Gesetzestext und Begründungen

Anlage 1 zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens
für Patient*innensicherheit im Krankenhaus

Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser


Gesetz
zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus


Artikel 1

Änderung des Landeskrankenhausgesetzes von Berlin

1. Ergänzung § 3

Dem § 3 wird folgender Absatz 5 angefügt:

  1. „Unter Akutpflege wird die Gesamtheit aller pflegerischen und therapeutischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Behandlung einer akuten Erkrankung, Verletzung oder der Verschlechterung einer chronischen Erkrankung verstanden. Sie ist stets an eine ärztliche Diagnose gebunden. Die Akutpflege ist Aufgabe des Pflegepersonals. Als Pflegepersonal in diesem Sinne werden examinierte Pflegefachkräfte mit einer mindestens dreijährigen abgeschlossenen Ausbildung oder einer gleichwertigen Ausbildung/Studium sowie Hebammen und Entbindungspfleger und medizinisch-technische Radiologie/Assistent*innen verstanden.“

2. Ergänzung § 5

Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Der Krankenhausbeirat tagt mindestens zweimal im Kalenderjahr.“

3. Neufassung § 6a

Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

„§ 6a Qualitätsanforderungen und Mindestpersonalzahlen

  1. Die gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 in den Krankenhausplan aufzunehmenden Qualitätsanforderungen haben insbesondere auch Regelungen zu Mindestpersonalzahlen für den Bereich der stationären Akutpflege zu enthalten.
  1. Für die stationäre pflegerische Versorgung, die nicht durch Absatz 4 erfasst ist, erfolgt die Bedarfsermittlung für Pflegepersonal am Bett für die Tagesschichten auf Grundlage der Ursprungsfassung der Pflege-Personal-Regelung (PPR) in der Anlage zu diesem Gesetz. Zusätzlich findet die Pflegestufe A4 unter folgenden Voraussetzungen Anwendung: Tägliche Einstufung des*der Patient*in in die Pflegestufe A3 gemäß PPR und mindestens 6 dokumentierten Aufwandspunkten im Rahmen des Pflegekomplexmaßnahmen-Scores (PKMS). Bei Vorliegen der Voraussetzungen ersetzen die für die Pflegestufe A4 angegebenen Minutenwerte diejenigen der Pflegestufe A3. Der PKMS ist im Operation- und Prozeduren Schlüssel 9.20 „Hochaufwendige Pflege von Patient*innen“ veröffentlicht. Folgende Tabelle stellt die Minutenwerte für die Pflegestufe A4 dar:

Erwachsene

S1

S2

S3

A4

289

299

325

Kleinkinder

S1

S2

S3

A4

356

439

558

Jugendliche

S1

S2

S3

A4

350

433

552

Für Leitungstätigkeiten ist zusätzlich zu den Berechnungen nach Pflegeminuten Personal vorzuhalten.

