Häufig gestellte Fragen

Bis wann sollen die Unterschriften eingeschickt werden? Wie lange wird gesammelt?

Wir haben die erste Stufe der Unterschriftensammlungen erfolgreich abgeschlossen. Über 48.000 Berlinerinnen und Berliner haben ihn unterstützt. Im Moment sammeln wir keine Unterschriften. Wann die zweite Stufe des Volksentscheides startet, ist derzeit noch unklar.

Was soll mit dem Volksentscheid erreicht werden?

Mit dem Volksentscheid wollen wir die Versorgungsqualität in Berliner Krankenhäusern verbessern. Für die Qualität der Patient*innenversorgung im Krankenhaus ist die Frage der Personalausstattung neben einer guten Ausbildung der Beschäftigten und den baulichen Voraussetzungen entscheidend. Das Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krakenhaus:

• Legt Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte und andere Berufsgruppen im Krankenhaus fest und ergänzt die Hygiene-Vorschriften für Reinigungsfachkräfte.

• Legt eine Mindestquote von Investitionen fest, die durch das Land Berlin übernommen werden müssen.

• Stellt Transparenz über Einhaltung von Qualitätsanforderungen und Personalvorgaben her und formuliert Konsequenzen, wenn die Ziele nicht erreicht werden.

Warum haben Sie sich für diese Personalstandards entschieden?

Wir wollen eine Personalausstattung, die sich nicht an ökonomischen Kennzahlen, sondern am Bedarf der Patient*innen bemisst. Dabei orientieren wir uns im Wesentlichen an den Bemessungsgrundlagen, die die Beschäftigten der Charité in ihrem Tarifvertrag „Gesundheitsschutz“ durchgesetzt haben.

In der stationären Pflege setzen wir auf die Pflegepersonalregelung (PPR). Diese galt in den 1990er Jahren schon einmal gesetzlich verpflichtend, wurde dann aber im Zuge der stärkeren Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen abgeschafft. Die PPR ist ein wissenschaftlich anerkanntes Messinstrument für die stationäre Pflege und ermittelt die nötigen Fachkräfte anhand des Pflegeaufwands der Patient*innen. (s. Anlage 2 zum Gesetzestext https://www.volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/gesetzestext-und-begruendungen/).

Mit unserem Gesetz wollen wir die Personalstandards der PPR wieder verpflichtend für alle Krankenhäuser einführen und können dabei auf die vorhandene Software in den meisten Kliniken zurückgreifen. Dies hat den Vorteil, dass unser Gesetz schnell und ohne größere Kosten umgesetzt werden kann. Die PPR hat aber auch Schwachstellen, so bildet sie beispielsweise nicht die psychische Arbeit/Betreuung der Patient*innen und Angehörigen ab. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass sie im Nachhinein (retrospektiv) erfasst wird. Es kann also passieren, dass zu spät auf mehr und pflegeintensivere Patient*innen reagiert wird.

Im Intensivbereich schlagen wir Quoten gemäß der INPULS-Systematik (INtensivPflege Und LeistungserfassungsSystem) vor. In anderen Fachgebieten und Bereichen setzen wir auf Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften und des Robert-Koch-Instituts.

Ist eine gesetzliche Personalbemessung bei Fachkräftemangel wirklich sinnvoll?

Der Fachkräftemangel ist ein Resultat der schlechten Arbeitsbedingungen und Bezahlung, die so viele davon abschreckt, diesen Beruf zu erlernen bzw. dazu bewegt, ihn nach kurzer Zeit wieder aufzugeben. Ca. jeder/jede Fünfte überlegt, aus dem Pflegeberuf auszusteigen. Soll der Beruf wieder attraktiver und Fachkräfte im Beruf gehalten werden, braucht es eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung. Unser Gesetz verbessert die Arbeitsbedingungen und erhöht damit die Attraktivität des Berufs.

