Gesetzestext und Begründungen

Anlage 1 zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens
für Patient*innensicherheit im Krankenhaus

Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser


Gesetz
zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus


Artikel 1

Änderung des Landeskrankenhausgesetzes von Berlin (LKG) (in der Fassung vom 18. September 2011, zuletzt geändert am 02.02.2018)

1. Ergänzung § 3

Dem § 3 wird folgender Absatz 5 angefügt:

  1. „Unter den Begriffen „pflegerische Hilfeleistung“, „pflegerische Versorgung“ (Vgl. §3 Abs. 1 LKG) und „Krankenpflege“ als Teil der stationären Krankenhausbehandlung (Vgl. §39 Abs. 1 SGB V), wird die Gesamtheit aller pflegerischen und therapeutischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Behandlung einer akuten Erkrankung, einer Verletzung, der Verschlechterung einer chronischen Erkrankung, der Versorgung von Frauen vor, während und nach der Geburt und von gesunden Neugeborenen, sowie der Gesundheitsförderung verstanden. Sie ist stets an eine ärztliche Diagnose gebunden. Die Krankenpflege ist Aufgabe des Pflegepersonals.“

2. Ergänzung § 5

Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Der Krankenhausbeirat tagt mindestens zweimal im Kalenderjahr.“

3. Neufassung § 6a

Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

„§ 6a Qualitätsanforderungen und Mindestpersonalbemessung.

  1. Die gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 in den Krankenhausplan aufzunehmenden Qualitätsanforderungen haben insbesondere auch Regelungen zu Mindestpersonalzahlen für den Bereich der stationären Krankenhausbehandlung zu enthalten. Durch Rechtsverordnung können weitere Maßnahmen der Qualitätssicherung und -kontrolle bestimmt werden“
  2. Als Pflegepersonal im Sinne dieses Gesetzes werden Pflegefachpersonen mit einer mindestens dreijährigen staatlich anerkannten, abgeschlossenen Ausbildung in der Gesundheits- und (Kinder)-Krankenpflege oder einem vergleichbaren primärqualifizierenden Studium verstanden. Als Fachpersonen, die an der stationären Krankenhausbehandlung mitwirken und für die daher Qualitätsanforderungen und Mindestpersonalzahlen gelten sollen, werden alle Berufsgruppen mit einem Examen nach einer mindestens dreijährigen Ausbildung oder einem gleichwertigen Studium verstanden.
  1. Für die akut-stationäre Krankenhausbehandlung erfolgt die Bedarfsermittlung für Pflegepersonal in der unmittelbaren Patient*innenversorgung für die Tagesschichten auf Grundlage der Ursprungsfassung der Pflege Personal-Regelung (PPR, entsprechend der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 21. Dezember 1992. Die entsprechende Regelung ist als Anlage 2 diesem Gesetz beigefügt). Der Mindestbedarf der Minutenwerte für die Pflegestufe A4 wird ergänzend zur PPR in der Fassung vom 21. Dezember 1992 wie folgt festgesetzt:

Erwachsene

S1

S2

S3

A4

289

299

325

Kleinkinder

S1

S2

S3

A4

356

439

558

Jugendliche

S1

S2

S3

A4

350

433

552

Der*die Patient*in wird in die Pflegestufe A4 gem. PPR eingestuft, wenn die Pflegestufe A3 sowie mindestens 6 dokumentierte Aufwandspunkte im Rahmen des Pflegekomplexmaßnahmen-Scores (PKMS) in der jeweils gültigen Fassung oder einer diese Berechnung ersetzenden Systematik vorliegen. Die Einstufung in die Pflegestufen erfolgt täglich.

Die Ermittlung der Personalstellen in Vollzeitäquivalente erfolgt gemäß § 7 Anlage 2 zu diesem Gesetz (PPR) für jede Station. Für Leitungstätigkeiten ist zusätzlich zu den Berechnungen nach Pflegeminuten, Personal im erforderlichen Umfang vorzuhalten.
Die Nachtschichten sind so zu besetzen, dass die Anzahl der Pflegefachpersonen in der somatischen Erwachsenenpflege sich nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit richtet, mindestens jedoch in einem Verhältnis 1:15. In der somatischen Kinderpflege beträgt das Verhältnis mindestens 1:10. Eine Pausenablösung ist zu garantieren
.