  1. Die Nachtschichten sind so zu planen, dass eine Pflegekraft in der somatischen Erwachsenenpflege für nicht mehr als 15 Patient*innen zuständig ist und eine Pausenablösung garantiert ist.
  2. Für die stationäre Versorgung im Bereich der Intensivpflege wird das notwendige Patient*innen-Pflegepersonal-Verhältnis in drei Betreuungsstufen voneinander abgegrenzt:
    1. Hoch-Intensiver Versorgungsbedarf: mindestens eine Pflegekraft betreut eine*n Patient*in in jeder Schicht
    2. Intensiver Versorgungsbedarf: eine Pflegekraft betreut maximal zwei Patient*innen in jeder Schicht
    3. Überwachung: eine Pflegekraft betreut maximal drei Patient*innen in jeder Schicht.
  3. Für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen sind die Bestimmungen der Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Reifgeborenen (QFR-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses in seiner jeweils gültigen Fassung anzuwenden.
  4. Außerhalb der stationären Versorgung gelten folgende prozedurenbezogene Personalvorgaben:
    1. Operationssaal: Zwei Pflegekräfte pro laufendem Operationssaal oder einer laufenden Operation außerhalb des OP-Bereichs;
    2. Anästhesie: Für die Dauer einer Anästhesie betreut eine Pflegekraft maximal eine*n Patient*in. Die Dauer der Anästhesie definiert den Zeitraum von der Übernahme des*der Patient*in zur Vorbereitung und Durchführung der Anästhesie bis zur Übergabe des*der Patient*in an einen nachfolgenden, betreuenden Bereich;
    3. Herzkatheter, Angiographie, Endoskopie: Zwei Fachkräfte für eine laufende Diagnostik;
    4. Dialyse: Eine Fachkraft pro zwei Dialysepatient*innen;
    5. Die Besetzung von Bereichen wie Rettungsstellen und Radiologie erfolgen nach Bedarfsanalysen;
    6. In geriatrischen Einheiten sind die Empfehlungen des Bundesverbandes Geriatrie zu den Personalkennzahlen in der Geriatrie anzuwenden;
    7. Kreißsaal:
      1. Eine Hebamme bzw. ein Entbindungspfleger pro zwei Patient*innen bei nicht-pathologischer Geburt;
      2. Eine Hebamme bzw. ein Entbindungspfleger pro Patient*in bei pathologischer Geburt;
      3. Für jede Mehrlingsgeburt: Hebammen bzw. Entbindungspfleger in der Anzahl der zu erwartenden Neugeborenen.
  1. Zur Ermittlung des absoluten Personalbedarfs in den Bereichen nach Abs. 6 sind sowohl der prozedurenbezogene Personalbedarf als auch der Personalbedarf für die darüber hinausgehenden organisatorischen Aufgaben, inklusive der Dokumentation, zu ermitteln.
  2. Für Bereiche, die insbesondere relevant für die Einhaltung hygienischer Standards sind, hat die zuständige Senatsverwaltung über eine Verordnung eine Konkretisierung der Personalvorgaben auf Grundlage des Stands der Wissenschaft und der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts in den jeweils geltenden Fassungen zu erlassen.
  3. In Bereichen, für die Genehmigungen (z.B. Zertifizierungen, Akkreditierungen, Zulassungen) vorliegen, sind die Personalvorgaben entsprechend der Genehmigungen auszuweisen und zur Grundlage der Personalplanung zu machen.

  1. Durch Rechtsverordnung können weitere Maßnahmen der Qualitätssicherung und -kontrolle bestimmt werden.“

4. Ergänzung § 10

Dem Absatz 3 wird folgende Formulierung angefügt:

„Die Krankenhäuser haben Anspruch auf die Übernahme ihrer nach KHG förderfähigen Investitionskosten in Höhe von 8,6% der jährlichen, krankenhausindividuellen bereinigten Kosten. Bis zu der so bestimmten Förderhöhe werden die Investitionen für die einzelnen Krankenhäuser durch das Land getragen, sofern sie entsprechend der Vorschriften dieses Gesetzes geltend gemacht wurden.“

5. Ergänzung § 22

Dem Absatz 1 werden folgende Formulierungen angefügt:

„In Ergänzung gelten folgende Vorgaben:

  1. Krankenhäuser müssen das erforderliche Personal vorhalten, um die Anforderungen hygienischer Standards erfüllen zu können.
  2. Das Reinigungspersonal muss mindestens eine Grundschulung zu krankenhausspezifischen Anforderungen an Reinigungsarbeiten erhalten. Ebenso müssen alle Reinigungskräfte, die Kontakt mit Patient*innen haben, eine Schulung im Umgang mit den Patient*innen erhalten.
  3. In Infektions- und Risikobereichen (u.a. Operationssäle und Intensivstationen) dürfen zur Vermeidung von Infektionsübertragung nur festangestellte und entsprechend geschulte Reinigungskräfte eingesetzt werden.
  4. Reinigungskräften sollen feste Reviere zugewiesen werden. Springer*innen sollen auf einer begrenzten Anzahl von Revieren eingesetzt werden.
  5. Die Reviergrößen der Reinigungskräfte müssen es ermöglichen, in der vorgegebenen Zeit die vorgeschriebenen Reinigungsmaßnahmen zu erfüllen.
  6. Besonderheiten der Stationen sind zu berücksichtigen, insbesondere, aber nicht abschließend:
    1. Verstärkte Verschmutzungen durch spezifische Krankheitsbilder
      (z.B. dermatologische Erkrankungen)
    2. Verstärkte Störungen, z.B. durch Arbeitsabläufe, Patient*innenverhalten, insbesondere auf psychiatrischen Stationen
    3. Bauliche Besonderheiten (z.B. mehrere Etagen, alte/renovierungsbedürftige Gebäude)
  7. Zusätzlich zur Unterhaltsreinigung auszuführende regelmäßige und unregelmäßige Arbeiten sind in der Personalplanung und der Zuweisung von Reviergrößen zu berücksichtigen.
  8. Die regelmäßigen Ausfallzeiten durch Urlaub, Krankheit und Weiterbildung/Fortbildung sind in der Personalbedarfsberechnung und -planung zu berücksichtigen.
  9. In Risikobereichen nach Empfehlung des Robert-Koch-Instituts ist während des Betriebes die ständige Präsenz einer Reinigungskraft zu gewährleisten.
  10. „Sichtreinigung“/Vornahme von Reinigung nach Augenschein ist in patientennahen Bereichen und Aufenthaltsräumen des Personals verboten.
  11. Desinfektionen dürfen nur von staatlich geprüften Desinfektor*innen (nach abgelegter Fachweiterbildung) durchgeführt werden. Um eine ausreichende Zahl von Desinfektor*innen auszubilden, ist dem vorhandenen Reinigungspersonal die Möglichkeit zu gewähren, die entsprechenden Fortbildungen zu besuchen.

6. Neufassung § 22a

Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt

„§ 22a Qualitätssicherung

(1) Entsprechend § 135a Abs. 1 SGB V sind die Krankenhäuser dazu verpflichtet, eine den fachlichen Erfordernissen entsprechende Qualität ihrer Leistungen zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Pflicht treffen sie insbesondere die nach §§ 135 bis 139c Sozialgesetzbuch V vorgesehenen Maßnahmen.

(2) Die Krankenhäuser sind verpflichtet, die für die Bedarfsermittlung für Pflegepersonal gemäß § 6a Abs. 2 notwendige Software vorzuhalten. Des Weiteren sind sie dazu verpflichtet ein Bemessungssystem vorzuhalten, über das die Abgrenzung der drei Betreuungsstufen nach § 6a Abs. 4 vorgenommen wird.

(3) Die Krankenhäuser erstellen jährlich eine Personalplanung für jede Station/ jeden Bereich, die die in § 6a und § 22 festgelegten Personalvorgaben erfüllt. Dabei sind die Erfahrungswerte des vorherigen Jahres in Bezug auf Leistungsentwicklung und Ausfallzeiten zugrunde zu legen. Ist absehbar, dass die Personalvorgaben nicht erfüllt werden können, ist dies der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung zu melden und ein entsprechendes Verfahren nach Abs. 4 einzuleiten.

(4) Kann ein Krankenhaus die Vorgaben nach § 6a und § 22 nicht einhalten, so legt es gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dar, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um die Vorgaben zu erfüllen. Erfüllt ein Krankenhaus über zwei Berichtsperioden die erforderlichen Vorgaben nicht, vereinbart das Krankenhaus mit der zuständigen Senatsverwaltung Maßnahmen zur Einhaltung des durch die Mindestpersonalzahl definierten Personal-Patient*innen-Verhältnisses. Hierfür sind, soweit für die Aufrechterhaltung des Personal-Patient*innen-Verhältnisses notwendig, Reduzierungen der Betten-, Behandlungs- und Operationskapazitäten für den betroffenen Bereich durchzuführen. Erfüllt ein Krankenhaus diese Vereinbarung nicht, so kann die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung die Herausnahme des Krankenhauses oder einzelner Abteilungen des Krankenhauses aus dem Landeskrankenhausplan verfügen.“

7. Ergänzung § 26

Dem § 26 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Krankenhäuser melden der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung halbjährlich die Einhaltung der nach § 6a und § 22 berechneten Personalzahlen für jede Station/ jeden Bereich. Die Zahlen sind öffentlich zu machen. Das Nähere zum Meldeverfahren sowie zur Veröffentlichungspflicht regelt der Senat des Landes Berlin durch Rechtsverordnung. Diese Rechtsverordnung kann insbesondere die Mitteilung weiterer Daten bestimmen, sofern diese der Förderung und Beurteilung der Qualität zuträglich sind.“