Zentral ist neben verbesserten Arbeitsbedingungen und Entlohnung auch eine Erhöhung der Ausbildungsquote. Viele Auszubildende brechen jedoch die Ausbildung ab, da der Druck zu hoch und die Anleitung schlecht ist. Von den ausgelernten Beschäftigten arbeiten aus demselben Grund immer mehr in Teilzeit. Hier gibt es Kapazitäten, wenn die Arbeitsbelastung sinken würde. Andere entscheiden sich für Leiharbeit/Leasing, zum einen aufgrund der gestiegenen Belastung und zum anderen, weil das eine verlässliche Dienstplanung zulässt. Auch das könnte sich mit guten Arbeitsbedingungen ändern.

Warum ist die Situation in den Krankenhäusern so schlecht und was wäre eine gute Alternative zum DRG-System?

Bis Mitte der 80er Jahre wurden Krankenhäuser kostendeckend finanziert. Erst seit 1985 ist es überhaupt erlaubt, mit Krankenhäusern Gewinne zu machen. Der Markt und damit der Wettbewerb hielten Einzug im Gesundheitswesen. Seit 2003 ist die Finanzierung auf das Fallpauschalen-System (DRG) umgestellt worden. Die Krankenhäuser erhalten heute pro Behandlungsfall eine feste Pauschale. Diese bildet allerdings nicht die tatsächlichen Kosten einer Behandlung ab, so dass die Kosten die Einnahmen oft übersteigen.

Viele Krankenhäuser geraten dadurch seit Jahren in finanzielle Schieflagen und müssen die Fehleinnahmen an anderen Stellen ausgleichen. Eine Möglichkeit ist, die Fallzahlen deutlich zu erhöhen, bei gleichzeitiger Verkürzung der Liegedauer. Also mehr Patient*innen in kürzerer Zeit zu behandeln. Eine weitere Möglichkeit ist, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Einsparmöglichkeiten gibt es hier in erster Linie beim Personal: durch Personalabbau und durch schlechtere Bezahlung – vor allem im Pflege- und Servicebereich.

Wir müssen weg von einem wettbewerbsorientierten Fallpauschalensystem. Es setzt falsche Anreize und kann am Ende tödlich für Patient*innen sein. Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge und sollten nicht am Wettbewerb orientiert sein. Krankenhausplanung und -finanzierung müssen öffentliche Aufgaben sein. Wir brauchen eine bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung und Krankenhausplanung, in der alle Akteure des Gesundheitswesens miteinbezogen werden. Eine bedarfsorientierte Finanzierung gab es in Deutschland mit der Selbstkostendeckung bis Mitte der 1980er Jahre.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de

Was wird das Ganze kosten und woher kommt das Geld?

Die amtliche Kostenschätzung lautet wie folgt:
„Durch die Umsetzung des Gesetzentwurfs entstünden voraussichtlich jährliche Kosten von insgesamt ca. 385 Mio. Euro. Darin enthalten sind ca. 90 Mio. Euro Kosten der beiden öffentlichen Krankenhäuser Charité – Universitätsmedizin Berlin und der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH für die Umsetzung der vorgeschlagenen Personalmindestvorgaben, die in den bundesweit geltenden Fallpauschalen nicht berücksichtigt sind, sowie entsprechend ca. 135 Mio. Euro Kosten der übrigen Berliner Plankrankenhäuser. Die vorgesehene Investitionsquote würde zu Mehrbelastungen des Landeshaushalts von ca. 160 Mio. Euro führen.“

Erläuterung:

Krankenhäuser werden in Deutschland dual finanziert. Das bedeutet, dass die Behandlungskosten von den Krankenkassen und die Investitionskosten von den Ländern getragen werden.