  1. Für die Patient*innenversorgung in Intensiv- und Überwachungsbereichen wird das notwendige Patient*innen-Pflegepersonal-Verhältnis in drei Betreuungsstufen voneinander abgegrenzt:
    1. Hoch-Intensiver Versorgungsbedarf: mindestens eine Pflegefachperson betreut eine*n Patient*in in jeder Schicht
    2. Intensiver Versorgungsbedarf: eine Pflegefachperson betreut maximal zwei Patient*innen in jeder Schicht
    3. Überwachung: eine Pflegefachperson betreut maximal drei Patient*innen in jeder Schicht.
  2. Für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen sind die Bestimmungen der Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Reifgeborenen (QFR-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses in seiner jeweils gültigen Fassung zu befolgen. Für alle Früh- und Reifgeborenen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, gelten die Vorgaben nach Abs. 4.
  3. Des Weiteren gelten folgende Personalvorgaben:
    1. Operationssaal: Zwei Fachpersonen pro laufendem Operationssaal oder einer laufenden Operation außerhalb des OP-Bereichs;
    2. Anästhesie: Für die Dauer einer Anästhesie betreut eine Pflegefachperson maximal eine*n Patient*in. Die Dauer der Anästhesie definiert den Zeitraum von der Übernahme des*der Patient*in zur Vorbereitung und Durchführung der Anästhesie bis zur Übergabe des*der Patient*in an einen nachfolgenden, betreuenden Bereich;
    3. Herzkatheter, Angiographie, Endoskopie: Zwei Fachpersonen für eine laufende Diagnostik;
    4. Dialyse: Eine Fachperson pro zwei Dialysepatient*innen;
    5. Die Besetzung von Bereichen wie Rettungsstellen und Radiologie erfolgen nach Bedarfsanalysen;
    6. In geriatrischen Einheiten sind die Empfehlungen des Bundesverbandes Geriatrie zu den Personalkennzahlen in der Geriatrie anzuwenden;
    7. Kreißsaal:

Eine Hebamme bzw. ein Entbindungspfleger pro zwei Gebärende bei nicht-pathologischer Geburt,

      1. eine Hebamme bzw. ein Entbindungspfleger pro Gebärender bei pathologischer Geburt sowie für jede Mehrlingsgeburt Hebammen bzw. Entbindungspfleger in der Anzahl der zu erwartenden Neugeborenen.
  1. Zur Ermittlung des absoluten Personalbedarfs in den Bereichen nach Abs. 6 sind sowohl der prozedurenbezogene Personalbedarf als auch der Personalbedarf für die darüberhinausgehenden organisatorischen Aufgaben, inklusive der Dokumentation, zu ermitteln.
  2. Für Bereiche, die insbesondere relevant für die Einhaltung hygienischer Standards sind, hat die zuständige Senatsverwaltung über eine Verordnung eine Konkretisierung der Personalvorgaben auf Grundlage des Stands der Wissenschaft und der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts in den jeweils geltenden Fassungen zu erlassen. Durch Rechtsverordnungen können weitere Maßnahmen der Qualitätssicherung und Kontrolle bestimmt werden.
  1. In Bereichen, für die Genehmigungen (z.B. Zertifizierungen, Akkreditierungen, Zulassungen) vorliegen, sind die Personalvorgaben entsprechend der Genehmigungen auszuweisen und zur Grundlage der Personalplanung zu machen.

 

  1. Die Senatsverwaltung setzt eine Expert*innenkommission ein, deren Aufgabe die Weiterentwicklung der Personalvorgaben nach diesem Gesetz ist, um diese an den aktuellen Stand der pflegerischen und medizinischen Erkenntnisse anzupassen. Der Kommission gehört jeweils ein/e Vertreter*in der zuständigen Senatsverwaltung, der Gewerkschaften und Berufsverbände der im Krankenhaus vertretenen Berufsgruppen sowie Vertreter*innen der für die Wahrnehmung der Interessen der Patient*innen und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen nach § 140f SGB V an. Die Kommission kann wissenschaftliche Gutachten in Auftrag geben und hat die durch die von der Kommission entwickelten Vorgaben erfassten Berufsgruppen und Patient*innen anzuhören. Die Senatsverwaltung hat die nötigen Mittel für die Arbeitsfähigkeit und die fachliche Beratung der Kommission bereitzustellen. Die Kommission legt spätestens zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes einen Abschlussbericht mit Empfehlungen für eine mögliche Novellierung der Personalvorgaben vor. Der Bericht und die Empfehlungen sind öffentlich zu machen.