8. Ergänzung § 30

Dem § 30 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Die Patient*innenfürsprecher*innen der einzelnen Krankenhäuser sind durch die Krankenhäuser über den Personalbedarf nach den Vorgaben nach § 6a und § 22 sowie die Maßnahmen nach § 22a Abs. 4 zu informieren. Sie sind in die Verfahren nach § 22a einzubeziehen und können in den Verfahren Empfehlungen an die zuständige Senatsverwaltung aussprechen. Die Umsetzung der Vorgaben nach diesem Gesetz und die Maßnahmen nach § 22a dieses Gesetzes können die Patient*innenfürsprecher*innen jährlich gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung im Rahmen der Vorstellung Ihres Erfahrungsberichts darlegen. In die Diskussion zu diesem Bericht sind sie als Verfahrensbeteiligte einzubeziehen. Zudem wird dem Abgeordnetenhaus jährlich ein Gesamtbericht über die Einhaltung der Qualitätsanforderungen und Personalvorgaben, sowie über die ergriffenen Maßnahmen nach § 22a Abs. 4 vorgelegt.“

Artikel 2

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn des auf die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin folgenden Kalenderjahres in Kraft.

(2) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung erstellt mit den Krankenhäusern, die in den Krankenhausplan aufgenommen sind, innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Übersicht über den Investitionsbedarf der Krankenhäuser, der über die jährliche Investitionsförderung hinausgeht. Der ermittelte Investitionsbedarf ist im Rahmen der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

(3) Die Regelungen unter §6a und §22 werden spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Krankenhausplan übernommen. Die Maßnahmen nach § 22 a Abs. 4 werden erstmals 24 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam.

(4) Die Krankenhäuser legen der Senatsverwaltung innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Plan zur Umsetzung dieses Gesetzes vor. Über den Fortschritt bei der Umsetzung hat der Senat dem Abgeordnetenhaus zu berichten.

Anlage 3 Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser

Begründung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus

A. Allgemeiner Teil

Die Bevölkerung ist auf gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen. Für die Qualität der Patient*innenversorgung im Krankenhaus ist die Frage der Personalausstattung neben einer guten Ausbildung der Beschäftigten und den baulichen Voraussetzungen entscheidend. Die Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus und nach Investitionen in zum Teil marode Krankenhäuser und damit für bessere Versorgungsqualität betrifft also alle.

In den Berliner Krankenhäusern herrscht wie im Rest der Republik Personalmangel. Auch der Blick in die Statistik untermauert diesen Eindruck: Deutschland belegt im internationalen Vergleich mit anderen Industrieländern regelmäßig die hintersten Ränge: so werden Patient*innen in Japan aber auch im Nachbarland Dänemark beispielsweise von mehr als doppelt so vielen Pflegefachkräften versorgt wie in Deutschland. (OECD Health Statistics 2016: Datasets: Health Care Ressources – Hospital Employment, Health Care Utilisation – Hospital discharges by diagnostic categories (all causes))

Personalmangel schadet den Patient*innen. So belegt z.B. eine Studie, dass Patient*innen mit besserer Personalbesetzung signifikant bessere Ergebnisse hatten als Patient*innen in Krankenhäuser mit schlechter Besetzung. Die Sterblichkeit ist in Krankenhäusern mit der höchsten Patient*innen-Pflege Relation (12,4 bis 14,3) ein Viertel höher als in Krankenhäusern, wo eine Pflegekraft 6,9 bis 8,3 Patient*innen versorgt. (Rafferty et al. 2006)

Bisher gibt es keine gesetzlichen Personalvorgaben, um die Qualität der Patient*innenversorgung im Krankenhaus zu verbessern – weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Bei der geplanten Einführung von bundesweiten Vorgaben für Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen ist offen, wie diese Vorgaben aussehen werden und wie der Begriff pflegesensitiv definiert wird. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung den Landesregierungen ausdrücklich frei, ergänzende Qualitätsanforderungen im Rahmen der Landeskrankenhausplanung zu entwickeln. So heißt es in §6 Abs. 1a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG): „Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestandteil des Krankenhausplans. Durch Landesrecht kann die Geltung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ganz oder teilweise ausgeschlossen oder eingeschränkt werden und können weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden.“ Diese Ergänzung wurde im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) am 10.12.2015 beschlossen.