Dementsprechend entfallen von den geschätzten Kosten 160 Millionen Euro auf den Berliner Landeshaushalt. Laut Krankenhausfinanzierungsgesetz müssen notwendige Investitionen – also alle Kosten für Um- und Neubauten und die Anschaffung großer medizinischer Geräte – ohnehin von den Bundesländern übernommen werden. Das Land Berlin hat in den letzten Jahren aber so gespart, dass die Investitionskosten nur in geringer Höhe übernommen wurden. Dadurch ist in Berlin ein riesiger Investitionsstau entstanden. Die Berliner Krankenhausgesellschaft schätzt, dass sich über die letzten 20 Jahre eine Finanzierungslücke von 2,1 Milliarden Euro angesammelt hat. Viele Krankenhäuser verwenden daher auch Geld der Krankenkassen, das den Krankenhäusern eigentlich für die Patient*innenversorgung zur Verfügung steht, um dringend fällige Investitionen durchzuführen. Durch die Sparpolitik des Landes werden dringend benötigte Personalstellen zu Baustellen.

Mit unserem Gesetz verpflichten wir das Land Berlin dazu, seiner bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. In unserem Gesetz übernehmen wir die von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Investitionsquote: 8,6 Prozent der bereinigten Krankenhauskosten müssen vom Land bereitgestellt werden. Die Rürup-Kommission orientiert sich bei der Quote am tatsächlichen Bedarf der Krankenhäuser und den erbrachten Leistungen und das entspricht in Berlin einer Summe von ungefähr 300 Millionen Euro (ohne Charité, da diese als Universitätsklinikum separat gefördert wird). Trotz der angekündigten Investitionsoffensive, erreichen die im Doppelhaushalt vorgesehenen Investitionsmittel gerade mal 140 Mio Euro. Hier sind Mehrausgaben in Höhe von ca. 160 Millionen Euro nötig.

In der amtlichen Kostenschätzung wurden weitere 225 Millionen Euro (90 Mio. Euro für Vivantes und Charité und 135 Mio. Euro für die übrigen Krankenhäuser) ermittelt, die für die Personalausstattung als nötig angesehen wird, um eine sichere und gute Versorgung der Patient*innen zu gewährleisteten.

Anfang 2019 soll es ein bundesweites Gesetz zur Personalbemessung geben. Warum also ein Volksentscheid auf Landesebene?

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband Bund der Gesetzlichen Krankenversicherung haben den gesetzlichen Auftrag bis Juni 2018 Personaluntergrenzen für „pflegesensitive“ Bereiche zu erarbeiten, die ab 1.1.2019 gelten sollen. Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD für die nächste Große Koalition kündigt Untergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen an. Derzeit sind das aber nur Absichtserklärungen und keine Details bekannt.

Wir sind für eine bundesweite gesetzliche Regelung, die für ausreichend Personal und Patient*innensicherheit sorgt. Doch darauf werden wir nicht warten, sondern beginnen hier in Berlin mit unserem Gesetz des Volksentscheides Gesunde Krankenhäuser.

Die juristischen Möglichkeiten bestehen, ein solches Gesetz auf Landesebene zu schaffen. So ist in §6 Krankenhausgesetz Abs. 1a festgehalten: „Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß §136c Abs.1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestandteil des Krankenhausplans. Durch Landesrecht kann die Geltung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ganz oder teilweise ausgeschlossen oder eingeschränkt werden und können weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden.“

Folgender Antrag von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat wurde beim Berliner SPD-Parteitag im November 2017 verabschiedet:

„Es werden sowohl in der Krankenpflege wie in der ambulanten und stationären Altenpflege auf Bundesebene Personaluntergrenzen gesetzlich festgelegt. Bis dies erreicht ist, sollen die Länder ermächtigt werden, über Landesgesetzgebung verbindliche Personaluntergrenzen nicht nur in der Krankenpflege, sondern auch in der stationären wie ambulanten Altenpflege sicherzustellen. Die Refinanzierung muss über die Kranken- und Pflegekassen garantiert werden.“

Gesetzentwürfe auf Landesebene gibt es von der SPD in Hessen. Das CDU-geführte Gesundheitsministerium hat im Saarland ebenfalls ein Gesetz vorgelegt, mit der Personalstandards auf Länderebene ermöglicht werden.