4. Ergänzung § 7

Dem § 7 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„Die Senatsverwaltung legt dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 31. Juli einen Gesamtbericht über die Einhaltung der Qualitätsanforderungen und Personalvorgaben, sowie über die ergriffenen Maßnahmen nach § 22a Abs. 4 vor. Dabei hat sie das Amt der*des Patient*innenbeauftragten einzubeziehen. Bei Anzeige oder Verdacht auf einen Verstoß gegen die Qualitätsanforderungen nach § 6a und § 22 hat die Senatsverwaltung die relevanten Informationen anzufragen und bei Bestätigung des Verdachts auch innerhalb einer Berichtsperiode ein Verfahren nach § 22a Abs. 4 einzuleiten.“

4. Ergänzung § 10

Dem Absatz 3 wird folgende Formulierung angefügt:

„Die Krankenhäuser haben Anspruch auf die Übernahme ihrer nach KHG förderfähigen Investitionskosten in Höhe von 8,6% der jährlichen, krankenhausindividuellen bereinigten Kosten. Bis zu der so bestimmten Förderhöhe werden die Investitionen für die einzelnen Krankenhäuser durch das Land getragen, sofern sie entsprechend der Vorschriften dieses Gesetzes geltend gemacht wurden.“

5. Ergänzung § 22

Dem Absatz 1 werden folgende Formulierungen angefügt:

„In Ergänzung gelten folgende Vorgaben:

  1. Krankenhäuser müssen das erforderliche Personal vorhalten, um die Anforderungen hygienischer Standards erfüllen zu können. Dies gilt insbesondere auch für das durchführende Reinigungspersonal.
  2. Das Reinigungspersonal muss mindestens eine Grundschulung zu krankenhausspezifischen Anforderungen an Reinigungsarbeiten erhalten. Ebenso müssen alle Reinigungskräfte, die Kontakt mit Patient*innen haben, eine Schulung im Umgang mit den Patient*innen erhalten.
  3. In Infektions- und Risikobereichen (u.a. Operationssäle und Intensivstationen) dürfen zur Vermeidung von Infektionsübertragung nur dauerhaft beschäftigte und entsprechend geschulte Reinigungskräfte eingesetzt werden.
  4. Reinigungskräften sollen feste Reviere zugewiesen werden. Springer*innen sollen auf einer begrenzten Anzahl von Revieren eingesetzt werden.
  5. Die Reviergrößen der Reinigungskräfte müssen es ermöglichen, in der vorgegebenen Zeit die vorgeschriebenen Reinigungsmaßnahmen zu erfüllen.
  6. Besonderheiten der Stationen sind zu berücksichtigen, insbesondere, aber nicht abschließend:
    1. Verstärkte Verschmutzungen durch spezifische Krankheitsbilder
      (z.B. dermatologische Erkrankungen)
    2. Verstärkte Störungen, z.B. durch Arbeitsabläufe, Patient*innenverhalten, insbesondere auf psychiatrischen Stationen
    3. Bauliche Besonderheiten (z.B. mehrere Etagen, alte/renovierungsbedürftige Gebäude)
  7. Zusätzlich zur Unterhaltsreinigung auszuführende regelmäßige und unregelmäßige Arbeiten sind in der Personalplanung und der Zuweisung von Reviergrößen zu berücksichtigen.
  8. Die regelmäßigen Ausfallzeiten durch Urlaub, Krankheit und Weiterbildung/Fortbildung sind in der Personalbedarfsberechnung und -planung zu berücksichtigen.
  9. In Risikobereichen nach Empfehlung des Robert-Koch-Instituts ist während des Betriebes die ständige Präsenz einer Reinigungskraft zu gewährleisten.
  10. „Sichtreinigung“/Vornahme von Reinigung nach Augenschein ist in patientennahen Bereichen und Aufenthaltsräumen des Personals verboten.
  11. Desinfektionen dürfen nur von staatlich geprüften Desinfektor*innen (nach abgelegter Fachweiterbildung) durchgeführt werden. Um eine ausreichende Zahl von Desinfektor*innen auszubilden, ist dem vorhandenen Reinigungspersonal die Möglichkeit zu gewähren, die entsprechenden Fortbildungen zu besuchen.