Je nach Definition von „pflegesensitiven Bereichen“ sind außerdem Regelungen für „nicht-pflegesensitive Bereiche“ im Krankenhaus notwendig, insofern sie die Patient*innensicherheit betreffen. Deshalb sind verbindliche Vorgaben für den Landeskrankenhausplan durch das Landeskrankenhausgesetz dringend nötig.

Wesentlicher Inhalt des Volksbegehrens:

Das Gesetz will die Gesundheitsversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner sowie die Finanzierung der Krankenhäuser verbessern. Es
• Legt Mindestpersonalzahlen fü
r Pflegekräfte und andere Berufsgruppen im Krankenhaus fest und ergänzt die Hygiene-Vorschriften für Reinigungsfachkräfte.
• Legt eine Mindestquote von Investitionen fest, die durch das Land Berlin übernommen werden müssen.
• Stellt Transparenz über Einhaltung von Qualitätsanforderungen und Personalvorgaben her und formuliert Konsequenzen, wenn die Ziele nicht erreicht werden.

Die Änderungen des Landeskrankenhausgesetzes im Einzelnen:

Ergänzung § 3:

Dieser Absatz ergänzt die Definitionen um die Begriffe „Akutpflege“ und „Pflegepersonal“.

Ergänzung § 5:

Der Krankenhausbeirat berät über grundsätzliche Planungs- und Strukturangelegenheiten des Krankenhauswesens und erörtert Empfehlungen für die Planungsziele und -kriterien des Krankenhausplans. Durch die Festlegung auf mindestens zwei Sitzungen des Krankenhausbeirats im Kalenderjahr wird der Krankenhausbeirat aufgewertet und für die Zukunft besser in die Lage versetzt, seiner Funktion auch in Bezug auf die Regelungsinhalte des vorliegenden Gesetzes nachzukommen.

Neufassung § 6a:

Mit den vorliegenden Änderungen werden für alle Krankenhäuser in Berlin einheitliche und verbindliche Mindestpersonalzahlen für Pflegefachkräfte vorgeschrieben. Als Grundlage der Bedarfe an Pflegefachkräften dient die in der Wissenschaft und unter Fachleuten bewährte Regelung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Krankenhausversorgung, kurz Pflege-Personalregelung (PPR) BGBl. I 1992 S. 2316-2325.

Sie wird ergänzt durch eine Pflegestufe A4, die sich aus der heutigen Anwendung des Pflegekomplexmaßnahmen-Score (PKMS) ergibt und Fälle mit erhöhtem Pflegebedarf regelt. Wenn ein*e Patient*in der Pflegestufe 3 mindestens 6 Aufwandspunkte im PKMS erfüllt, werden die Minutenwerte entsprechend angepasst, um den Mehrbedarf zu regeln. So ist die Patient*innensicherheit auch bei besonders aufwendigem Pflegebedarf gewährleistet.

Zu Qualitätsanforderungen gehören außerdem Personalquoten für Nachtschichten, Intensivpflege und Funktionsbereiche.

Für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen ist die Einhaltung der Anforderungen des Gemeinsamen Bundessausschuss sicherzustellen und nachzuweisen. Die aktuelle Fassung kann im Internet hier https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/41/ eingesehen werden.

Für alle anderen Bereiche wird auf Zertifizierung und Qualitätsvorgaben der jeweiligen Fachgesellschaften verwiesen.

Das Robert-Koch-Institut gilt als das führende Public Health Institut Deutschlands. Seine Empfehlungen stellen sicher, dass die Bevölkerung vor Krankheiten geschützt und ihr Gesundheitszustand verbessert wird. (Leitbild September 2017) Deshalb definiert das Gesetz seine Empfehlungen für Krankenhausreinigung als Qualitätsanforderung. Die geltende Fassung kann hier https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Krankenhaushygiene/Kommission/Downloads/Flaeche_Rili.pdf eingesehen werden.