Warum braucht es tarifliche und gesetzliche Regelungen?

Die gegenwärtige Situation zeigt deutlich, dass es keinen Willen gibt, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und damit gesunde Versorgungsbedingungen für Patient*innen zu schaffen. Das Fallpauschalensystem drängt viele kommunale Träger in die Situation, Kosten zu sparen und animiert private Träger, höhere Gewinne durch Personaleinsparungen zu erreichen. Es ist ein Irrtum das ein „freier Markt“ das regulieren könnte, denn dieser ist auf Profite ausgerichtet und nicht auf eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung.

Die erfolgreichen Streiks an der Charité, wie auch die bundesweite Tarifbewegung für mehr Personal sind extrem wichtig. Sie haben dazu geführt, dass sich das Pflegepersonal organisiert und die eigenen Forderungen zum Gegenstand der politischen Debatte gemacht hat. Aufgrund dieser Expertise sind die Personalstandards des Tarifvertrags Charité auch maßgebend für unseren Gesetzestext gewesen.

Tarifverträge gelten aber nur für die jeweiligen Krankenhäuser. Notwendig ist jedoch eine gute Versorgung der Patient*innen in allen Krankenhäusern. Es kann nicht sein, dass es von einer gewerkschaftlich organisierten Belegschaft abhängt, ob Patient*innen gut versorgt werden. Deshalb brauchen wir auch eine gesetzliche Regelung. Natürlich kann es aber auch weiterhin tarifliche Regelungen geben, die im Vergleich zum Gesetz eine Verbesserung, oder Konkretisierung für bestimmte Bereiche darstellen, die das Gesetz in seiner Allgemeinheit nicht umfassen kann.

Werden durch das Gesetz Leistungen eingeschränkt, oder sogar ganze Krankenhäuser geschlossen werden?

Personalstandards sind zwingend notwendig. Krankenhäuser sollten sich nicht von Qualitätsstandards „freikaufen“ können. Patient*innen müssen sich darauf verlassen, dass die Standards auch eingehalten werden. Heute müssen Pflegekräfte täglich entscheiden, welche Tätigkeit sie weglassen können, weil die Zeit aufgrund von Personalmangel fehlt. Dadurch werden Patient*innen gefährdet. Eine Forderung ist bereits jetzt, dass nur die Anzahl von Patient*innen versorgt werden, für die auch ausreichend Personal vorhanden ist. Unser Gesetzentwurf führt dazu, dass mehr Personal eingestellt werden muss.

Der Volksentscheid wird zu keiner Schließung von ganzen Krankenhäusern führen. Für alle Krankenhäuser in Berlin sollen die gleichen Standards für Personal und Investitionen gelten, somit gibt es keine Wettbewerbsnachteile/Existenzbedrohung für einzelne. Durch die Anhebung der Investitionen werden für die Krankenhäuser Mittel frei, mit denen mehr Personal finanziert werden kann. Die erhöhten Personalkosten könnten darüber hinaus auch z.T. durch eine Anhebung des Landesbasisfallwerts refinanziert werden. Der Landesbasisfallwert ist der Basispreis für die Vergütung der Krankenhausleistungen durch die Krankenkassen. Er wird jährlich von den Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft auf Landesebene vereinbart.

Warum umfasst der Gesetzentwurf keine Regelungen für das ärztliche Personal?

Wir wollen gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen im gesamten Krankenhaus.

Wir konzentrieren uns im Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser vor allem auf die Pflege, weil der Personalabbau und die größte Einsparung beim nicht-ärztlichen Personal erfolgt ist – zu einem solchen Level, dass jetzt Patient*innen akut gefährdet sind. An der Stelle müssen wir die Notbremse ziehen. Hinzu kommt: Unser Bündnis kommt aus der Pflegebewegung. Hier kennen wir uns aus, knüpfen an viele politische Diskussionen und inhaltliche Vorarbeit an und haben auf der Basis uns bekannter Messinstrumente Kriterien für Personal-Patient*innen-Schlüssel vorgeschlagen.