6. Neufassung § 22a

Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt

„§ 22a Qualitätssicherung

(1) Entsprechend § 135a Abs. 1 SGB V sind die Krankenhäuser dazu verpflichtet, eine den fachlichen Erfordernissen entsprechende Qualität ihrer Leistungen zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Pflicht treffen sie insbesondere die nach §§ 135 bis 139c Sozialgesetzbuch V vorgesehenen Maßnahmen.

(2) Die Krankenhäuser sind verpflichtet, die nach §6a und §22 ermittelten Personalvorgaben einzuhalten und das benötigte Personal in jeder Schicht vorzuhalten. Die Krankenhäuser sind verpflichtet, die für die Bedarfsermittlung für Pflegefachpersonal entsprechend § 6a Abs. 3 notwendige Software vorzuhalten. Des Weiteren sind sie dazu verpflichtet ein Bemessungssystem vorzuhalten, über das die Abgrenzung der drei Betreuungsstufen für Intensiv- und Überwachungsbereiche gemäß § 6a Abs. 4 vorgenommen wird.

(3) Die Krankenhäuser erstellen jährlich eine Personalplanung für jede Station und jeden Bereich, die die in § 6a und § 22 festgelegten Vorgaben erfüllt. Auf Grundlage der ermittelten Planwerte wird eine monatliche Soll-Schichtplanung für jede Station und jeden Bereich erstellt. Dabei sind die Erfahrungswerte des vorherigen Jahres in Bezug auf Leistungsentwicklung der jeweiligen Stationen und Bereiche zu berücksichtigen. Ausfallzeiten sind einzuplanen. Absehbare Leistungssteigerungen und Kapazitätsausweitungen sind in die Ermittlung des Personalbedarfs einzubeziehen. Ist absehbar, dass die Personalvorgaben temporär oder dauerhaft nicht erfüllt werden können, ist dies der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung zu melden und auch innerhalb einer Berichtsperiode ein entsprechendes Verfahren nach Abs. 4 einzuleiten.

(4) Kann ein Krankenhaus die Vorgaben nach § 6a und § 22 nicht einhalten, so legt es der zuständigen Senatsverwaltung dar, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um die Vorgaben zu erfüllen. Werden die Personalvorgaben nicht eingehalten, vereinbart das Krankenhaus mit der zuständigen Behörde spätestens nach Ablauf von zwei Berichtsperioden Maßnahmen zur Einhaltung des durch die Mindestpersonalzahl definierten Personal-Patient*innen-Verhältnisses. Hierfür sind, soweit für die Aufrechterhaltung dieses Verhältnisses erforderlich, die Betten-, Behandlungs- und Operationskapazitäten für den betroffenen Bereich zu reduzieren. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht zustande oder erfüllt ein Krankenhaus diese Vereinbarung nicht, so kann die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung die Aufnahme des Krankenhauses oder einzelner Bereiche des Krankenhauses aus dem Landeskrankenhausplan widerrufen.“

7. Ergänzung § 26

Dem § 26 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Krankenhäuser melden der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung halbjährlich die Soll-Werte der nach § 6a und § 22 berechneten Personalzahlen sowie die Ist-Werte für jede Station und jeden Bereich für den vorangegangenen Zeitraum. Die Zahlen sind öffentlich zu machen. Das Nähere zum Meldeverfahren sowie zur Veröffentlichungspflicht regelt der Senat des Landes Berlin durch Rechtsverordnung. Diese Rechtsverordnung hat sicherzustellen, dass die Einhaltung der Personalzahlen schichtkonkret dokumentiert wird und durch Dritte überprüft werden kann. Sie kann insbesondere die Mitteilung weiterer Daten bestimmen, sofern diese der Förderung und Beurteilung der Qualität zuträglich sind. Liegen die Ist-Werte unterhalb der Soll-Werte, ist dies der Senatsverwaltung auch innerhalb einer Berichtsperiode zu melden und ein Verfahren nach § 22a Abs. 4 einzuleiten.“

Artikel 2

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn des auf die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin folgenden Haushaltsjahres in Kraft.

