Worum geht's?
Laut Gewerkschaft ver.di fehlen ca. 3000 Pflegestellen in Berliner Krankenhäusern.
Wer kennt es nicht: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Rettungsstellen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Der Grund: Überall wurden Stellen abgebaut, um mit geringeren Kosten möglichst viel Gewinn zu machen.
Um das Wohl und die Sicherheit von Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, haben wir den Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser gestartet.
Wir wollen:
• Mehr Personal ins Krankenhaus durch feste Personal-Patienten-Schlüssel
• Die Investitionen des Landes Berlins in unsere Krankenhäuser maßgeblich erhöhen
Stand des Volksentscheids
Nach über einem Jahr der juristischen Prüfung hat der Senat am 02.07.2019 das Volksbegehren für Gesunde Krankenhäuser, das mit 48.499 Unterschriften eingereicht wurde, abgelehnt. Das bedeutet, dass er nun vor dem Landesverfassungsgericht verhandelt wird.
Wir sehen dieser Verhandlung trotzdem optimistisch entgegen, denn wir bleiben fest bei unserer Meinung, dass die Gesetzgebungskompetenz beim Land Berlin liegt und es keine Einschränkung durch die konkurrierende Gesetzgebung gibt. Außerdem soll die Regelung zu pflegesensitiven Bereichen ausdrücklich keine abschließende Regelung zu Wirtschaftlichkeit und Qualitätsanfordererungen an die Krankenhäuser sein.
Unser weiteres Statement dazu lest bitte in der dazugehörigen Presseerklärung vom 04.07.2019: https://volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/2019/07/04/pressemitteilung-patientinnengefaehrdung-geht-weiter-senat-zerrt-volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser-vor-das-landeverfassungsgericht/
Gesundheit ist keine Ware, wenn der Senat es wirklich ernst meint, mit der Verbesserung in unseren Kliniken, kann er dies mit einem ersten Schritt bei Vivantes und der Charité beweisen.
Jedoch gibt es auch in den landeseigenen Krankenhäusern bis jetzt nicht einmal eine Ermittlung des Personalbedarfes, von bedarfsgerecht reden wir da noch gar nicht.
Deshalb geben wir nicht auf, anstehende Termine zu Aktionen entnehmt bitte der Website und unterstützt uns weiterhin zahlreich.
Neuigkeiten
Juristische Lage des Volksentscheids
Pressemitteilung: Patient*innengefährdung geht weiter – Senat zerrt Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser vor das Landeverfassungsgericht
Video: Ein Jahr Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser
Olympischer Brief für „Eine bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung für Alle!“
Volksentscheid will gesetzliche Personalbemessung – Der Senat ist am Zug
Von der Unterbesetzung zur bedarfsgerechten Personalausstattung
Überarbeiteter Gesetzestext online
Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser umsetzen
Stillstand verhindern – reanimiert die Pflege! Setzt den Volksentscheid um!
Hamburger Demonstration gegen den Pflegenotstand
Kolat kann bei Vivantes Personalvorgaben umsetzen – Aktion am 27. Juni
Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser: Umsetzung ist nötig, möglich und finanzierbar!
Protestaktion für Personalbemessung am Bedarf statt Untergrenzen
Unverantwortliches Zeitspiel bei Personalvorgaben
Nach Berlin startet jetzt Hamburg einen Volksentscheid gegen den Pflegenotstand:
Gesundheits- und Care-Block auf der Frauen*kampftagsdemo 2018
„Kolat startet Bundesratinitiative – Volksentscheid meint: Jetzt zusätzlich gesetzliche Personalregelungen auf Landesebene schaffen“
„Wir liegen richtig damit, dass wir im Krankenhaus selber aktiv bleiben müssen“
Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser ist gesetzeskonform
Pressekonferenz zum Start des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser
Start des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser
ZDF-Beitrag: Immer mehr Ärzte, immer weniger Pfleger
Krankenhausgesellschaft kritisiert geringe Investitionen in Berliner Krankenhäuser
SPD fordert Berliner Pflegeoffensive
LINKE Berlin unterstützt Volksentscheid
Hintergrund: Tarifbewegung Entlastung
Das Bündnis stellt sich vor
Bundesweit
Aktionen
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Jamila Barra, Medizinstudentin an der Charité8. Januar 2018Ich unterstütze den Volksentscheid, weil Krankenhäuser dazu da sind, kranke Menschen wieder gesund zu machen. Das geht nur, wenn genügend Menschen da sind, um...- Silvia Habekost, Krankenschwester8. Januar 2018Mein Name ist Silvia Habekost und ich arbeite seit mehr als 30 Jahren als Krankenschwester im Krankenhaus. Ich unterstütze den Volksentscheid, weil es eine...
- Gabi8. Januar 2018Ich unterstütze das Volksbegehren, weil es sonst in ein paar Jahren überhaupt kein qualifiziertes Pflegepersonal mehr gibt. Ich möchte, dass die jungen Kolleg*Innen Arbeitsbedingungen...
- Anja8. Januar 2018Ich unterstütze das Berliner Volksbegehren, weil ich den Personalnotstand im Krankenhaus täglich erlebe. Ich habe immer weniger Zeit für meine eigentliche Aufgabe - die...
- Lucy Redler16. Januar 2018Ich unterstütze den Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser, um den Erfolg für die Patientensicherheit, der an der Charité durch Streik erkämpft wurde, auf alle Berliner Krankenhäuser...
- Dana Lützkendorf1. Februar 2018weil ich einerseits möchte, dass die Patientinnen wieder nach ihren Bedürfnissen gerecht versorgt werden können und andererseits die Pflegekräfte daran nicht ausbrennen und den...
- Cornelia Wermuth1. Februar 2018Ich unterstütze den Volksentscheid als Mutter einer Tochter, die schon mit 6 Jahren Krankenschwester werden wollte, die in der Examensrede nach ihrer Ausbildung gesagt...
- Felix, Student und potentieller Patient2. Februar 2018Für eine gute Gesundheit für alle fehlt der politische Wille. Darum ist Druck wichtig! Für eine gute Gesundheit für alle fehlt der politische Wille. Darum...
- Plöger Viola2. Februar 2018Weil ich so nicht weiter arbeiten möchte Weil ich so nicht weiter arbeiten möchte
Kontakt
Orgatelefon: 0151 / 29 83 69 30
info@volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de
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Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus c/o ver.di Berlin FB3,
Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
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IBAN: DE20 43060967 1124 229100
BIC: GENODEM1GLS
wichtig! Verwendungszweck: VB Gesunde Krankenhäuser
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