Dennoch: Auch Ärzt*innen werden entlastet, wenn Pflegekräfte wieder ihre Arbeit unter weniger Druck und Stress verrichten können. Des Weiteren sind in den meisten Zertifizierungen, wie beispielsweise für Rettungsstellen als Schwerverletztenzentrum, Kriterien vor allem für das ärztliche Personal enthalten. Mit unserem Gesetz verpflichten wir die Krankenhäuser dazu, auch diese Vorgaben zur Grundlage ihrer Personalplanung zu machen. Auch wenn dies nicht alle Bereiche betrifft, erhoffen wir hierdurch eine bessere Ausstattung mit ärztlichem Personal. Wir sind auch darüber hinaus solidarisch mit Ärzt*innen und unterstützen es, wenn sie sich ebenfalls für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen organisieren und streiten.

Unser Volksentscheid hat nicht den Anspruch, alle Probleme zu lösen, sondern setzt am akutesten Problem an. Wir hoffen, dadurch weitere Berufsgruppen zu ermutigen, sich unserem Kampf anzuschließen.

Was ist ein Volksentscheid und wie funktioniert er?

Volksbegehren und die darauf aufbauenden Volksentscheide eröffnen den wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern auch außerhalb von regelmäßigen Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar über bestimmte Sachfragen zu entscheiden, Gesetze zu beschließen oder eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode herbeizuführen.

In der ersten Stufe werden Unterstützungsunterschriften für einen Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens gesammelt, der bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu stellen ist. Es werden mindestens 20.000 gültige Unterschriften gebraucht, die bei Abgabe nicht älter als 6 Monate sein dürfen.

Dann werden die Unterschriften geprüft. Parallel wird die Zulässigkeit geprüft. Wenn dies alles abgeschlossen ist, wird der Antrag dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Abgeordnetenhaus hat vier Monate Zeit zur Beratung. Wenn das Abgeordnetenhaus den Antrag im wesentlichen Bestand annimmt, ist das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen.

Bei Ablehnung wird die Durchführung des Volksbegehrens beantragt. Dann müssen innerhalb von vier Monaten mindestens 7% der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten den Antrag unterstützen. Das sind ca. 175.000 Unterschriften.

Dann kommt es zur erneuten Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Wenn wieder abgelehnt wird, kommt es zur Einleitung des Volksentscheids. Das ist dann die Abstimmung, die als Wahl durchgeführt wird und bei der 50% der Teilnehmenden und 25% der Wahlberechtigten zustimmen müssen.

Wer darf unterschreiben?

Sowohl bei den Unterschriften, als auch bei der Abstimmung sind nur Personen wahlberechtigt, die ihren Erstwohnsitz seit 3 Monaten in Berlin haben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das schließt allein über 500.000 Berliner*innen aus, die keinen deutschen Pass haben. Gesundheit geht aber uns alle an. Deshalb zählt für uns jede Unterschrift und unterstützen wir das Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen.

Wer ist Träger des Volksentscheids und wer finanziert die Kampagne?

Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat den Volksentscheid ins Leben gerufen und ist Trägerin der Kampagne. Wir sind ein Partei-unabhängiges Bündnis und die im Bündnis aktiven Organisationen und Einzelpersonen haben zur Finanzierung der Kampagne beigetragen. Trotzdem sind wir auf Spenden aus der Bevölkerung angewiesen. Unser Spendenkonto finden Sie hier: www.volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/spenden

Mehr Infos zu unserem Bündnis finden Sie auf Facebook: https://www.facebook.com/pg/ver.di.charite.buendnis/

Wie kann ich mich beteiligen?

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

info@volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de | 0151/29836930