(2) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung erstellt mit den Krankenhäusern, die in den Krankenhausplan aufgenommen sind, innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Übersicht über den Investitionsbedarf der Krankenhäuser, der über die jährliche Investitionsförderung hinausgeht. Der ermittelte Investitionsbedarf ist im Rahmen der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

(3) Die Regelungen unter §6a und §22 werden spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Krankenhausplan übernommen. Die Maßnahmen nach § 22 a Abs. 4 werden erstmals 24 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam.

(4) Die Krankenhäuser legen der Senatsverwaltung innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Plan zur Umsetzung dieses Gesetzes vor. Über den Fortschritt bei der Umsetzung hat der Senat dem Abgeordnetenhaus zu berichten.

Anlage 3 Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser

Begründung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus (Stand 30.07.2018)

A. Allgemeiner Teil

Die Bevölkerung ist auf gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen. Für die Qualität der Patient*innenversorgung im Krankenhaus ist die Frage der Personalausstattung neben einer guten Ausbildung der Beschäftigten und den baulichen Voraussetzungen entscheidend. Die Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus und nach Investitionen in zum Teil marode Krankenhäuser und damit für bessere Versorgungsqualität betrifft also die gesamte Berliner Bevölkerung.

In den Berliner Krankenhäusern herrscht wie im Rest der Republik Personalmangel. Auch der Blick in die Statistik untermauert diesen Eindruck: Deutschland belegt im internationalen Vergleich mit anderen Industrieländern regelmäßig die hintersten Ränge: Im europaweiten Vergleich hat Deutschland eines der schlechtesten Pflege-Patient*innen-Verhältnisse (Nurse-to-Patient-Ratio). (Aiken, et al (2012): Patient safety, satisfaction, and quality of hospital care: cross sectional surveys of nurses and patients in 12 countries in Europe and the United States.)

Personalmangel schadet den Patient*innen. Internationale Studien belegen, dass Patient*innen in Krankenhäusern mit guter Personalbesetzung signifikant bessere Ergebnisse hatten als Patient*innen in Krankenhäusern mit schlechter Besetzung. Auch die Sterblichkeit nimmt mit jeder*m zusätzlich von einer Pflegefachperson zu betreuenden Patient*in zu. (vgl. Aiken, et al 2012)

Bisher gibt es nur für wenige Bereiche Personalvorgaben auf Grundlage von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, um die Qualität der Patient*innenversorgung im Krankenhaus zu verbessern. Die Entwicklungen der bundesweiten Gesetzgebung lassen es unwahrscheinlich erscheinen, das zeitnah eine umfassende bedarfsorientierte Personalbemessung festgelegt wird, wie dies der Bundesrat auf Antrag der Länder Berlin und Hamburg in seiner Entschließung vom 23. März 2018 „Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern“ eingefordert hat. So sollen nach aktueller Rechtslage lediglich für sogenannte pflegesensitive Bereiche Untergrenzen festgelegt werden. Darüber hinaus wurde der Auftrag für diese Festlegung an die Spitzenverbände von Krankenkassen und Gesetzliche Krankenversicherung erteilt. Diese haben angekündigt entgegen dem gesetzlichen Auftrag nicht für alle pflegesensitiven Bereiche Untergrenzen festzulegen. Die Spitzenverbände werden auch kein bedarfsorientiertes Verfahren vorlegen, sondern ein Verfahren, dass lediglich zu einer Personalverbesserung bei den Krankenhäusern führen wird, die statistisch bei der Pflege-Personalausstattung zu den schlechtesten 25% gehören. Für alle Einrichtungen oberhalb dieses Benchmarks könnten die Regelungen sogar Druck zur Absenkung des Personalbestands auslösen. Die Beauftragung der Spitzenverbände ist außerdem verfassungsrechtlich fragwürdig, wie die aktuelle Diskussion über die Legitimation des G-BA im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 2015 (1 BvR 2056/12) zeigt. Eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt für den Bereich der Krankenhäuser nach Artikel 74, Nr. 19a Grundgesetz nur für „die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze“ vor. Das Land Berlin kann also Qualitätsanforderungen durch Strukturvorgaben formulieren. Diese Kompetenz wird durch §6 Abs. 1a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) unterstrichen: „Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Absatz 1 des fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestandteil des Krankenhausplans. Durch Landesrecht kann die Geltung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ganz oder teilweise ausgeschlossen oder eingeschränkt werden und können weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden.“ Diese Ergänzung wurde im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) am 10.12.2015 beschlossen.