Ergänzung § 10:

Mit der vorliegenden Änderung verpflichtet sich das Land Berlin seinen aus dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze ergebenden Investitionsverpflichtungen verbindlich nachzukommen und damit für baulich intakte Krankenhäuser und Ausrüstung auf dem aktuellen Stand der technischen und medizinischen Entwicklung zu sorgen.

Die Investitionsquote von 8,6 Prozent ergibt sich aus den Empfehlungen der „Rürup-Kommission“, die im März 2008 eine Expertise im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit unter dem Titel „Umstellung auf eine monistische Finanzierung von Krankenhäusern“ erarbeitete. In einer Stellungnahme der Senatsverwaltung für Gesundheit aus dem Jahr 2011 wird festgestellt, „dass die derzeit durch das Land bereitgestellten Investitionsmittel nicht ausreichen.“ (Investitionsbedarf der Krankenhäuser in Berlin. Eine Analyse der Berliner Krankenhausgesellschaft und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz)

Mit der Festschreibung, in welcher Höhe Krankenhäuser Investitionsmittel geltend machen können, wird die ausreichende Finanzierung dieser Investitionen sichergestellt und Planungssicherheit geschaffen.

Ergänzung § 22:

Krankenhaushygiene und Patient*innensicherheit gehören unmittelbar zusammen. Mit den vorliegenden Änderungen werden die bestehenden Hygienevorschriften ergänzt und gesetzlich verankert. Konkret werden verbindliche Vorgaben in Bezug auf die Personalbemessung und Qualifikation von Reinigungskräften vorgegeben.

Neufassung § 22a

Mit den vorliegenden Gesetzesänderungen wird dafür gesorgt, dass die Krankenhäuser über die Einhaltung der Qualitätsanforderungen berichten und die notwendige Software zur Erfassung der Anforderungen vorhalten. In den meisten Berliner Krankenhäusern ist eine Erfassung der PPR bereits gewährleistet.

Absatz 2 schreibt den Krankenhäusern vor, ihre Personalplanung entlang der Erfahrungen des letzten Jahres auszurichten. Somit werden Ausfallzeiten des Personals realistisch abgebildet und saisonale Schwankungen ausgeglichen.

Absatz 4 schreibt ein gestuftes Sanktionsverfahren bei Nichteinhaltung der Mindestanforderungen vor. Die Sanktionen greifen bei Nichteinhaltung nach zwei Berichtsperioden. Somit werden unvorhersehbare Schwierigkeiten berücksichtigt, jedoch ein Eingriff nach einer längeren Gefährdung von Patient*innensicherheit vorgeschrieben. Die Sanktionen schreiben Reduzierungen der Behandlungskapazitäten vor oder sogar die Herausnahme aus dem Krankenhausplan, insofern es für die Patient*innensicherheit notwendig ist. Die Maßnahmen werden nach den Übergangsbestimmungen erst zwei Jahre nach Inkrafttreten wirksam, um den notwendigen Aufbau von Personalkapazitäten möglich zu machen und ausreichend Kapazitäten für das Land Berlin vorzuhalten.

Ergänzung §26:

Damit sich zukünftig auch alle Berlinerinnen und Berliner ein eigenes Bild der Qualität der Patientenversorgung in ihrem Krankenhaus machen können, werden die Krankenhäuser zur Veröffentlichung der Personalquote verpflichtet.

Ergänzung §30

Patient*innenfürsprecher*innen arbeiten ehrenamtlich und beraten und unterstützen Patient*innen bei Problemen und Beschwerden gegenüber dem Krankenhaus, in dem sie behandelt werden. Mit dieser Ergänzung werden die Patientenfürsprecher*innen aufgewertet. Die Krankenhäuser werden verpflichtet, sie über die Einhaltung der Mindestpersonalzahlen nach §6a und §22 zu unterrichten.

Neufassung Artikel 2

Absatz 1, 3 und 4 regeln das Inkrafttreten der Gesetzesänderungen. Absatz 2 verpflichtet die Senatsverwaltung dazu, Mittel zur Behebung des vorhandenen Investitionsstaus in ihrer Haushaltsplanung zu berücksichtigen.