzteschaft anerkannt werden.

8. Unterstützung von pflegenden Angehörigen
2008 wurden in der Pflegeversicherung (§ 92c SGB XI) Pflegestützpunkte eingeführt, um eine flächendeckende, neutrale und niedrigschwellige Beratung für alle Angehörigen und Pflegebedürftigen zu schaffen. Diese Aufgabe haben die Länder unterschiedlich umgesetzt: Während in Rheinland-Pfalz und Berlin pro 95.000 Einwohner/innen mindestens ein Pflegestützpunkt zur Verfügung steht, hat Bayern nur acht Pflegestützpunkte und Sachsen verfügt über keine einzige derartige Beratungsstelle. Deshalb müssen im SGB XI verbindlichere Standards festgelegt und in allen Ländern einheitlich umgesetzt werden. Aus den Erfahrungen kann auch eine qualitative Weiterentwicklung abgeleitet werden: Vernetzung im Sozialraum, aufsuchende Beratung, interkulturelle Öffnung und aktive Begleitung der Digitalisierung sollen gestärkt werden. Spezifische Beratungsangebote für pflegende Kinder und Jugendliche sowie für Familien, die ihre Kinder pflegen, müssen gestärkt werden.

9. Vereinbarkeit von Pflege & Beruf
Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) müssen zusammengeführt und weiterentwickelt werden:

    • Nutzerfreundliche Ausgestaltung des Rechtsanspruchs für pflegende Angehörige auf 10-tägige Freistellung mit Lohnfortzahlung , um einen niederschwelligen Zugang analog zum Kinderkrankengeld zu ermöglichen;

 

    • Freistellung sowie einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung über einen längeren Zeitraum, bspw. über sechs Monate, analog zum Elterngeld;

 

    • Überarbeitung des Konzepts der 24-monatigen Familienpflegezeit; berücksichtigt werden sollen auch Aspekte der Partnerschaftlichkeit und existenzsichernden Teilzeitarbeit, Übergänge in das Modell der Familienarbeitszeit werden geprüft.

Insgesamt muss ein Rechtsanspruch zum Erwerb von Rentenansprüchen der berufstätigen pflegenden Angehörigen eingeführt und aus Bundesmitteln finanziert werden.

Die Tages- und Nachtpflege wollen wir zum Rechtsanspruch erheben und damit stärken.

10. Qualitätssicherung
Gute Pflege benötigt gute Qualität, auch durch mehr Aufsicht und Kontrolle. Im Pflegestärkungsgesetz II sind die Kontrollrechte des Medizinischen Dienstes der Kassen (MDK) gestärkt worden. Die Kassen müssen nun die Umsetzung sicherstellen. Im SGB XI soll vorgesehen werden, dass auch der Sozialhilfeträger die Prüfungen des MDK beaftragen kann. Die Beratungsbesuche bei pflegenden Angehörigen durch die Kassen sollen qualifiziert und nach einheitlichen Standards durchgeführt werden. Auch Kontinuität in der Unterbringung und Betreuung sind ein wichtiges Qualitätsmerkmal in der Pflege. Die Kündigungsmöglichkeiten nach dem Gewerbemietrecht für Pflege- und Demenz-Wohngemeinschaften gefährden dies. Daher setzen wir uns dafür ein, dass für derartige Wohngemeinschaften der volle Kündigungsschutz des Wohnungsmietrechtes gilt.

11. Digitalisierung
Pflege ist eine Mensch-zu-Mensch Beziehung. Technik kann das nicht ersetzen. Aber wir wollen technische Innovationen nutzen, um die Qualität der Pflege zu erhöhen und die Pflegekräfte zu entlasten. Gewonnene zeitliche Spielräume und Produktivitätsgewinne durch Digitalisierung, durch assistierte Lösungen oder durch Robotik sollen genutzt werden, um mehr Zeit für die Mensch-zu-Mensch-Beziehung in der Pflege zu gewinnen.

Das gilt auch im Hinblick auf den Sozialhilfeträger: Die Digitalisierung in der Abrechnung scheitert bisher teilweise daran, dass die Berliner Sozialämter technisch nicht daran teilnehmen können. Auch die elektronische Pflegedokumentation ist einzuführen.

12. Pflege gehört in die Mitte unserer Gesellschaft!
Pflege-Preise, Pflege-Kampagnen und Dialog-Prozesse sind wichtige Instrumente zur Verbesserung unseres Bildes von Pflege. Die Kommunikation darüber muss in den Lebenswelten der Menschen ankommen: Kita, Familie, Schule, Universität, Kultur, Arbeitsplatz, Sportverein, u.v.m. Pflege gehört zur Lebensplanung dazu, Tabus müssen verschwinden. Denn Pflege geht uns alle an!

Gute Pflege kostet Geld. 1995 war die Einführung der Pflegeversicherung ein Meilenstein zur sozialen Absicherung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen. Aber sie ist nach wie vor nur eine Teilversicherung, die nur einen Zuschuss zu den tatsächlichen Pflegekosten gewährt. Auf die Höhe der von den Versicherten zu tragenden Eigenanteile an den Kosten konzentriert sich daher der Wettbewerb zwischen Pflegeanbietern. Anstatt den Wettbewerb über die beste Qualität auszutragen, ist ein Preiswettbewerb entstanden, der häufig über die Löhne ausgetragen wird. Auch aufgrund des demographischen Wandels, wachsender Pflegebedürfnisse und moderner Familien- und Erwerbsstrukturen fordern wir daher eine Pflegevollversicherung – vergleichbar mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie kann aus Einsparungen bei der Hilfe zur Pflege, dem Verzicht auf dann überflüssige private Zusatzversicherungen und einer moderaten Beitragserhöhung finanziert werden. Perspektivisch fordern wir die Bürgerversicherung nicht nur in der Kranken-, sondern auch in der Pflegeversicherung.