Der Referentenentwurf zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) vom 25.06.2018 sieht darüber hinaus eine Vollfinanzierung zusätzlicher Stellen im Pflegebereich vor.

Wesentlicher Inhalt des Volksbegehrens:

Das Gesetz will die Gesundheitsversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner
und die Finanzierung der Krankenhäuser verbessern. Es
• Legt Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte sowie andere Berufsgruppen im Krankenhaus fest und ergänzt die Hygiene-Vorschriften für Reinigungsfachkräfte.
• Legt eine Mindestquote von Investitionen fest, die durch das Land Berlin übernommen werden müssen.
• Stellt Transparenz über Einhaltung von Qualitätsanforderungen und Personalvorgaben her und formuliert Konsequenzen, wenn die Ziele nicht erreicht werden.

Die Änderungen des Landeskrankenhausgesetzes im Einzelnen:

Artikel 1

Ergänzung § 3:

Dieser Absatz ergänzt die Definitionen um die Begriffe „pflegerische Hilfeleistung“, „pflegerische Versorgung“ und „Krankenpflege“.

Ergänzung § 5:

Der Krankenhausbeirat berät über grundsätzliche Planungs- und Strukturangelegenheiten des Krankenhauswesens und erörtert Empfehlungen für die Planungsziele und -kriterien des Krankenhausplans. Durch die Festlegung auf mindestens zwei Sitzungen des Krankenhausbeirats im Kalenderjahr wird der Krankenhausbeirat aufgewertet und für die Zukunft besser in die Lage versetzt, seiner Funktion auch in Bezug auf die Regelungsinhalte des vorliegenden Gesetzes nachzukommen.

Neufassung § 6a:

Mit den vorliegenden Änderungen werden für alle Krankenhäuser in Berlin einheitliche und verbindliche Mindestpersonalzahlen für Pflegefachkräfte vorgeschrieben. Um klarzustellen, was unter Pflegepersonal im Sinne der Personalvorgaben zu verstehen ist, wird in Abs. 2 eine Definition eingeführt. Eine Definition von Pflegepersonal als Pflegefachperson ist im Sinne der Qualitätssicherung in der Patient*innenversorgung notwendig. Internationale Studien zeigen, dass eine positive Korrelation zwischen zusätzlichem Pflegepersonal und besserer Patient*innenversorgung nur bei Einsatz von Pflegefachpersonen gezeigt werden kann. (Griffiths, et al (2016): Registered nurse, healthcare support worker, medical staffing levels and mortality in English hospital trusts: a cross-sectional study). Ebenso ist die Qualifikation der anderen Berufsgruppen entscheidend für die Qualitätssicherung, weshalb auch hier eine Definition eingeführt wird.

Als Grundlage der Bedarfe an Pflegefachpersonen dient die in der Wissenschaft und unter Fachleuten bewährte Regelung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Krankenhausversorgung, kurz Pflege-Personalregelung (PPR) BGBl. I 1992 S. 2316-2325.

Sie wird ergänzt durch eine Pflegestufe A4, die sich aus der heutigen Anwendung des Pflegekomplexmaßnahmen-Score (PKMS) ergibt und Fälle mit erhöhtem Pflegebedarf regelt. Wenn ein*e Patient*in der Pflegestufe 3 mindestens 6 Aufwandspunkte im PKMS erfüllt, werden die Minutenwerte entsprechend angepasst, um den Mehrbedarf zu regeln. So ist die Patient*innensicherheit auch bei besonders aufwendigem Pflegebedarf gewährleistet. Zu Qualitätsanforderungen gehören außerdem Personalquoten für Nachtschichten, sowie für Intensiv-, Überwachungs- und Funktionsbereiche. Als Intensiv- und Überwachungsbereiche werden alle Intensiv- und überwachungspflichten Patient*innen verstanden.

Für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen ist die Einhaltung der Anforderungen des Gemeinsamen Bundessausschuss sicherzustellen und nachzuweisen. Die aktuelle Fassung kann im Internet hier https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/41/ eingesehen werden.

Für alle anderen Bereiche wird auf Zertifizierung und Qualitätsvorgaben der jeweiligen Fachgesellschaften verwiesen.

Das Robert-Koch-Institut gilt als das führende Public Health Institut Deutschlands. Seine Empfehlungen stellen sicher, dass die Bevölkerung vor Krankheiten geschützt und ihr Gesundheitszustand verbessert wird. (Leitbild September 2017) Deshalb definiert das Gesetz seine Empfehlungen für Krankenhausreinigung als Qualitätsanforderung. Die geltende Fassung kann hier https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Krankenhaushygiene/Kommission/Downloads/Flaeche_Rili.pdf eingesehen werden.

Absatz 10 gewährleistet die Weiterentwicklung der Personalvorgaben dieses Gesetzes, insbesondere die Berücksichtigung von psycho-sozialen und beratenden Tätigkeiten des Personals. Vertreter*innen der Berufsverbände, Gewerkschaften und Patient*innenorganisationen werden ermächtigt und von der Senatsverwaltung für Gesundheit mit den nötigen Ressourcen ausgestattet eigene wissenschaftliche Gutachten in Auftrag zu geben.

Ergänzung § 7

Hier werden die Kontroll- und Berichtspflichten der Senatsverwaltung festgelegt. Zur Transparenz gegenüber der Berliner Bevölkerung hat die Senatsverwaltung jährlich einen Bericht über die Einhaltung der Qualitätsstandards und die ergriffenen Maßnahmen vorzulegen. Um die Unabhängigkeit dieses Berichts zur gewährleisten, muss die*der Patient*innenbeauftragte des Landes Berlin in die Erstellung des Berichts einbezogen werden. Des Weiteren wird geregelt, dass Verstöße gegen die Qualitätsanforderungen auch innerhalb einer Berichtsperiode angezeigt werden müssen und das Krankenhaus mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung auch innerhalb einer Berichtsperiode Maßnahmen und Konsequenzen vereinbaren muss.

Ergänzung § 10:

Mit der vorliegenden Änderung verpflichtet sich das Land Berlin seinen aus dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze ergebenden Investitionsverpflichtungen verbindlich nachzukommen und damit für baulich intakte Krankenhäuser und Ausrüstung auf dem aktuellen Stand der technischen und medizinischen Entwicklung zu sorgen.

Die Investitionsquote von 8,6 Prozent ergibt sich aus den Empfehlungen der „Rürup-Kommission“, die im März 2008 eine Expertise im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit unter dem Titel „Umstellung auf eine monistische Finanzierung von Krankenhäusern“ erarbeitete. In einer Stellungnahme der Senatsverwaltung für Gesundheit aus dem Jahr 2011 wird festgestellt, „dass die derzeit durch das Land bereitgestellten Investitionsmittel nicht ausreichen.“ (Investitionsbedarf der Krankenhäuser in Berlin. Eine Analyse der Berliner Krankenhausgesellschaft und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz)

Mit der Festschreibung, in welcher Höhe Krankenhäuser Investitionsmittel geltend machen können, wird die ausreichende Finanzierung dieser Investitionen sichergestellt und Planungssicherheit geschaffen.

Ergänzung § 22:

Krankenhaushygiene und Patient*innensicherheit gehören unmittelbar zusammen. Mit den vorliegenden Änderungen werden die bestehenden Hygienevorschriften ergänzt und gesetzlich verankert. Konkret werden verbindliche Vorgaben in Bezug auf die Personalbemessung und Qualifikation von Reinigungskräften vorgegeben.

Neufassung § 22a

Mit den vorliegenden Gesetzesänderungen wird dafür gesorgt, dass die Krankenhäuser über die Einhaltung der Qualitätsanforderungen berichten und die notwendige Software zur Erfassung der Anforderungen vorhalten. In den meisten Berliner Krankenhäusern ist eine Erfassung der PPR bereits gewährleistet. Für die Abgrenzung der Betreuungsstufen für Intensiv- und Überwachungsbereiche hat das Krankenhaus ein Assessment-System vorzuhalten, das eine sachgerechte Zuordnung erlaubt. Das System INPULS ®, entwickelt von der Universitätsklinik Heidelberg, erfüllt diese Anforderungen.

Absatz 2 schreibt den Krankenhäusern vor, ihre Personalplanung entlang der Erfahrungen des letzten Jahres auszurichten. Somit werden Ausfallzeiten des Personals realistisch abgebildet und saisonale Schwankungen ausgeglichen.

Absatz 3 schreibt vor, wie die Krankenhäuser auf Grundlage der Personalvorgaben nach diesem Gesetzt die Personalplanung vorzunehmen haben. Für die Qualität der Patient*innenversorgung ist dabei entscheidend, dass die Personalvorgaben nicht nur im Durchschnitt, sondern in jeder Schicht eingehalten werden, um die Gefährdung von Patient*innen zu vermeiden. Aus diesem Grund ist eine SOLL-Schichtplanung zu erstellen. Dabei wird auf Grundlage der ermittelten Werte des Vorjahres eine prospektive Planung für das Jahr erstellt. Es wird gewährleistet, dass Ausweitungen der Kapazitäten oder Leistungssteigerungen bereits in die prospektive Personalplanung einbezogen werden müssen. Wenn im vorangegangenem Zeitraum Betten oder Behandlungsplätze gesperrt waren, ist für die Personalplanung trotzdem die Anzahl der Betten/Behandlungsplätze nach Krankenhausplan zu Grunde zu legen.

Absatz 4 schreibt ein gestuftes Verfahren bei Nichteinhaltung der Mindestanforderungen vor. Die Konsequenzen in Form von Kapazitätsreduktionen greifen bei Nichteinhaltung spätestens nach zwei Berichtsperioden. Somit werden unvorhersehbare Schwierigkeiten berücksichtigt, aber eine Intervention nach einer längeren Gefährdung von Patient*innensicherheit vorgeschrieben. Das Verfahren schreibt Reduzierungen der Behandlungskapazitäten vor, wenn nicht genug Personal vorgehalten werden kann. Setzt das Krankenhaus das Verfahren nicht ordnungsgemäß um, kann die zuständige Senatsverwaltung die Herausnahme aus dem Krankenhausplan veranlassen. Die Maßnahmen werden nach den Übergangsbestimmungen erst zwei Jahre nach Inkrafttreten wirksam, um den notwendigen Aufbau von Personalkapazitäten möglich zu machen und ausreichend Kapazitäten für das Land Berlin vorzuhalten.

Ergänzung §26:

Damit sich zukünftig auch alle Berlinerinnen und Berliner ein eigenes Bild der Qualität der Patient*innenversorgung in ihrem Krankenhaus machen können, werden die Krankenhäuser zur Veröffentlichung der Personalquote verpflichtet. Insbesondere zum Zwecke der Durchsetzung von Rechtsansprüche von Patient*innen müssen Informationen über relevante Abweichungen in der schichtkonkreten Personalbesetzung den Patient*innen und ihren Vertretungen und den Patient*innenfürsprecher*innen zugänglich gemacht werden.

Neufassung Artikel 2

Absatz 1, 3 und 4 regeln das Inkrafttreten der Gesetzesänderungen.

Absatz 2 verpflichtet die Senatsverwaltung dazu, Mittel zur Behebung des vorhandenen Investitionsstaus in ihrer Haushaltsplanung zu berücksichtigen.